Parlament

Mit der heutigen Beschlussfassung im Nationalrat findet der parlamentarische Budgetprozess zum Doppelbudget 2025/26 sowie zum Bundesfinanzrahmen bis 2029 seinen vorläufigen Höhepunkt. In einem mehrstufigen Verfahren wurden in den vergangenen Wochen die Weichen für die finanzielle Stabilität des Bundes für die kommenden Jahre gestellt. Finanzminister Markus Marterbauer: „Österreich setzt mit dem vorliegenden Budgetpaket in einem wirtschaftlich herausfordernden Umfeld einen klaren Kurs in Richtung…

Fraktionsführer Fritz Pöltl fordert Respekt und Unterstützung für ältere Arbeitnehmer:innen Noch vor dem Sommer werden im Parlament wesentliche Änderungen im österreichischen Pensionssystem beschlossen. Immer wieder wird der Ruf nach längerem Arbeiten laut. Erst kürzlich vom Präsidenten der Industriellenvereinigung. Die FCG-ÖAAB-AK Fraktion weiß, viele Menschen können schon heute aus gesundheitlichen Gründen nicht bis 65 arbeiten. „Noch später ist für viele schlicht unmöglich“, so der Fraktionsführer Fritz…

Grüne fordern endlich echte Maßnahmen zum Schutz von Kindern Die Grünen zeigen sich enttäuscht darüber, dass die Bundesregierung im heutigen Ministerrat keine konkreten Überlegungen zur Einführung eines Mindestalters für Social Media präsentiert hat. „Nach den Ankündigungen haben wir gehofft, dass endlich Bewegung in Sachen Mindestalter für Social Media kommt. Dem scheint leider nicht so zu sein, obwohl wir von den zahlreichen Gefahren auf Social Media wissen und es dringend einen echten Schutz unserer…

EU-Parlament spricht Warnung vor Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit in Europa aus Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg den Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 angenommen. Der Bericht wird seit fünf Jahren jährlich durch das Europäische Parlament präsentiert. Auch zum Pride-Verbot in Ungarn wird es heute eine Debatte geben. SPÖ-Abgeordneter Hannes Heide ist Mitglied im zuständigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten. Er zeigt sich besorgt über die Entwicklungen der Rechtsstaatlichkeit in…

Jetzt hat das britische Parlament einen historischen Schritt gesetzt und beschlossen, Abtreibung vollständig aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Künftig darf eine Frau im Zusammenhang mit ihrer eigenen Schwangerschaft grundsätzlich nicht mehr strafrechtlich belangt werden („_no offence is committed by a woman acting in relation to her own pregnancy_“, Quelle: UK-Parlament; siehe auch BBC-Bericht). Bereits 1967 war England das erste Land in Westeuropa, das Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Voraussetzungen…

H e u t e, Mittwoch, 18. Juni 2025, 13.00 Uhr, Parlament, Auditorium Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer P r e s s e k o n f e r e n z mit den Klubobleuten der Regierungsfraktionen August Wöginger (ÖVP), Philip Kucher (SPÖ) und Yannick Shetty (NEOS) ein. Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs +43 1 401 10-4439 bzw. +43 1 401 10-4432 http://www.oevpklub.at SPÖ-Parlamentsklub Telefon: 01/40110-3570 E-Mail: klubpresse@spoe.at Website:…

Das #dif25 bietet neben musikalischen Highlights ein buntes Rahmenprogramm für alle Generationen. Den Startschuss bildet das Pre-Opening am Donnerstag mit der Volksoper Wien. In wenigen Stunden geht es los: Dann startet wieder das größte Freiluftfestival Europas bei freiem Eintritt, das Donauinselfest! Heuer beschert es von 20. bis 22. Juni 2025 unter dem Motto #DeineInselEchteMomente allen Besucher:innen ein fulminantes Programmfeuerwerk – bestehend aus über 200 Live-Acts und einem bunten Rahmenprogramm,…

Innenminister Karner, Staatssekretär Leichtfried und Klubobmann Yannick Shetty – 18. Juni 2025, 11:30 Uhr Gefährderüberwachung passiert Ministerrat: Innenminister Gerhard Karner, Staatssekretär Jörg Leichtfried und ein Klubobmann Yannick Shetty informieren dazu im Parlament. Wann: 18. Juni 2025, 11:30 Uhr Wo: Parlament - Auditorium Medienvertreterinnen und -vertreter sind zu diesem Termin herzlich eingeladen. Bundesministerium für Inneres Ministerialrat Markus Haindl, BA MA…

Vorschlag des EU-Rates bringt massive Schlechterstellung für Passagier:innen Im EU-Rat wurde kürzlich eine überfällige Reform der Fluggastrechte beschlossen. Nun liegt der entsprechende Gesetzesvorschlag vor, der in einem wichtigen Aspekt allerdings in die völlig falsche Richtung geht, wie ÖAMTC-Juristin Verena Pronebner ausführt: "Statt die Rechte von Flugreisenden erstmals seit 2004 – so lange wurde die aktuelle Verordnung nicht angetastet – zu stärken, droht eine erhebliche Verschlechterung: Künftig…

Geschäftsordnungsausschuss vertagt Beratungen, schickt aber zwei Gesetzesnovellen zum Thema Informationsfreiheit ins Plenum Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat heute die Beratungen über das U-Ausschuss-Verlangen der FPÖ aufgenommen. Mit dem sogenannten "ÖVP-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" wollen die Freiheitlichen zum einen die Ermittlungen rund um den Tod des ehemaligen Spitzenbeamten im Justizministerium Christian Pilnacek und zum anderen den behördlichen Umgang mit…