Parlament

Der SLÖ schreibt dem "Christkind" Wünsche für Österreichs Zukunft. „Die sozialdemokratischen Lehrenden Österreichs schlagen Alarm: Wenn wir so weitermachen, gefährden wir nicht nur die Chancen unserer Kinder, sondern auch die Grundlage unserer Volkswirtschaft“, warnt SLÖ-Bundesvorsitzender Thomas Bulant kurz vor Weihnachten. Laut Österreichs Bundesverfassung haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf die bestmögliche geistige, seelische und körperliche Entwicklung. Sie sollen zu gesunden, selbstbewussten,…

„Die Volksanwaltschaft hat dem Parlament auftragsgemäß und im Sinne des Untersuchungsgegenstandes alle Akten geliefert inklusive jener Teilakten, die aus dem BMJ gekommen sind. Aus dem BMI haben wir ja bisher bekanntlich keine Akten geliefert bekommen, sondern nur vor Ort Akteneinsicht nehmen können“, reagiert Volksanwalt Christoph Luisser auf eine Presseaussendung von NAbg. Andreas Hanger. Dieser hatte sich über zu wenig Akten aus der Volksanwaltschaft für den Pilnacek-U-Ausschuss beschwert. „Im Grunde bestätigt Herr…

Wechsel mit 1. Jänner 2026 – Dank an Direktor Haijawi-Pirchner „Wir gratulieren Sylvia Mayer herzlich zur neuen Position als Direktion der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“, erklären SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner und SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer. „Ihre langjährige Erfahrung im Staatsschutz und ihr klarer, professioneller Zugang zu sicherheitsrelevanten Fragen unterstreichen ihre Eignung für diese verantwortungsvolle Position.“ **** Köllner und Laimer heben die…

50-minütige „Gute Nacht Österreich“-Spezialausgabe weiterhin auf ORF ON ACHTUNG: SPERRFRIST FÜR ALLE MEDIEN (FERNSEHEN, RADIO, INTERNET, TELETEXT UND PRINT) BIS FREITAG, 19. DEZEMBER 2025, 22.20 UHR BEACHTEN! Und auch in diesem Jahr darf er nicht fehlen – „Der Gute Nacht-Topf“, mit dem Peter Klien zum bereits dritten Mal Leistungen von Politikerinnen und Politikern auszeichnet, die alles andere als ausgezeichnet waren. In der 50-minütigen „Gute Nacht Österreich“-Spezialausgabe heute, am Freitag, dem 19.…

Das heutige Ergebnis im Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) bestätigt eine zutiefst mangelhafte politische Vereinbarung, die die überwiegende Mehrheit der neuen GVO in der EU effektiv deregulieren würde. Durch den Verzicht auf Risikobewertung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit für NGTs der Kategorie 1 untergräbt die Vereinbarung das Vorsorgeprinzip und beraubt Landwirt:innen, den Lebensmittelsektor und Konsument:innen ihres Rechts auf Information und Wahlfreiheit. Gleichzeitig öffnet sie die Tür für eine…

Wien ist die erste Station von EU-Kommissar Jørgensen bei der Europa-Tour für den europäischen Plan für leistbares Wohnen Bürgermeister Michael Ludwig hat heute, Freitag, den EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen, Dan Jørgensen, im Wiener Rathaus empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens stand der neue europäische Plan für leistbares Wohnen, der von der Europäischen Kommission erarbeitet und erst vergangenen Dienstag, den 16. Dezember 2025, im Europäischen Parlament vorgelegt und diskutiert wurde. Im…

Die aktuelle Prognosen von WIFO und IHS gehen von einem signifikant stärkeren Wirtschaftswachstum aus als davor angenommen. WIFO-Chef Felbermayr hat gesagt: „Österreichs Wirtschaft sieht Licht am Ende des Tunnels.“ SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sieht die Zahlen der Wirtschaftsforscher als ermutigend und als eine Bestätigung; denn die Regierung unternehme seit ihrem Antritt alles, um den Aufschwung möglich zu machen, die Teuerung zu bekämpfen und die Beschäftigung zu fördern – und gleichzeitig das Budget zu sanieren.…

Neuer Vorschlag der EU-Kommission ohne Kaufverpflichtung für emissionsfreie Fahrzeuge ist ebenso zu begrüßen wie das Aus vom Verbrenner-Aus Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Ökologisierung von Firmenflotten vorgelegt, der im Vergleich zu den ursprünglichen Zielen deutlich praxisnäher ist. „Anders als es davor vorgesehen war, sind schwere Nutzfahrzeuge nun vom Entwurf ausgenommen. Das ist für uns ein großer Erfolg nach einem Jahr intensiver Lobbyingarbeit und kommt dem Schwerverkehr, aber…

Jahresschwerpunkt 80 70 30 begleitete das Jubiläumsjahr 2025 "Zum ersten Male seit langen Jahren tagte heute wieder eine auf demokratischer Basis gewählte österreichische Volksvertretung in dem mächtigen Gebäude auf der Wiener Ringstraße. Breite rot-weiß-rote Fahnen flatterten zu beiden Seiten der Pallas Athene, der prunkvolle Reichsratssaal, der völlig unzerstört geblieben ist, erglänzte im Licht zahlreicher Scheinwerfer." - Historische Zeitungsberichte aus dem Dezember 1945 wie dieser der…

Der Niederösterreichische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund blickt auf ein politisch erfolgreiches Jahr zurück „Im Jubiläumsjahr ‚80 Jahre NÖAAB‘ zeigte sich die Schlagkraft der Vertreterinnen und Vertreter des NÖAAB. Gemeinsam haben wir viele Verbesserungen für die arbeitenden Menschen in diesem Land angestoßen und auf den Weg gebracht: Mit der Änderung der NÖ Bauordnung, der Aufnahme der Pflege in die Schwerarbeiterregelung, der Fortführung und Weiterentwicklung der Pendlerhilfe, Aufhebung der…