Parlament

EAG wird zur Nagelprobe der österreichischen Klimapolitik St. Pölten (OTS) - Am 25. September vor einem Jahr wurde vom österreichischen Nationalrat der Klimanotstand ausgerufen. Damit wurde im österreichischen Parlament verankert, dass der Eindämmung der Klima- und Umweltkrise höchste Priorität zuerkannt werden soll. „Trotz Festlegung klarer Zielsetzungen im Klimabereich stehen die notwendigen Maßnahmen noch aus. „Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) welches in den nächsten Wochen im Nationalrat mit…

Alarmierende Entwicklung im Gewaltschutz auf nationaler und europäischer Ebene Wien (OTS/SK) - Morgen, Freitag, 25.9., 10 Uhr findet eine Pressekonferenz mit Gabriele Heinisch-Hosek, Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses im Österreichischen Parlament, Petra Bayr, Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses im Europarat sowie Evelyn Regner, Vorsitzende des Ausschusses für Frauenrechte und Gleichstellung, zu den aktuellen Entwicklungen im Bereich des Gewaltschutzes statt. In Österreich werden Fälle…

Wien (OTS) - SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner verlangt Auskunft von Innenminister Nehammer über die mutmaßlichen Anschlagspläne gegen den SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder, ZackZack-Herausgeber Peter Pilz sowie Grün-Politikerin Berivan Aslan. Laut dem Magazin soll ein Agent des türkischen Geheimdienstes MIT gegenüber dem Verfassungsschutz ausgesagt haben, dass er Attentate auf die genannten Politiker verüben sollte. Die Staatsanwaltschaft hat bestätigt, dass Ermittlungen eingeleitet wurden. „Wenn die…

Blümel beruft sich in Kurzdebatte über Anfragebeantwortung abermals auf Geheimhaltungsinteressen und Amtsgeheimnis Wien (PK) - Das "Projekt Edelstein" und die einst erwogene Teilprivatisierung des Bundesrechenzentrums beschäftigte heute auf Verlangen der SPÖ den Nationalrat. In einer parlamentarischen Anfrage hatte die Fraktion Informationen zur damaligen Beauftragung und Vorbereitung des Projekts vom nunmehrigen Ressortchef, Finanzminister Gernot Blümel, eingefordert. Dieser verwies in der schriftlichen…

NR-PräsidentInnen und Bundesratspräsidentin betonen Bedeutung des Angebots Wien (PK) - "Gebärdendolmetscher leisten einen wesentlichen Beitrag dafür, dass unsere Plenarsitzungen barrierefrei stattfinden können", so Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka anlässlich des heutigen internationalen Tages der Gebärdensprache. Ein herzliches Dankeschön richtete Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka an alle GebärdendolmetscherInnen für ihre herausfordernde Arbeit im österreichischen Parlament. Seit 2009 werden…

Zum zweiten Mal brachte aktion leben heute ihre Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ für die Erhebung von Zahlen und Motiven zu Schwangerschaftsabbrüchen im Parlament ein. Wien (OTS) - aktion leben übergab heute dem Präsidenten des Nationalrats Unterschriften zur Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ und brachte die Bürgerinitiative damit nochmals in das Parlament ein. Nach den knapp 55.000 Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen beiden Legislaturperioden unterstützten nochmals 3.384 Menschen die Initiative…

Aktuelle Europastunde im Nationalrat zu Flüchtlings- und Asylpolitik Wien (PK) - Österreich wird keine Kinder aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria aufnehmen. Bundeskanzler Sebastian Kurz bekräftigte heute in einer Aktuellen Europastunde des Nationalrats einmal mehr seine ablehnende Haltung in dieser Frage und sprach sich vielmehr für Hilfe vor Ort aus. Österreich liege bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa an dritter Stelle und habe mehr getan als die Masse aller anderen Staaten, betonte er im…

ÖVP, Grüne FPÖ und NEOS gegen Gewerkschaftsforderung Wien (OTS) - „Dass die Abgeordneten der ÖVP, der Grünen und NEOS gegen 15 Minuten bezahlte Maskenpause nach zwei Stunden Arbeit mit Maske gestimmt haben, disqualifiziert all den Applaus und das Lob für die Heldinnen und Helden der Krise als Makulatur“, so Barbara Teiber, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft GPA-djp. ++++ „Wir alle wissen, dass das Tragen der Maske anstrengend ist, dass das Luftholen beizeiten schwerfällt und dass es mitunter sehr heiß…

„Wesentliche Verbesserungen erreicht“ – Neues Gesetz läuft nur bis Mitte 2021 – Parlament besser eingebunden – Privater Wohnbereich besser geschützt Wien (OTS/SK) - In der heutigen Nationalratssitzung zur Novelle des Covid-Gesetzes hat SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner betont, dass es überfällig gewesen ist, das „bestehende Maßnahmengesetz zu reparieren“. Durch intensive Gespräche konnten „wesentliche Verbesserungen“ erreicht werden. „Das alte Gesetz ist schlecht“, sagte Rendi-Wagner,…

Freitag, 25. September, 11 Uhr im Parlament in der Hofburg Wien (PK) - Die Präsidentin des Bundesrats Andrea Eder-Gitschthaler lädt gemeinsam mit der Präsidentin des Salzburger Landtags und Vorsitzenden der LandtagspräsidentInnenkonferenz Brigitta Pallauf am Freitag, den 25. September zum Festakt "75 Jahre Länderkonferenz" ins Parlament in der Hofburg ein. Der feierliche Festakt erinnert an die 75. Wiederkehr des Datums der ersten gesamtösterreichischen Länderkonferenz nach dem Zweiten Weltkrieg, auf der…