Parlament

Der Beitritt zur Europäischen Union erweiterte das Aufgabenfeld des Bundesrats Mit dem österreichischen EU-Beitritt vor 30 Jahren musste auch der Bundesrat Gesetzgebungskompetenzen abgeben. Die EU-Mitgliedschaft führte aber schrittweise zu einer Erweiterung seines Aufgabenfelds: Die zweite Kammer des Parlaments ist dafür zuständig, regionale Bezugspunkte in die europäischen Entscheidungsprozesse einzubringen. Daher wird der Bundesrat auch als "Europakammer" bezeichnet. Was dies in der Praxis bedeutet, wie…

IMMER MEHR KONSUMENT:INNEN IN ÖSTERREICH GREIFEN – ZUMINDEST GELEGENTLICH – BEWUSST ZU PFLANZLICHEN FLEISCHALTERNATIVEN – KLARE, ALLTAGSTAUGLICHE BEZEICHNUNGEN SIND DABEI ENTSCHEIDEND FÜR ORIENTIERUNG UND KAUF. Auf EU-Ebene drohen neue Bezeichnungsverbote für pflanzliche Fleischalternativen: Begriffe wie „100 % pflanzliches Schnitzel“ oder „veganes Würstel“ könnten schon bald verboten werden. Bereits am 7. Oktober stimmt das EU-Parlament über entsprechende Vorschläge ab. Der VEREIN FÜR PROTEINVIELFALT IN ÖSTERREICH –…

Erhebung des Status Quo zur Analyse von Best Practices Das Parlament hat beim Institut für Technikfolgen-Abschätzung (ITA) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) eine mehrteilige Studie zur digitalen Transformation der Verwaltung beauftragt. Die Studie soll den Status Quo der digitalen Transformation in der österreichischen Verwaltung erheben und darauf aufbauend Chancen und Best Practices analysieren. Besonders berücksichtigt werden soll die Stärkung der digitalen Souveränität des…

Waffengesetz, ORF, Bundesrechnungsabschluss, Krisenvorsorge, Volksbegehren, Rechnungshofberichte, Petitionen, Europastunde In der ersten Sitzung der neuen Tagungsperiode wird der Nationalrat unter anderem über eine Verschärfung des Waffengesetzes und begleitende Gesetzesänderungen beraten. In Reaktion auf den Amoklauf an einer Grazer Schule im Juni sollen unter anderem das Mindestalter für den Besitz von Schusswaffen angehoben und die Verlässlichkeitsprüfungen erweitert werden. Außerdem stehen der…

Nationalrat, internationale Termine In der ersten Nationalratssitzung der neuen Tagungsperiode kommenden Mittwoch könnte es insgesamt sechs Gesetzesbeschlüsse geben. Darunter sind die Verschärfung des Waffengesetzes und Entlastungen beim ORF-Beitrag. Auch über drei Volksbegehren wollen die Abgeordneten abschließend beraten. Den Unterzeichner:innen geht es unter anderem darum, einem NATO-Beitritt Österreichs einen weiteren verfassungsrechtlichen Riegel vorzuschieben. Außerdem werden ein vollständiges Verbot…

MONTAG, 22. September 2025 11.00 Uhr Die Herbsttagung des SPÖ-Parlamentsklubs findet unter dem Titel „Leistbares Leben. Leistbares Wohnen“ in der Stadt Salzburg statt. Auf dem Programm stehen Impulsstatements von Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler und SPÖ-Klubobmann Philip Kucher sowie eine Diskussionsrunde u.a. mit der 1. KV-Stv. Julia Herr, Salzburgs Bürgermeister Bernhard Auinger, der Wiener Wohnbau-Stadträtin Kathrin Gaál und Expert*innen. Weitere Informationen unter: https://tinyurl.com/4vz66jjv…

Am 21. September um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 21. September 2025, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON folgende Beiträge: http://presse.ORF.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Engagement von Initiativen und Überlebenden gegen Antisemitismus und für Holocaustaufklärung im Parlament ausgezeichnet Die Schweizer " Gamaraal Foundation" wurde heute Abend im Parlament mit dem Hauptpreis des Simon-Wiesenthal-Preises 2024 ausgezeichnet. Der Zweite Präsident des Nationalrates und Vorsitzende des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus, Peter Haubner, und Juryvorsitzende Katharina von Schnurbein überreichten den mit 15.000 Euro dotierten…

FPÖ für mehr Transparenz und Ehrlichkeit, Grüne fordern eine bessere Datenlage Im zweiten Teil des heutigen Budgetausschusses standen vor allem die aktuellen Entwicklungen des Finanzhaushalts im Mittelpunkt der Debatte. Basis dafür war eine Reihe von Berichten, unter anderem der Monatserfolg für den Juli 2025. Nachdem dieser bereits im ersten Halbjahr einen Nettofinanzierungsbedarf von 15,7 Mrd. Ꞓ ausweise, gelte für die Einhaltung des Voranschlags - 18,1 Mrd. Ꞓ Defizit im heurigen Jahr - wohl eher das…

Budgetausschuss diskutiert Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2024 Der Bundeshaushalt verzeichnete im Jahr 2024 mit -13,76 Mrd. Ꞓ erneut ein hohes negatives Nettoergebnis. Das geht aus dem vom Rechnungshof vorgelegten Bundesrechnungsabschluss - die Bilanz des Bundes - hervor, der im ersten Teil des Budgetausschusses auf der Tagesordnung stand. Das im Vergleich zum Vorjahr deutlich höhere Defizit war geprägt von einem weiterhin schwierigen wirtschaftlichen Umfeld und erhöhten öffentlichen Ausgaben. So…