Parlament

Heinisch-Hosek: „Es herrscht Alarmstufe Rot und die Regierung tut nichts“ – Nationaler Aktionsplan und Konzept zu sicherheitspolitischen Hochrisikokonferenzen fehlen Wien (OTS/SK) - Vor der alarmierenden Entwicklung im Gewaltschutz auf nationaler und europäischer Ebene warnten heute, Freitag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz SPÖ-Frauen- und Gleichstellungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Abgeordnete und Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses im Europarat Petra Bayr und SPÖ-EU-Abgeordnete…

Berlin/Brüssel (ots) - Am Montag, den 28. September, werden in Brüssel die Verhandlungen zum EU-Haushalt 2021 bis 2027 weitergeführt. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: "Die Krise der biologischen Vielfalt bedroht die Fundamente unseres Wohlstands. Das Europäische Parlament verlangt zu Recht, dass künftig zehn Prozent aller EU-Gelder für den Schutz und die Wiederherstellung der Biodiversität reserviert werden müssen. Im Namen der Mitgliedstaaten muss Angela Merkel dem jetzt zustimmen." Die…

Strukturelle Weichen stellen, konkrete Maßnahmen setzen und Ressourcen bereitstellen Wien (OTS) - Heute vor fünf Jahren unterzeichneten 193 Länder der UNO die Agenda 2030 und die darin enthaltenen 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung. Die Agenda 2030 will mit ihren 17 Zielen (Sustainable Development Goals, kurz SDGs) die Lebensperspektiven aller Menschen verbessern. Konkret geht es darum, Armut zu beseitigen, Umwelt zu schützen und nachhaltiges Wirtschaften sicherzustellen. Sowohl im Regierungsprogramm als…

Grüne begrüßen Vorstoß des EU-Parlaments, CO2-Emissionen der Schifffahrt zu senken Wien (OTS) - „Der heutige Weltschifffahrtstag steht unter dem Motto ‚Nachhaltige Schifffahrt für einen nachhaltigen Planeten‘. Umso mehr freut es mich, dass das EU-Parlament den Seeverkehr ab 1. Januar 2022 in den europäischen Emissionshandel einbeziehen will und die Schiffsunternehmen verpflichten möchte, ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent zu verringern. Dieses Ziel war längst notwendig“, betont…

Selbstversorgung mit gesunden heimischen Lebensmitteln muss sichergestellt werden Wien (OTS) - „Die Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln ist in Österreich nicht gegeben, gerade das müssen wir aber dringend ändern. In der Corona-Krise wurde sichtbar, wie wichtig die Versorgung mit ausreichend gesunden Lebensmittel ist. Leider ist die Ernährungssouveränität in vielen Sparten der Lebensmittelproduktion nicht mehr vorhanden. Hier ist ein rasches Handeln gefordert und aus diesem Grunde haben wir eine…

EAG wird zur Nagelprobe der österreichischen Klimapolitik St. Pölten (OTS) - Am 25. September vor einem Jahr wurde vom österreichischen Nationalrat der Klimanotstand ausgerufen. Damit wurde im österreichischen Parlament verankert, dass der Eindämmung der Klima- und Umweltkrise höchste Priorität zuerkannt werden soll. „Trotz Festlegung klarer Zielsetzungen im Klimabereich stehen die notwendigen Maßnahmen noch aus. „Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) welches in den nächsten Wochen im Nationalrat mit…

Alarmierende Entwicklung im Gewaltschutz auf nationaler und europäischer Ebene Wien (OTS/SK) - Morgen, Freitag, 25.9., 10 Uhr findet eine Pressekonferenz mit Gabriele Heinisch-Hosek, Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses im Österreichischen Parlament, Petra Bayr, Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses im Europarat sowie Evelyn Regner, Vorsitzende des Ausschusses für Frauenrechte und Gleichstellung, zu den aktuellen Entwicklungen im Bereich des Gewaltschutzes statt. In Österreich werden Fälle…

Wien (OTS) - SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner verlangt Auskunft von Innenminister Nehammer über die mutmaßlichen Anschlagspläne gegen den SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder, ZackZack-Herausgeber Peter Pilz sowie Grün-Politikerin Berivan Aslan. Laut dem Magazin soll ein Agent des türkischen Geheimdienstes MIT gegenüber dem Verfassungsschutz ausgesagt haben, dass er Attentate auf die genannten Politiker verüben sollte. Die Staatsanwaltschaft hat bestätigt, dass Ermittlungen eingeleitet wurden. „Wenn die…

Blümel beruft sich in Kurzdebatte über Anfragebeantwortung abermals auf Geheimhaltungsinteressen und Amtsgeheimnis Wien (PK) - Das "Projekt Edelstein" und die einst erwogene Teilprivatisierung des Bundesrechenzentrums beschäftigte heute auf Verlangen der SPÖ den Nationalrat. In einer parlamentarischen Anfrage hatte die Fraktion Informationen zur damaligen Beauftragung und Vorbereitung des Projekts vom nunmehrigen Ressortchef, Finanzminister Gernot Blümel, eingefordert. Dieser verwies in der schriftlichen…

NR-PräsidentInnen und Bundesratspräsidentin betonen Bedeutung des Angebots Wien (PK) - "Gebärdendolmetscher leisten einen wesentlichen Beitrag dafür, dass unsere Plenarsitzungen barrierefrei stattfinden können", so Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka anlässlich des heutigen internationalen Tages der Gebärdensprache. Ein herzliches Dankeschön richtete Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka an alle GebärdendolmetscherInnen für ihre herausfordernde Arbeit im österreichischen Parlament. Seit 2009 werden…