Parlament

Schwule und bisexuelle Männer sollen weiterhin kein Blut spenden dürfen. Gleichzeitig werben Grüne im Wiener Wahlkampf um die LGBTIQ-Community – mit Anschober auf den Plakaten. Wien (OTS) - Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ist irritiert von Gesundheitsminister Rudolf Anschobers Stellungnahme. Denn ausgerechnet ein grün geführtes Gesundheitsministerium leugnet die Tatsache, dass schwule und bisexuelle Männer* beim Blutspenden diskriminiert werden. Derzeit dürfen Männer*, die Sex mit Männern* haben…

Donig: „Eine neuerliche Ladung ist nach den jüngsten Erkenntnissen unausweichlich. Jetzt ist der Bundeskanzler gefordert“ Wien (OTS) - „Die Weigerung, als Ausschuss-Vorsitzender zurückzutreten, ist ein Schlag in Gesicht der unabhängigen Aufklärung im Parlament“, sagt NEOS-Generalsekretär Nick Donig zu den aktuellen Versuchen der Volkspartei, Wolfgang Sobotkas Verstrickungen mit dem Untersuchungsgegenstand des „Ibiza“-U-Ausschusses klein- und schönzureden. „Der Nationalratspräsident ist ganz offensichtlich…

Fiedler: „Damit können wir nicht nur Tierleiden verhindern, sondern auch die bäuerliche Vermarktung wieder stärken.“ Wien (OTS) - Anlässlich des internationalen Tierschutztags am 4. Oktober macht NEOS-Tierschutzsprecherin Fiona Fiedler auf das Problem der unnötigen Tiertransporte aufmerksam. „Tiere dürfen nicht unnötig leiden und dafür tragen wir alle die Verantwortung. Wir setzen uns für eine Erleichterung des Schlachtens am eigenen Hof und damit im gewohnten Lebensumfeld, etwa durch (teil-)mobile…

Sondersitzung des Nationalrats, Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Bundesrat, Ibiza-Untersuchungsausschuss, Veranstaltungen Wien (PK) - Nächsten Mittwoch kommt der Nationalrat auf Verlangen der FPÖ zu einer Sondersitzung zusammen, der Ibiza-Untersuchungsausschuss führt nur am Donnerstag Befragungen durch. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die nächsten regulären Plenarsitzungen fest. Zudem tagen einige Ausschüsse des Nationalrats sowie der Bundesrat. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt…

Wien (OTS) - (KW 41 von 5. Oktober 2020 bis 11. Oktober 2020) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 5. Oktober 2020 09:30 Pressegespräch mit StS Dr. Magnus Brunner und gf. Landesparteiobmann Mag. Christian Sagartz, BA zum Thema „Länder sind wesentlicher Partner für eine nachhaltige Energiewende“ (Haus der Volkspartei, Ing. Julius Raab Straße 7, 7000 Eisenstadt) 16:30 Rede von BM Dr. Margarete Schramböck bei den „Industrieperspektiven 2021“ der Wirtschaftskammer Oberösterreich…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 5. Oktober 2020: 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Genial Dagegen“, kuratiert von Robert Misik, sprechen Albena Azmanova (Associate Professor in Political and Social Theory, University of Kent, Brussels School of International Studies Author) und Ivan Krastev (Chairman of the Centre for Liberal Strategies, Sofia, Permanent Fellow of the Institute for Human Sciences (IWM), Vienna) zum Thema „Capitalism on Edge - How Fighting Precarity Can Achieve Radical Change Without Crisis or…

Ernst-Dziedzic gratuliert Petra De Sutter zur Nominierung als stellv. Premierministerin Wien (OTS) - „Ich gratuliere Petra De Sutter herzlich zur Nominierung zur stellvertretenden Premierministerin und freue mich sehr über dieses wichtige Zeichen der Sichtbarkeit. Petra De Sutter ist eine kompetente und kämpferische Politikerin, die für Grüne Kernthemen wie Umweltschutz und Menschenrechte brennt“, gratuliert die Außen-, und LGBTI-Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic. Bereits im Europäischen Parlament…

EU-Unterschuss des Nationalrats diskutiert über Perspektiven der künftigen EU-Agrarpolitik Wien (PK) - Die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU-Mitgliedsstaaten in der kommenden EU-Budgetperiode 2021-2027 war heute Thema im EU-Unterausschuss des Nationalrats. Die Abgeordneten diskutierten mit der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger über die Perspektiven, die sich aus der angestrebten GAP-Reform ergeben. Basis der Diskussion waren die aktuell…

Festakt des Parlaments zu 100 Jahre Bundesverfassung Wien (PK) - In seiner Rede beim heutigen Festakt des Parlaments anlässlich 100 Jahre Bundesverfassung stellte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka fest, dass uns die Verfassung immer trefflich begleitet habe. Das werde auch dadurch offenkundig, dass es möglich gewesen sei, mit unserer Verfassung der EU beizutreten, indem man Hoheitsrechte abgab, gleichzeitig aber auch die Souveränität beibehalten konnte. Sobotka unterstrich die beiden Grundprinzipien,…

Buchpräsentation von "Mutmacherinnen - Dem Krebs ein Lächeln entgegenhalten" stand im Mittelpunkt der Auftaktveranstaltung der Pink-Ribbon Wien (PK) - Am internationalen Brustkrebstag luden Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und die Österreichische Krebshilfe zur Auftaktveranstaltung der Pink-Ribbon-Aktion 2020. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Präsentation des Buchs "Mutmacherinnen - Dem Krebs ein Lächeln entgegenhalten". Das Buch entstand aus einer Gemeinschaftsinitiative der…