Parlament

Europaparlament steht für intensive Verhandlungen mit dem Rat bereit Wien/Brüssel (OTS) - "Das Europäische Parlament bereitet sich auf ernsthafte Verhandlungen vor. Unser Ziel ist ein EU-Finanzrahmen, der einen europäischen Mehrwert generiert und in unsere Zukunft investiert. Bei Forschung, Jugend, Umwelt und Digitalisierung wird das Parlament hart für Erhöhungen kämpfen", so Rasmus Andresen, grüner Koordinator im Budgetausschuss und Mitglied des Verhandlungsteams des Europaparlaments zum EU-Finanzrahmen.…

Wien (OTS) - Gesundheitsminister Rudi Anschober: „Die heutigen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes haben unterschiedliche Auswirkungen. Sie bestärken durch eine Bestätigung des Covid-19-Maßnahmengesetzes die Grundlinie unserer Arbeit, sie erklären aber teilweise Regelungen von nicht mehr in Geltung stehenden Verordnungen für rechtswidrig. Dies hat für die Gegenwart aufgrund der fehlenden aktuellen Gültigkeit der Verordnungen keine unmittelbaren Auswirkungen, wird aber sehr wohl umfassend in unserer zukünftigen…

Berlin (ots) - Auf dem EU-Sondergipfel zu den Corona-Hilfen hätten sich "die nationalstaatlichen Interessen der unsolidarischen Vier durchgesetzt", kritisiert im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung nd.DerTag (Mittwochsausgabe) der Linke-Politiker Martin Schirdewan. "Das ist an dieser Stelle tatsächlich ein schwarzer Tag für Europa, weil klar ist, dass der solidarische Grundgedanke gegenüber nationalstaatlichen Eigeninteressen verloren hat" schätzt der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen…

Berlin (ots) - Im Schatten der Milliardenbeschlüsse der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel ist eine revolutionäre Entscheidung bislang kaum beachtet worden: In Europa soll ab 2021 eine Plastiksteuer eingeführt werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt diesen Schritt ausdrücklich, fordert aber Nachbesserungen. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Die EU setzt um, was die Bundesregierung seit Jahren schon hätte tun müssen: Sie besteuert endlich umweltschädliche Plastikverpackungen. Schade ist nur,…

Grüne prüfen rechtliche Schritte Wien (OTS) - „Anstatt den Österreicherinnen und Österreichern neue Reaktorblöcke vor die Tür zu setzen, sollte sich Tschechien endlich um das grassierende Endlagerproblem kümmern. Tschechien fällt hier hauptsächlich mit einer unverständlichen und hochriskanten Säumigkeit auf. Tonnenweise abgebrannter Brennstäbe aus den bestehenden Reaktoren warten immer noch auf ein Endlager - und das 30 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt“, sagt Martin Litschauer,…

Wichtiges Signal der europäischen Einigkeit im Kampf gegen Corona-Krise – Wirtschaft erfreut über Ausbau der EU-Fördermittel für Forschung, Innovation und Digitalisierung Wien (OTS) - „Nach harten Verhandlungen haben die EU-Regierungen gezeigt: Wenn es darauf ankommt, ziehen wir an einem Strang, dann sind wir in Europa solidarisch. Dieses wichtige Signal der europäischen Einigkeit im Kampf gegen die Corona-Krise ist gut für die Wirtschaft, die in Europa so hart von Covid-19 getroffen wurde wie auf keinem…

Berlin (ots) - Stärkung der Wettbewerbs- und Widerstandsfähigkeit Europas Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach mehrtägigen Verhandlungen in Brüssel auf einen Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027 geeinigt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf den größten Haushaltsplan geeinigt, den die EU jemals verhandelt hat. Mit insgesamt 1,8 Billionen Euro - davon 1.074 Milliarden Euro für den…

Berlin (ots) - Der Europapolitiker Sven Giegold (Bündnis90/Die Grünen), begrüßt, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ein Finanzpaket in Höhe von 1,8 Billionen Euro geeinigt haben. Es sei gut, dass sich der Rat der Mitgliedsländer auf eine Verhandlungsposition einigen konnte, erklärte Giegold am Dienstag im Inforadio vom rbb. "Diese Verhandlungsposition baut einen Solidaritätsbeitrag auf, wie es das vorher noch nicht gegeben hat. Ganz anders als in der Eurokrise, wird hier Hilfe mobilisiert." Das müsse…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des grünen Außenexperten Jürgen Trittin muss die EU angesichts der schwierigen Konsensfindung beim jüngsten Gipfel in Brüssel dringend ihr Abstimmungsverfahren ändern, um sich nicht selbst zu blockieren. "Die EU kommt immer dort an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit, wo das Einstimmigkeitsprinzip herrscht", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Daher seien die Grünen schon lange dafür, die Einstimmigkeit durch eine durchgehende…

Mainz (ots) - Wir tun gut daran, das Gipfel-Geklingel zu ignorieren. Weder ist es angemessen, von Feilschern oder Chaoten zu sprechen, noch sollten wir Gefühlsausbrüche beim Treffen der EU-Regierungschefs überbewerten. In Brüssel ist es seit Freitag nicht um Boxkämpfe auf dem Rummelplatz gegangen, sondern um das Schicksal von rund 450 Millionen EU-Bürgern in den nächsten sechs Jahren - mindestens. Außerdem haben die Delegierten nicht über "ihre" mehr als tausend Milliarden Euro gesprochen; Merkel, Macron und Co. haben…