Parlament

Demokratie-Krise droht, angekündigter Hilfsfonds noch immer nicht Realität, Vizekanzler Werner Kogler muss endlich liefern Wien (OTS) - Über 250.000 Menschen oder fast 7 Prozent aller unselbstständig Beschäftigten arbeiten im gemeinnützigen Sektor. Die bis zu 25.000 gemeinnützigen Vereine in Österreich bilden zudem das organisatorische Fundament für das ehrenamtliche Engagement von Millionen Österreichern, welche eine Wertschöpfung von über 10 Milliarden Euro jährlich erbringen. All das ist durch die…

Brüssel (ots) - Durch eine Anfrage an die Bundesregierung wurde heute der voraussichtliche Haushaltsbeitrag Deutschlands zur EU bekannt. Der jährliche Beitrag steigt demnach von 31 auf 44 Mrd. Euro. Dies entspricht einer Erhöhung um 13 Mrd. Euro oder 42 %. "Der Haushalt wird für sieben Jahre festgelegt. Über sieben Jahre hinweg wäre ein Inflationsausgleich in Höhe von 15 % logisch. Wegen des Brexits könnte ich sogar eine Erhöhung um 20 % mittragen. Aber 42% Beitragserhöhung ist in der aktuellen Wirtschaftslage…

FPÖ versucht nur wieder vom Ibiza-Skandal und der langen Beschuldigten-Liste in den eigenen Reihen abzulenken Wien (OTS) - "Die heutige Sitzung der Fraktionsführenden im Ibiza-U-Ausschuss hat ein klares Ergebnis gebracht - das von einem deutschen Anwalt angebotene Video kann nicht angenommen werden, ohne §120 des Strafgesetzbuches zu verletzen. Als Parlament sind wir als Erste der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet", so Wolfgang Gerstl, Fraktionsvorsitzender der ÖVP. §120 (2) StGB hält fest: "Ebenso ist zu…

Rechtliche Einschätzung nennt das möglicherweise unrechtmäßige Zustandekommen als Grund Wien (PK) - Das vom mutmaßlichen Urheber dem Parlament angebotene Ibiza-Video soll vom Untersuchungsausschuss nicht angenommen werden. Das unterstrich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute bei einem Pressestatement. Er betonte, dass das Video widerrechtlich zustande gekommen sei, wovon auch der OGH ausgeht, und das Beweismittel möglicherweise widerrechtlich erlangt wurde. Der Entscheidung war ein Gutachten des…

PRIKRAF: Mittel der öffentlichen Gesundheitsversorgung müssen im Sinne der Versicherten verwendet werden Wien (OTS) - „Auch wenn sich der Fachverband Gesundheitsbetriebe in der WKÖ empört zeigt: Der PRIKRAF muss reformiert und endlich transparent gestaltet werden“, bekräftigt ÖGK-Arbeitnehmerobmann Andreas Huss, „ich freue mich, dass das auch der Grüne Klub im Parlament das, zumindest was die Kommissionsbesetzung betrifft, so sieht und hoffe, dass diesbezüglich auch auf den Regierungspartner eingewirkt…

Kunasek unterstützt Begehren der Milizkommandanten und fordert die Anhebung der Anerkennungsprämie zum Ausgleich der Gehaltsunterschiede der Milizsoldaten Kunasek unterstützt Begehren der Milizkommandanten und fordert die Anhebung der Anerkennungsprämie zum Ausgleich der Gehaltsunterschiede der Milizsoldaten Graz (OTS) - Angesichts der medialen Enthüllungen über die eklatanten Gehaltsunterschiede der im COVID-Einsatz befindlichen Milizsoldaten richtet der ehemalige Verteidigungsminister Mario Kunasek einen…

Osnabrück (ots) - FDP fordert europaweit einheitliche Tierwohl-Kennzeichnung Antrag im Bundestag: Weniger Bürokratie für bessere Haltungsbedingungen Osnabrück. Die FDP im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, "ein verbindliches EU-Tierwohlkennzeichen aufzubauen". Das erklärte Bundestagsabgeordneter Karlheinz Busen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Seine Fraktion hat einen entsprechenden Antrag in das Parlament eingebracht. Das Kennzeichen soll nach dem Willen der Liberalen sowohl Haltung als auch Herkunft auf…

Innsbruck (OTS) - Offen ist, ob die nach der „Luder“-Entgleisung von Landes-Vize Josef Geisler ausgebrochene schwarz-grüne Koalitionskrise in Tirol beigelegt werden kann oder im Bruch endet. Auch die Spitzen der Bundeskoalition sind alarmiert. Als ÖVP und Grüne 2013 in Tirol ihre Koalition fixierten, hätten der Polit-Zweckehe der sehr ungleichen Partner wohl nur ganz wenige eine längere Lebensdauer vorausgesagt. Und erst recht nicht geglaubt, dass die Zusammenarbeit der Grünen mit den vorher scharf bekämpften Schwarzen…

Das sagt Star-Anwalt Eisenberg zu ZackZack Wien (OTS) - Nächste brisante Wende rund um das Ibiza-Video: Der Anwalt des Detektivs H. bot nicht nur dem Parlamentspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), sondern auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und der WKStA das gesamte, unverfälschte Original-Ibiza-Video an. Obwohl er das Angebot bereits am Donnerstag übermittelte, hat sich noch niemand bei ihm gemeldet - außer wir. Der Anwalt, der Mitgründer der Berliner Tageszeitung "TAZ" ist und u.a. Julian Assange,…

Fristverlängerung für Kreditrückzahlungen, Lebensmittelkennzeichnung, Tierschutzbericht, Fragestunde, Unterhaltsvorschuss Wien (PK) - Auch die Plenarsitzung am 18. Juni wird ganz im Zeichen der COVID-19-Pandemie stehen. So sind unter anderem verschiedene Fristverlängerungen im Justizbereich zur Abfederung der anhaltenden Krise geplant. Das betrifft etwa die Rückzahlung von Krediten durch in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene private SchuldnerInnen und Kleinstunternehmen, die Pflicht zur…