Parlament

Neuer Sonderausschuss zum Kampf gegen ausländische Einmischung und Desinformation nimmt seine Arbeit auf Brüssel (OTS) - Morgen, Mittwoch, nimmt im Europäischen Parlament der Sonderausschuss "über ausländische Einmischung in alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, inklusive Desinformation" seine Arbeit auf. ÖVP-Außenpolitik- und Sicherheitssprecher Lukas Mandl, stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, gehört dem Sonderausschuss an. Er erklärt:…

Massive Kritik der SPÖ an Missachtung des Parlaments durch türkise Minister – SPÖ wird Antrag für Maskenpause morgen zur Abstimmung bringen Wien (OTS/SK) - Das Covid-Maßnahmengesetz ist nach der intensiven parlamentarischen Debatte, zweimaliger Begutachtung und dem ExpertInnenhearing „jetzt zweifelsohne weitaus besser als das, was die Regierung zu Beginn vorgelegt hat“, sagt der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried am Dienstag in einer Pressekonferenz zur morgigen Nationalratssitzung. Dass…

ÖVP hat sich als Wirtschaftspartei endgültig abgeschafft Wien (OTS) - Die ÖVP-regierten Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Salzburg haben heute die Vorverlegung der Sperrstunde in der Gastronomie für 22:00 Uhr angekündigt. In Kraft treten soll sie bereits am Freitag. Ein weitere Kurzschlussreaktion des schwarz-grünen Corona-Universums, findet FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer: „Das ist der endgültige der Todesstoß für tausende Gastronomen und ihre Belegschaft. Die ÖVP hat sich mit dieser Maßnahme…

Austausch mit Parlamentspräsident ist Teil des regelmäßigen Dialogs mit den politischen Spitzen des Landes, den die Bischofskonferenz zuletzt intensiviert hat Wien (KAP) - Eine Delegation der Österreichischen Bischofskonferenz ist mit dem Präsidenten des Nationalrats, Wolfgang Sobotka, zu einem Austausch zusammengetroffen. Das Spitzengespräch fand auf Einladung Sobotkas am Montagnachmittag im Palais Epstein in Wien statt. Vonseiten der Bischofskonferenz nahmen der Vorsitzende und sein Stellvertreter,…

Noch zahlreiche Abänderungen und Durchführung von COVID-19-Tests durch KassenärztInnen und Labors beschlossen Wien (PK) - Nach zwei Begutachtungsverfahren, insgesamt über 16.400 Stellungnahmen und einem mehrstündigen Expertenhearing wurde heute im Gesundheitsausschuss die rechtliche Grundlage für das Corona-Ampel-System beschlossen, das bereits seit dem 4. September in Betrieb ist (www.corona-ampel.gv.at). Parallel dazu sahen die Änderungen im Epidemie-, Tuberkulose- und COVID-19-Maßnahmengesetz aber auch…

Ausschussmitglieder sprachen im Vorfeld des EU-Gipfels zum Thema Wettbewerbsfähigkeit mit Bundeskanzler Kurz Wien (PK) - Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria bekräftigte Bundeskanzler Sebastian Kurz im heutigen EU-Hauptausschuss gegenüber den Nationalratsabgeordneten seine Sicht der Dinge: Es sei wichtig, vor Ort zu helfen, wobei Österreich ihm zufolge bereits einen substantiellen Beitrag leiste. Außerdem würde Österreich EU-weit die zweithöchste Pro-Kopf-Zahl bei der Aufnahme von…

Wien (OTS/SK) - „Leider haben Kanzler Kurz und seine Regierung den Sommer über geschlampt und erst Mitte August ein höchst umstrittenes, schlecht ausgearbeitetes Gesetz vorgelegt. Wir nehmen unsere Kontrollfunktion als Oppositionspartei aber sehr ernst und sind uns unserer Verantwortung bewusst. Wie wichtig die von uns verlangte Begutachtung war, zeigen die über fünftausend Stellungnahmen, die in der kurzen Begutachtungszeit eingelangt sind. Der SPÖ ist es gelungen, in intensiven Verhandlungen doch noch wichtige…

Lösungsvorschlag der österreichischen Ziviltechniker um Verbraucherschutz zu gewährleisten, dem EuGH-Urteil zu entsprechen und Gold Plating zu verhindern, liegt vor. Wien (OTS) - Ziviltechniker warnen: Es geht nicht nur um die Unabhängigkeit der Freien Berufe! Unabhängig.Planen.Prüfen. Die aufrüttelnde Kampagne der Ziviltechniker zeigt erste Wirkung: 2.829 Unterstützungserklärungen auf der Website des Parlaments sowie konstruktive Gespräche mit Politikern – die Appelle werden 5 vor 12 gehört! Noch kann…

Loacker/Scherak: „Anstatt Lösungen für einen alltagstauglichen Modus des Lebens, Arbeitens und Lernens zu finden, liefert die Regierung ein Gesetz fürs Zusperren, Absperren und Wegsperren.“ Wien (OTS) - „Auch das überarbeitete COVID-Maßnahmengesetz bringt nach wie vor schwere Eingriffe in den Rechtsstaat und Bürgerrechte mit sich. Demnach darf die Regierung Betretungs- und Ausgangsverbote erlassen und das ohne ausreichende Kontrolle durch das Parlament. Die Eingriffe in die persönliche Freiheit, die dieses…

Aber ÖVP-Ministerin Tanner lässt bei Beschaffungsvorgang jede Transparenz vermissen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer hält die heute bekannt gegebene Entscheidung des Verteidigungsministeriums für die italienischen Leonardo-Hubschrauber für richtig. Das Bundesheer brauche leistungsfähige Nachfolger für die seit 1967 im Einsatz befindlichen Alouette-Hubschrauber. Besonders wichtig ist für Laimer, dass die Beschaffung ein Government-to-Government-Geschäft ist, die Beschaffung also ohne die aus…