Parlament

Grüne fordern Einschaltung der Internationalen Gemeinschaft Wien (OTS) - „Wir sind vom türkischen Präsidenten Erdogan gewohnt, dass er Freiheits- und Menschenrechte regelmäßig mit Füßen tritt. Mit dieser größten Verhaftungswelle seit Jahren erreichen die Repressionen gegen Andersdenkende jedoch ein neues Ausmaß“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zu den mehr als 80 Haftbefehlen, welche die türkische Justiz gegen oppositionelle Politiker*innen erlassen hat - darunter u.a.…

Wien (OTS) - (KW 40 von 28. September 2020 bis 4. Oktober 2020) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 28. September 2020 09:00 Begrüßung und Paneldialog mit BM Mag. Karoline Edtstadler beim „16. Salzburg Europe Summit“ (Salzburg Congress, Salzburg, Auerspergstraße 6, 5020 Salzburg) 09:30 Stakeholderrunde mit BM Mag. Christine Aschbacher zum Thema „Neue Arbeitswelten“ (BKA, 1010 Wien) 15:30 Keynote von StS Dr. Magnus Brunner beim „16. Salzburg Europe Summit 2020“ zum Thema „Killt…

WKÖ-Seeber: Wichtige Unterstützung für schwer getroffenen Betriebe - Sorgt für dringend notwendige Planungssicherheit bei Veranstaltungen, Kongressen und Märkten Wien (OTS) - Der Ausbruch des Corona-Virus hat für einen nie zuvor dagewesenen Einbruch in der Veranstaltungsbranche gesorgt. Heute hat die Bundesregierung einen Schutzschirm in Höhe von 300 Mio. Euro für die betroffenen Unternehmen präsentiert. Robert Seeber, Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der WKÖ: „Die Umsätze vieler…

Ausschüsse, 100 Jahre B-VG, Ibiza-Untersuchungsausschuss, Pink Ribbon, Besuch aus der Schweiz Wien (PK) - In den Ausschüssen des Nationalrats werden kommende Woche Vorlagen aus den Bereichen Außenpolitik, innere Angelegenheiten, Menschenrechte, Wirtschaft sowie Umwelt behandelt. Auch der EU-Unterausschuss kommt zu Beratungen zusammen, der Ibiza-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zu einer Diskussionsveranstaltung über nachhaltige Baukultur,…

Wo bleibt der Protest des Bundespräsidenten? Van der Bellen soll Unterschrift unter Coronagesetze verweigern! Wien (OTS) - In Wien müssen Lokalgäste auf Befehl von SPÖ-Bürgermeister Ludwig ab Montag ihre Daten preisgeben bzw. die Gastronomen werden dazu verpflichtet, diese Daten aufzunehmen. „Das ist der erste Vorgeschmack auf die schwarz-grünen Verordnungen, die noch bundesweit kommen werden. Solche Formulare ermöglichen es den Behörden, in alle Unterlagen Einsicht zu nehmen. Auch bei Stammtischen und…

Heinisch-Hosek: „Es herrscht Alarmstufe Rot und die Regierung tut nichts“ – Nationaler Aktionsplan und Konzept zu sicherheitspolitischen Hochrisikokonferenzen fehlen Wien (OTS/SK) - Vor der alarmierenden Entwicklung im Gewaltschutz auf nationaler und europäischer Ebene warnten heute, Freitag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz SPÖ-Frauen- und Gleichstellungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Abgeordnete und Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses im Europarat Petra Bayr und SPÖ-EU-Abgeordnete…

Berlin/Brüssel (ots) - Am Montag, den 28. September, werden in Brüssel die Verhandlungen zum EU-Haushalt 2021 bis 2027 weitergeführt. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: "Die Krise der biologischen Vielfalt bedroht die Fundamente unseres Wohlstands. Das Europäische Parlament verlangt zu Recht, dass künftig zehn Prozent aller EU-Gelder für den Schutz und die Wiederherstellung der Biodiversität reserviert werden müssen. Im Namen der Mitgliedstaaten muss Angela Merkel dem jetzt zustimmen." Die…

Strukturelle Weichen stellen, konkrete Maßnahmen setzen und Ressourcen bereitstellen Wien (OTS) - Heute vor fünf Jahren unterzeichneten 193 Länder der UNO die Agenda 2030 und die darin enthaltenen 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung. Die Agenda 2030 will mit ihren 17 Zielen (Sustainable Development Goals, kurz SDGs) die Lebensperspektiven aller Menschen verbessern. Konkret geht es darum, Armut zu beseitigen, Umwelt zu schützen und nachhaltiges Wirtschaften sicherzustellen. Sowohl im Regierungsprogramm als…

Grüne begrüßen Vorstoß des EU-Parlaments, CO2-Emissionen der Schifffahrt zu senken Wien (OTS) - „Der heutige Weltschifffahrtstag steht unter dem Motto ‚Nachhaltige Schifffahrt für einen nachhaltigen Planeten‘. Umso mehr freut es mich, dass das EU-Parlament den Seeverkehr ab 1. Januar 2022 in den europäischen Emissionshandel einbeziehen will und die Schiffsunternehmen verpflichten möchte, ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent zu verringern. Dieses Ziel war längst notwendig“, betont…

Selbstversorgung mit gesunden heimischen Lebensmitteln muss sichergestellt werden Wien (OTS) - „Die Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln ist in Österreich nicht gegeben, gerade das müssen wir aber dringend ändern. In der Corona-Krise wurde sichtbar, wie wichtig die Versorgung mit ausreichend gesunden Lebensmittel ist. Leider ist die Ernährungssouveränität in vielen Sparten der Lebensmittelproduktion nicht mehr vorhanden. Hier ist ein rasches Handeln gefordert und aus diesem Grunde haben wir eine…