Parlament

Lebensmittelaktionsplan „Wien isst G.U.T.“ ist weiterer Schritt in Richtung Klimamusterstadt Wien (OTS/SPW-K) - Die Landtagsabgeordneten Nina Abrahamczik, Josef Taucher, Erich Valentin (alle SPÖ) sowie Ursula Berner und Rüdiger Maresch (GRÜNE) haben heute, Donnerstag, einen Resolutionsantrag zum Lebensmittelaktionsplan „Wien isst G.U.T.“ im Wiener Landtag eingebracht. Darin fordern sie die verpflichtende und kontrollierte Kennzeichnung von Lebensmitteln, insbesondere von tierischen Produkten, sowie einen…

Langzeit-Screening von 40.000 Inseraten durch MieterHilfe zeigt: Bundesregierung muss Mietrecht reformieren Wien (OTS) - Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal und MieterHilfe-Chef Christian Bartok haben heute, Donnerstag, bei einer Pressekonferenz anlässlich des 25-Jahre-Jubiläums der MieterHilfe eine umfassende Untersuchung zum Wiener Wohnungsmarkt präsentiert. Die vorliegende Erhebung ist in diesem großen Umfang einzigartig: Die MieterHilfe hat in den vergangenen 40 Monaten alle relevanten…

Berlin (ots) - Am Dienstag hat das georgische Parlament in zweiter Lesung für die Annahme der Verfassungsänderungen zur Stärkung der Demokratie in Georgien und die Einführung der Wahlrechtsreformabkommens mit 115 Stimmen des insgesamt 150 Mitglieder zählenden Parlamentes gestimmt. Nach langen und teilweise zähen Verhandlungen haben sich die Parteien des georgischen Parlaments am 8. März auf einen Kompromiss im Wahlrecht geeinigt. Für Marcus Held, Mitglied des Deutschen Bundestages und der kaukasischen…

VIER PFOTEN hofft mit niederländischer Entscheidung auf Wendepunkt für weltweite Pelztierzucht Wien (OTS) - Die globale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN begrüßt, dass das Unterhaus des niederländischen Parlaments am 23. Juni für eine frühere Schließung der Nerzfarmen im Land gestimmt hat. Die Entscheidung, die geschätzt 128 verbleibenden Nerzfarmen bereits vor 2023 – wie ursprünglich geplant – zu schließen und damit die Pelztierzucht zu beenden, folgt COVID-19-Ausbrüchen auf mehreren Farmen sowie den…

Abgeordnete debattieren außerdem ersten Human-Biomonitoring-Bericht sowie Anträge zu Klimaschutz, Biodiversität und Abfallvermeidung Wien (PK) - Neben dem ersten Human-Biomonitoring-Bericht des Umweltministeriums, der einen Überblick über die Forschung der Schadstoffbelastung von Menschen gibt, wurde im heutigen Umweltausschuss eine Reihe von Forderungen der Opposition diskutiert. Zu einem Entschließungsantrag der SPÖ, der keine Mehrheit fand, fasste der Umweltausschuss eine gemeinsame Entschließung. Darin…

Bericht und Minderheitsbericht der Untersuchungskommission betreffend "Nutzung von Fördergeldern der Gemeinde Wien" Wien (OTS/RK) - Zur Behandlung des Ergebnisses der Arbeit der Untersuchungskommission wurde die reguläre Tagesordnung im Gemeinderat unterbrochen. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) zog Bilanz über die Arbeit der Untersuchungskommission: Im Zuge der neun Sitzungen und sämtlichen ZeugInnen-Befragungen habe sich kein Verdacht erhärtet, der auf nicht widmungsgemäße Verwendung von Fördergeldern…

Pangl: "Gerade Österreich mit seiner kleinstrukturierten Wirtschaft wird von diesen Maßnahmen profitieren" Wien (OTS) - Über einen „großen Erfolg in Brüssel“ freut sich der Österreichische Raiffeisenverband: Im Zuge eines Eilverfahrens haben sich die EU-Kommission, der Rat und das Euro­päische Parlament auf ein Maßnahmenpaket zur Anpassung der Eigenkapitalverordnung CRR („CRR Quick Fix COVID-19“) geeinigt. Dieses Paket bringt den Banken in Österreich „eine ge­waltige Entlastung“ bei der…

SPÖ-Wehrsprecher kritisiert geplanten massiven Kahlschlag beim Bundesheer Wien (OTS/SK) - Nach der Blamage im Eurofighter-Konflikt mit Hersteller Airbus und dem Tohuwabohu bei der Mobilisierung der Miliz, sorgt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner nun für den nächsten großen Fehltritt: Ihr sogenannter „Reform-Plan“ über die Zukunft der rot-weiß-roten Landesverteidigung sieht einen massiven Kahlschlag beim Personal und militärischen Gerät sowie beim Heeresbudget vor. Damit ist die Sicherheit Österreichs…

Die Senkung der Mehrwertsteuer für Klein-Reparaturen ist nicht genug! Wien (OTS) - Ministerin Gewessler kündigt heute nach dem Ministerrat eine Reparaturförderung durch Senkung der Mehrwertsteuer auf 10 Prozent für Klein-Reparaturen an. Das werde bis Ende 2022 100 Mio Euro kosten. "Die Frau Ministerin Gewessler vermischt geschickt zwei Forderungen des Reparaturgewerbes und tut so, wie wenn beides erfüllt würde," kritisiert Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines. "Die Senkung der Mehrwertsteuer…

Die Anpassung des Wahlalters bei Betriebsratswahlen stärkt die Mitbestimmung von uns Jungen Wien (OTS) - „Mit der Anpassung des Wahlalters bei Betriebsratswahlen auf 16 Jahre, stellen wir sicher, dass auch die Stimme von jungen Menschen in Betrieben gehört wird. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt, denn nur wer auch mitbestimmen und etwas verändern kann, wird auch von sich aus aktiv mitgestalten“, zeigt sich Laura Sachslehner, Generalsekretärin der Jungen ÖVP, hocherfreut. Die Junge ÖVP setzt sich…