Parlament

Nach 5 Jahren Wendepunkt zu nachhaltiger Entwicklung? Wien (OTS) - Am 15. Juli präsentiert Österreich beim SDG-Gipfel in New York (dem High Level Political Forum) seinen ersten Freiwilligen Nationalen Umsetzungsbericht (FNU) Österreichs zur Umsetzung der Agenda 2030. Die Agenda 2030 ist ein globaler Aktionsplan für ein gutes Leben für alle und hat sich in der aktuellen COVID-19-Krise als guten Handlungsplan herausgestellt. Die in der Agenda 2030 enthaltenen 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable…

"Türkis-grüner Beschluss im Juli nach Prüfung des Bedarfs an Maßnahmen für Ausbildungsplätze im September ist ein Hohn" Wien (OTS/SK) - Am 8. Juli beschloss Türkis-Grün in der Nationalratssitzung, "über die bereits getroffenen Maßnahmen zur finanziellen Absicherung der Lehrlinge im Bereich der betrieblichen und überbetrieblichen Lehrausbildung eine Möglichkeit zur Unterstützung der Lehrbetriebe zu prüfen". Aus Sicht von SPÖ-Lehrlingssprecher Klaus Köchl "kann das nur ein schlechter Scherz sein, dass die…

Düsseldorf (ots) - Die Zahlen sind eindeutig: Der Verfall der Debattenkultur im Düsseldorfer Landtag ist eine Folge des Einzugs der AfD-Fraktion. Seither ist die Zahl der Ordnungsrufe und Rügen emporgeschnellt. In den ersten drei Jahren der laufenden Legislaturperiode verhängte das Landtagspräsidium bereits mehr als fünfmal so viele dieser Sanktionen wie in den fünf Jahren zuvor. Mehr als die Hälfte davon ging auf das Konto der AfD. Doch auch die übrigen Fraktionen verhielten sich nicht so, wie es die Würde eines…

Doppelbauer: „Am Dienstag hat die ÖVP unseren Antrag auf einen Equity Fonds abgelehnt. Jetzt rühmt sie sich dafür. Unternehmer erwarten eine Politik, die handelt, nicht taktiert.“ Wien (OTS) - „Ich freue mich sehr, dass jetzt auch die Wirtschaftsministerin erkannt hat, wie wichtig Klein- und Mittelbetriebe für Österreichs Wirtschaft sind und wie wichtig Maßnahmen sind, um deren Eigenkapitalquote zu stärken“, sagt NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer, nachdem Ministerin Schramböck einen…

Das Ibiza-Video wird seit Monaten zwischen den Behörden hin und hergeschoben Wien (OTS) - Für Wolfgang Gerstl, ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Ibiza-U-Ausschuss, ist "die Verhinderungstaktik der Justiz eine Missachtung des Parlaments, die sofort aufhören muss! Wir warten inzwischen seit Monaten auf das zentrale Beweisstück im Ibiza-U-Ausschuss und die WKStA lässt keine Möglichkeit aus, um die Lieferung weiter hinauszuzögern. Wie viele Berichte und Abschriften braucht es denn noch, bis diese Staatsanwaltschaft…

Ministeriumsexperten haben „rechtsstaatliche und demokratiepolitische Bedenken“ wegen Cofag-Beirat Wien (OTS/SK) - Ein Bericht in der Kleinen Zeitung heute bestätigt die Forderungen nach dem von der Opposition geforderten Covid-19-Unterausschuss. Darin kritisieren Experten aus dem Finanzministerium, dass die Gestaltung der Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes „erhebliche rechtsstaatliche, demokratiepolitische und ökonomische Probleme aufwerfe“. „Selbst Blümels Top-Beamten unterstützen die Forderung der…

Völkermord in Srebrenica vor 25 Jahren ist auch Wunde in der europäischen Geschichte Wien (OTS) - Wien (PK) – "Srebrenica ist eine Wunde in vielen Familien der über 8.000 bosnischen Muslime, die in den Julitagen vor 25 Jahren grausam ermordet wurden", so Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zum Gedenken des Völkermordes in Srebrenica im Jahr 1995. "Es ist auch eine Wunde in der europäischen Geschichte, die noch nicht verheilt ist. Das Gedenken an die Gräuel des Bosnienkrieges muss daher auch eine Mahnung…

Am 12. Juli um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 12. Juli 2020, um 12.00 Uhr in ORF 2, mit folgenden Beiträgen: Merkels Plan Sie wird manchmal die mächtigste Frau Europas genannt: Deutschlands Langzeit-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aber wenn es um die zukünftigen Finanzen der Europäischen Union geht, hat Angela Merkel nur eine von 27 Stimmen, und der Beschluss in der Runde der EU-Staats- und Regierungschefs muss am Ende…

Zwischen Produktion und Verbrauch dürfen Speicher und Netze kein missing link sein – WKÖ-Experte Schwarzer begrüßt Speicher-Bericht des EU-Parlaments Wien (OTS) - „Wenn wir Klimaneutralität bis 2050 erreichen wollen, ist es höchste Zeit, die notwendigen Voraussetzungen für diese Vorgabe des European Green Deal zu schaffen. Speicher und Netze sind unverzichtbare Säulen eines nachhaltigen und sicheren Energiesystems“, sagt Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der…

Wien (OTS) - (KW 29 von 13. Juli 2020 bis 19. Juli 2020) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 13. Juli 2020 Besuchstag von BM Mag. Christine Aschbacher (Kärnten) BM Mag. Alexander Schallenberg nimmt am Rat für Auswärtige Beziehungen teil (Brüssel) 18:00 BM Elisabeth Köstinger nimmt am Online-Talk der JVP Tirol „Sommer dahoam – Chancen für unser Land“ teil Dienstag, 14. Juli 2020 BM Mag. Alexander Schallenberg nimmt am Treffen der C5-Außenminister in Budapest teil Auslandsreise…