Parlament

Farce um peinliche Fehler rund um Fixkostenzuschuss endgültig zu viel – Finanzminister Blümel ist Gefahr für heimische Wirtschaft – „Blümel kann es nicht!“ Wien (OTS/SK) - Die hochnotpeinliche Farce rund um die eklatanten Fehler von Finanzminister Blümel bei der Beantragung des Fixkostenzuschusses bringen für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch das Fass zum Überlaufen. „Der Finanzminister ist eine Gefahr für die heimische Wirtschaft. Seine Inkompetenz kann sich Österreich nicht mehr leisten“, sagt…

Detailausgestaltung wird über Erfolg entscheiden St. Pölten (OTS) - Heute wird das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) in die Begutachtung geschickt. Die IG Windkraft begrüßt dies als gute Grundlage. Die Detailausgestaltung wird darüber entscheiden, ob das Ziel, die Stromversorgung 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken, erreicht werden kann. „Der Ausbau der Windkraft schafft Investitionen in die heimische Wirtschaft und ist ein Schlüssel zum Klimaschutz“, erklärt Stefan Moidl,…

Investitionsvolumen 2019 auf absolutem Rekord-Niveau Wien (OTS) - Gesamter Pressetext, Fotos und Grafiken auf http://pressecenter.reichlundpartner.com/News.aspx?menueid=2349 * E-Commerce weiterhin Treiber * Anteil der KEP-Fahrten am Gesamtverkehr bleibt jedoch niedrig * Logistik in Konkurrenz mit anderen Nutzungsarten * Gliederung: * Überblick * Investitionsvolumen 2019 * Zukunftstrends in vier Thesen * Aktuelle Analyse der regionalen Logistik-Kernzonen * Tabellen, Charts Die aktuelle…

Vorausmeldung BUSINESSART 3/2020 – Magazin für Wirtschaft mit Weitblick St. Pölten (OTS) - Und noch immer Corona: Aus dem erhofften Kurzstreckenlauf ist ein Marathon geworden. Durchhaltevermögen ist gefragt – psychisch wie wirtschaftlich. Wir zeigen die wichtigen Labstellen damit Sie Ihr Ziel gut erreichen. Die Wirtschaft hat Corona * Ist Nachhaltigkeit der richtige Impfstoff? Vier Erkenntnisse und drei Tipps für Unternehmen und sieben Forderungen an die Politik. Das ist das Fazit aus 20 Interviews mit…

Osnabrück (ots) - Ablehnung aus der CDU für schärferes EU-Klimaziel Europapolitiker Gieseke kritisiert Kommissionschefin von der Leyen vor ihrer Rede zur Lage der EU - "Leichtfertige Politik ohne ordentliche Folgeabschätzung" Osnabrück. Mit Blick auf die drohende Verschärfung des EU-Klimaziels übt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende des EVP-Mittelstandskreises im Europaparlament, Jens Gieseke, massive Kritik an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. "Wer 55 Prozent als…

Parlament hat Empfehlung einer zentralen Disziplinarbehörde bereits umgesetzt Wien (PK) - Nicht nur mit Sportthemen, sondern auch mit dem Disziplinarwesen im öffentlichen Dienst setzte sich der Rechnungshofausschuss des Nationalrats in seiner heutigen Sitzung auseinander. Die PrüferInnen des Rechnungshofs haben zwischen 2014 und 2018 den Umgang einzelner Ministerien mit Dienstverfehlungen ihrer MitarbeiterInnen unter die Lupe genommen und den Fokus dabei vor allem auf die Wirksamkeit des Disziplinarrechts…

Regierungsfraktionen ist kein Trick zu billig, um die Österreicher zu täuschen Wien (OTS) - Laut orf.at hat Gesundheitsminister Anschober einen überarbeiteten Entwurf für die Novelle zum Epidemie-, Tuberkulose-und Covid-19-Maßnahmengesetz nochmals in die „parlamentarische“ Begutachtung geschickt. „Das ist eine Fake-Begutachtung, weil aus diesem Ministerialentwurf niemals eine Regierungsvorlage, die im Nationalrat beraten werden könnte, entstehen wird“, kritisierte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. „Der…

Nachhaltiges Parlament: E-Bike für die MitarbeiterInnen Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Umweltministerin Leonore Gewessler gaben heute vor dem Gesundheitsministerium gemeinsam den Startschuss für die Aktion "klimaaktiv mobil - Mobilitätsmanagement in der klimaneutralen Verwaltung". Bundesministerin Gewessler übergab symbolisch ein E-Bike an NR-Präsident Sobotka für die MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion. "Ich bedanke mich bei Umweltschutzministerin Leonore Gewessler für das…

IPU-Mitgliedsstaaten waren aufgerufen, ihre Best-Practice-Beispiele zu präsentieren Wien (PK) - Welche Schwerpunkte setzen Parlamente weltweit bei der Vermittlung von Demokratie und Parlamentarismus? Welche Ziele werden damit verfolgt und welche Formate und Methoden dafür gewählt? Im Vorfeld der IPU-Weltkonferenz, die in diesem Jahr aufgrund der COVID-19-Pandemie virtuell abgehalten wurde und nächstes Jahr als physisches Treffen in Wien fortgesetzt wird, hat das österreichische Parlament als Gastgeber des…

Kein Grenzschließungs-Fleckerlteppich in Europa in der Wintersaison Brüssel (OTS/ÖVP-PK) - Gerade mit Blick auf die kommende Wintersaison sei der Erhalt der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes besonders wichtig, sagt Barbara Thaler, Binnenmarktsprecherin der ÖVP im Europaparlament: "Die Bewegungsfreiheit für Personen ist zusammen mit den anderen Säulen des Binnenmarktes eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union überhaupt. Sehr deutlich wurde das unter anderem im Frühjahr, als die…