Parlament

SPÖ-Frauen üben scharfe Kritik an Frauenministerin Wien (OTS/SK) - Statt an einem automatischen Pensionssplitting festzuhalten, sollte die Frauenministerin das von der SPÖ vorgeschlagene feministische Konjunkturpaket übernehmen, sagt SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. „Das Pensionssplitting bringt gerade bei niedrigen Einkommen nichts. Wir brauchen ein Bündel an Maßnahmen, das den Frauen am Arbeitsmarkt wirklich hilft. Unser feministisches Konjunkturpaket nützt den Frauen“, so Heinisch-Hosek.…

Reisewarnungen dürfen nicht als strategisches Mittel im europäischen Urlaubsmarkt missbraucht werden Innsbruck (OTS) - In der dieswöchigen Plenarsitzung des europäischen Parlaments wird auf Initiative der Europäischen Volkspartei ein Entschließungsantrag zum Thema „Covid-19: EU-Koordinierung von Gesundheitsbewertungen, Risikoeinstufung und die Folgen für Schengen und den Binnenmarkt“ diskutiert und abgestimmt. Für die Tiroler Abgeordnete zum Europäischen Parlament und stellvertretende Verkehrssprecherin…

Videobotschaft der NR-PräsidentInnen zu Demokratie und der Rolle des Parlaments Wien (PK) - Der 15. September wurde 2007 von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt und 2008 erstmals begangen. Im Mittel­punkt stehen dabei der Schutz demokratischer Rechte und die Arbeit an einem demokratischen Zusammenleben. Anlässlich dieses Tages betonen die NationalratspräsidentInnen in einer gemeinsamen Videobotschaft die Bedeutung von Demokratie und dem Schutz derselben. "Unsere…

Außerdem: Neue „treffpunkt medizin“-Doku „Sex, Lügen und Internet“, Zweiteiler „Die Energie der Zukunft“, „Rede zur Lage der Union“ Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information präsentiert am Mittwoch, dem 16. September 2020, gleich zwei neue Dokumentationen: „Heimat Österreich“ erkundet im Hauptabend den „Bergsommer in den Seetaler Alpen“ (20.15 Uhr), die sich zwischen der Steiermark und Kärnten erheben, und „treffpunkt medizin“ widmet sich – anschließend an zwei „Land der Berge“-Produktionen – dem Thema…

SPÖ-Tourismussprecherin Vorderwinkler kritisiert fahrlässigen Umgang der Regierung mit Tourismusbranche und ihren Beschäftigten Wien (OTS/SK) - SPÖ-Tourismussprecherin Petra Vorderwinkler fordert, dass sehr rasch ein Tourismus-Ausschuss im Nationalrat einberufen wird. Es sei besorgniserregend, wie hier mit dem Parlament umgegangen wird. "Vor allem ist die Vorgehensweise der Regierung grob fahrlässig gegenüber der gesamten Tourismusbranche und deren Beschäftigten", sagt Vorderwinkler. "Planbarkeit und…

Vorbeitrittshilfen für Türkei einstellen - Wirksame Sanktionen - Illegale türkische Aktivitäten stoppen Brüssel (OTS) - "Es ist bedauerlich, dass sich das Europäische Parlament, die Volksvertretung der Europäerinnen und Europäer, Woche für Woche mit den Eskalationen durch die türkische Führung befassen muss. Aber es ist notwendig, solange die türkische Führung nicht einlenkt. Es gibt viele gesichtswahrende Möglichkeiten dafür", sagt Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im…

EU kann nur mit zuverlässigen Partnern verhandeln Wien/Brüssel (OTS) - Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, kommentiert die gestrige Abstimmung im britischen Unterhaus zum Brexit-Vertrag: “Es ist schwer vorstellbar, wie die EU mit einem Partner weiterverhandeln kann, der sich mit einer solchen Dreistigkeit über getroffene Vereinbarungen hinwegsetzt. Wenn die britische Regierung und das britische Parlament das Austrittsabkommen brechen oder damit drohen, gibt es…

Vorgangsweise der ÖVP ist eine Missachtung der vorherrschenden Probleme in der österreichischen Tourismuswirtschaft Wien (OTS) - „Seit Anfang Juli versuche ich die ÖVP davon zu überzeugen, dass Ende September eine Sitzung des Tourismusausschusses stattfinden und dann in weiterer Folge eine zweite Sitzung Ende November abgehalten werden soll. Die ÖVP will aber nur Anfang Dezember einen Ausschuss abhalten und möchte dann irgendwann davor zu einer Runde aller Tourismussprecher mit Ministerin Köstinger…

Grüne: Kommende Befragungstage bringen intensive Beschäftigung mit Causen “ARE”, “Operation Edelstein” und “Marsalek” Wien (OTS) - Waren es vergangene Woche parteinahe Vereine, so folgt diese Woche die zweite Säule des heimlichen Umbaus der Republik: Von 2017 bis 2019 wurden Parallel-Systeme geschaffen, um Politik vorbei am Parlament und der parlamentarischen Kontrolle zu machen. Politik vorbei an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger. Sowohl am Mittwoch als auch am Donnerstag werden die Grünen ihr…

Gegen Flüchtlingsaufnahme zu stimmen, war richtiger und mutiger Schritt Wien (OTS) - „Es gibt doch noch Politiker, die etwas dazulernen. Man muss den Grünen zu ihrem mutigen Schritt, den sie gestern gegen die eigene Basis, alle Wahlversprechen, das eigene Parteiprogramm, die eigenen Werte der Partei und vieler Lippenbekenntnisse schlussendlich mit einer klaren Haltung und ihrem Abstimmungsverhalten im Parlament gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen gesetzt haben, gratulieren“, reagierte der freiheitliche…