Parlament

Mit „Sommergesprächen“, neuen „Liebesg’schichten“, Sommer-„Universum“, Musikstars und „Tatort“ nach Wunsch Wien (OTS) - Auf das Wetter mag kein Verlass sein, dass der Sommer 2020 mit dem ORF-2-Programmangebot erfreulich wird, steht schon jetzt fest. Mit u.a. spannenden „Sommergesprächen“, neuen „Liebesg’schichten und Heiratssachen“, dem Start der „Universum“-Sommerserie, der Fortsetzung der „WELTjournal“-Städteporträt-Reihe, musikalischen Highlights aus Österreich und Krimispannung in Rot-Weiß-Rot. Die…

Rechnungshofbericht zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen endlich im Parlament diskutieren! Wien (OTS/SK) - „Dass der Sitz des Internationalen Ombudsman Institutes, des IOI, in Wien ist, ist eine große Chance für uns. Die nationalen Volksanwaltschaften, die sich im IOI über die nationalen Grenzen hinweg vernetzen, sind dazu da, den Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen. Stärken wir also die Volksanwaltschaften in anderen Ländern, stärken wir auch die Menschen in den Ländern, in denen die…

Die Corona-Krise droht zur Finanz-Krise für die Gemeinden zu werden, aber die Regierung will statt echter Hilfe nur Almosen verteilen St. Pölten (OTS) - Durch die Corona-Krise verlieren die Gemeinden rund 2 Mrd. Euro. Das ist der geschätzte Einnahmenverlust durch die Mindereinnahmen aus der Kommunalsteuer und durch fehlende Ertragsanteile. Gleichzeitig sind die Gemeinden für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Abwasserentsorgung und Wasserversorgung sowie für…

Tägliche Anpatzereien, falsche Behauptungen und fragwürdiges Verhalten müssen aufhören Wien (OTS) - "Es vergeht kein Tag, an dem die Abgeordneten Krisper und Krainer nicht mit allen Mitteln versuchen, die ÖVP anzupatzen und dabei sogar Polizeibehörden vorwerfen, parteipolitisch zu agieren. Ich frage mich, wie lange die Polizeibeamten der SOKO Ibiza und die Mitarbeiter/innen des BMI sich das noch gefallen lassen wollen", so Wolfgang Gerstl, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss. "Wir…

Mathematische Modelle, Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Mensch und Gesellschaft im Mittelpunkt einer Diskussion im Parlament Wien (PK) - ExpertInnen aus den verschiedensten Fachgebieten diskutierten heute im Palais Epstein mit Abgeordneten Lehren aus der COVID-19-Krise in der Dialogreihe "Wissenschaft und Politik", die 2018 vom Parlament und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) ins Leben gerufen worden ist. Erörtert wurden nicht nur die Bereiche Medizin und Life Sciences, sondern auch…

Brüssel (ots) - Am 15. Juni 2020 hat die Arbeitsgruppe "Der Grüne Deal - Going local" (https://cor.europa.eu/de/engage/Pages/green-deal.aspx) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) ihre Arbeit aufgenommen. Sie besteht aus 13 lokalen und regionalen Politkerinnen und Politikern und soll sicherstellen, dass die Städte und Regionen in der EU unmittelbar an der Festlegung, Umsetzung und Bewertung der zahlreichen Initiativen im Rahmen des europäischen Grünen Deals (EGD) - der EU-Strategie für nachhaltiges Wachstum,…

Mainz (ots) - Woche 25/20 Do., 18.6. Bitte Programmänderung ab 9.00 Uhr beachten: 9.00 Heute im Parlament (VPS 8.59/HD/UT) Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft Reporter: Frank Buchwald Moderation: Patricia Wiedemeyer (Weiterer Ablauf ab 10.30 Uhr wie vorgesehen. "heute Xpress" und "Volle Kanne - Service täglich" entfallen.) Pressekontakt: ZDF-Planung Telefon: +49-6131-70-15246 Original-Content von: ZDF, übermittelt durch news aktuell…

SPÖ bringt morgen Antrag über vollen Diskriminierungsschutz für Schwule, Lesben und Bisexuelle in den Nationalrat ein Wien (OTS/SK) - Das Regenbogenmonat steht in ganz Österreich im Zeichen der Gleichstellung der LGBTIQ-Community: Mit sichtbaren Zeichen solidarisieren sich vom Bundespräsidenten bis in kleinste Gemeinden Politik und Zivilgesellschaft mit dem Kampf um die Rechte der Community. Doch trotz all dieser Unterstützung lässt der wichtigste Schritt noch immer auf sich warten: Der volle…

EU muss sich als Global Player behaupten / Neben ‚Soft Power‘ auch ‚Hard Power‘/ Für kommende Generationen Brüssel (OTS) - "Der Wettlauf um die weltweite Führungsrolle nach der Pandemie ist voll im Gange. Es ist nicht nur in unserem Interesse, dass die EU sich in diesem Umfeld behauptet und nicht China oder Russland ihren Einfluss massiv ausbauen. Es ist auch im Sinne der Werte, die von der EU global vertreten werden - der Menschenwürde, der individuellen Freiheit, der Demokratie und der…

Steuergelder brauchen Regeln und Kontrolle – Ausschuss soll noch vor dem Sommer eingesetzt werden Wien (OTS/SK) - Wenn Bundeskanzler Kurz in einem Fernsehinterview davon spricht, dass es beim Hantieren von Steuergeldern Regeln und Kontrolle braucht, erhält er Unterstützung von SPÖ und NEOS, die einen raschen Einsatz des COVID19-Kontrollausschusses verlangen. „Fünf große Wirtschaftsverbände beklagen, dass die Corona-Hilfsmaßnahmen gar nicht oder zu spät ankommen. Die Verzweiflung der Unternehmen in…