Parlament

NR-Präsident Sobotka und BR-Präsidentin Eder-Gitschthaler luden zu Festakt Wien (PK) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach von ihrer "Eleganz und Schönheit", sein Vorgänger im Amt, Heinz Fischer, lobte sie kürzlich in einem Presseartikel als "uneingeschränkt akzeptiert, klug und bewährt". Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler attestierte ihr "beachtliche Vitalität", sie könne aber auch unbequem und herausfordernd sein, etwa, wenn sie die Grenzen des politischen Spielraums aufzeige. Und…

Heutige Verfassungsfeier ist Akt des Zynismus - Warum schweigt der Bundespräsident? Wien (OTS) - „Heute auf den Tag genau wird die österreichische Bundesverfassung 100 Jahre alt – das ist eigentlich ein schöner Grund zum Feiern. Beim heutigen Festakt sind die Würdenträger der Republik versammelt; da hört es sich mit der Schönheit allerdings auf: denn mit von der Partie sind diejenigen, die seit Beginn der sogenannten Corona-Krise daran arbeiten, das Grab für dies Bundesverfassung jeden Tag noch ein Stück…

Bericht der EU-Kommission kritisiert Mängel im österreichischen Justizsystem - SPÖ-Justizsprecherin pocht auf unabhängigen Bundesstaatsanwalt Wien (OTS/SK) - Die Kritik der EU-Kommission am österreichischen Justizsystem sei ernst zu nehmen, schließlich gehe es um die Rechtsstaatlichkeit, fordert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim die schwarz-grüne Bundesregierung auf. Ein Bericht der EU-Kommission attestiert dem österreichischen Justizsystem Mängel und bestätigt die Forderungen der SPÖ. Ganz besonders…

Nachschärfungen im EAG und nationaler Schulterschluss von Bund und Ländern erforderlich St. Pölten (OTS) - 1.10.2020: „Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist ein guter erster Entwurf“, so Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft: „Damit der Ausbau der Erneuerbaren gelingen kann, braucht es noch Nachschärfungen und Verbesserungen.“ Fritz Herzog, Obmann der IG Windkraft, ergänzt: „Darüber hinaus ist ein nationaler Schulterschluss für den Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert.“…

Studie zu Gewalterfahrungen in der Jugend zeigt besorgniserregende Entwicklungen Wien (OTS/SK) - Eva-Maria Holzleitner, Kinder- und Jugendsprecherin der SPÖ im Parlament, reagiert ganz klar auf die Ergebnisse der Jugendstudie „Recht auf Schutz vor Gewalt“: „Eine ‚g'sunde Watschen‘ ist kein Kavaliersdelikt! Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist in keinster Weise zu tolerieren oder einfach hinzunehmen, weder in den eigenen vier Wänden, noch in der Schule oder Freizeit! Es ist schockierend, dass noch immer…

ÖVP soll im Parlament ihre Blockadehaltung für einen Wissenschaftsausschuss aufgeben Wien (OTS) - „Der Corona-Wahnsinn und die schwarz-grüne Chaospolitik setzen sich auch an den österreichischen Universitäten weiter fort. So wurde die Uni-Wien-Ampel über Bord geworfen, die Grazer Uni hat hingegen eine eigene Corona-Ampel entwickelt und Minister Faßmann und die ÖH schicken einen Brief an die Studenten aus, indem sie appellieren, die Hygienestandards einzuhalten und einen Mund-Nasen-Schutz zu verwenden“, so…

Am 1. und 4. Oktober 2020, zudem „Radiokolleg“ und „Betrifft: Geschichte“ in Ö1 Wien (OTS) - Am 1. Oktober 2020 wird die österreichische Bundesverfassung 100 Jahre alt. Der ORF würdigt das Jubiläum am Donnerstag, dem 1. Oktober, zunächst mit der Live-Übertragung des parlamentarischen Festakts um 11.00 Uhr in ORF III sowie am Abend mit einer von Armin Wolf präsentierten „ZIB 2 History“ um 22.30 Uhr in ORF 2, die die Bedeutung dieses juristischen Regelwerks als wichtigste Grundlage für das Funktionieren des…

ÖVP soll im Parlament ihre Blockadehaltung für einen Wissenschaftsausschuss aufgeben Wien (OTS) - „Der Corona-Wahnsinn und die schwarz-grüne Chaospolitik setzt sich auch an den österreichischen Universitäten weiter fort. So wurde die Uni-Wien-Ampel über Bord geworfen, die Grazer Uni hat hingegen eine eigene Corona-Ampel entwickelt und Minister Faßmann und die ÖH schicken einen Brief an die Studenten aus, indem sie appellieren, die Hygienestandards einzuhalten und einen Mund-Nasen-Schutz zu verwenden“, so…

Wien (OTS) - aktion leben ruft dazu auf, „Fakten helfen!“ online zuzustimmen. Dies ist ab sofort auf der (https://www.ots.at/redirect/parlament26) möglich, nachdem der unabhängige Verein seine parlamentarische Bürgerinitiative am 23. September 2020 in das Parlament eingebracht hat. Bislang forderten 57.113 Unterzeichnende eine anonymisierte Erhebung von Zahlen und Motiven zu Schwangerschaftsabbrüchen. Über die aktion leben-Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ konnte in der letzten Legislaturperiode im…

Österreich wird sich auch in Zukunft für Anliegen Südtirols einsetzen Wien (OTS/ÖVP-PK) - In der heutigen Sitzung des außenpolitischen Ausschusses wurde der Unterausschuss für Südtirol konstituiert. Der neue und alte Obmann ist der Tiroler ÖVP-Abgeordnete Hermann Gahr. Er verspricht, dass sich der österreichische Nationalrat auch weiter für die Anliegen Südtirols einsetzen wird: "Wir nehmen die Schutzfunktion für Südtirol sehr ernst und bekennen uns eindeutig zu der Vereinbarung auf der Grundlage des…