Parlament

Mehrheitliche Zustimmung für Ausweitung des Bio-Anteils bei der Lebensmittelbeschaffung Im zweiten Teil des heutigen Landwirtschaftsausschusses wurde eine Initiative der Regierungsfraktionen zur Verbesserung der psychosozialen Rahmenbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft einstimmig angenommen. Mehrheitlich - mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ - sprach sich der Ausschuss für einen weiteren Entschließungsantrag zur "Stärkung der biologischen und regionalen sowie tierwohlgerechten…

Oppositionsanträge vertagt bzw. abgelehnt, Koalition bringt eigene Anträge zu Sicherheitspolitik und Rüstungsexporten ein Einer Reihe von Oppositionsanliegen widmeten sich die Abgeordneten im zweiten Teil der heutigen Sitzung des Landesverteidigungsausschusses. So spricht sich die FPÖ für die Einführung einer Verwendungsgruppe Militärberufscharge aus. Sie wendet sich auch gegen Pläne, einen EU-weiten Nachrichtendienst zu gründen. Diese Anträge wurden mehrheitlich vertagt. Von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen…

Pramhofer: „Der Ausschuss ermöglicht uns einen strukturierten Einblick in das österreichische Förderwesen. Er ist keine Spielwiese für Populisten." Im Parlament nimmt heute der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses seine Arbeit auf. Der Unterausschuss dient der vertieften parlamentarischen Kontrolle der Verwendung öffentlicher Mittel und schafft einen zusätzlichen Rahmen, um Empfehlungen des Rechnungshofes systematisch nachzuverfolgen. Christoph Pramhofer, NEOS-Fraktionsführer im Ständigen…

EU-Parlament fordert in Resolution sofortigen Waffenstillstand und internationale Aufklärung der Verbrechen Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur dramatischen Eskalation des Kriegs im Sudan angenommen. Darin verurteilen die Abgeordneten die schweren Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die Gräueltaten der Rapid Support Forces in El-Fasher, und fordern einen sofortigen Waffenstillstand, humanitären Zugang sowie internationale Aufklärung der Verbrechen. Auch die Rolle externer Akteure,…

EU-Parlament fordert Überarbeitung der EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen Heute hat das Europäische Parlament einen Initiativbericht angenommen, mit dem die Europäische Kommission aufgefordert wird, die bestehende EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu überarbeiten und mit ambitionierteren Zielen auszustatten. Zwar wurden in den vergangenen Jahren bereits wichtige Fortschritte erzielt, etwa durch die Einführung des EU-Behindertenausweises und des einheitlichen…

DIE HEUTE VERÖFFENTLICHTE EU-BIOÖKONOMIESTRATEGIE BEINHALTET EINIGE POSITIVE SIGNALE – ETWA DIE ANERKENNUNG NACHHALTIGER BEWIRTSCHAFTUNGSPRAKTIKEN, DIE EINBINDUNG VON LAND- UND FORSTWIRTEN UND DIE BESTÄTIGUNG DER BEDEUTUNG ENERGETISCHER BIOMASSE. IM LICHTE DER ENTTÄUSCHENDEN ERGEBNISSE DER COP LÄSST JEDOCH AUCH DIE EU-BIOÖKONOMIE ECHTE ERLEICHTERUNGEN FÜR DEN AUSBAU DER HOLZBASIERTEN BIOÖKONOMIE VERMISSEN. Im Vorfeld der Veröffentlichung wurde seitens der Landbewirtschafter, die das Rückgrat der Bioökonomie…

ÖVP-Menschenrechtssprecherin: Menschenhandel kein fernes Problem – Veranstaltung im Parlament anlässlich "16 Tage gegen Gewalt" im Zeichen von Prävention und Hilfe Anlässlich der “16 Tage gegen Gewalt” fand am 26. November 2025 im österreichischen Parlament eine Veranstaltung statt, die Betroffenen von Menschenhandel eine Stimme gab. Auf Einladung der Menschenrechtssprecherin der Volkspartei, Abg. z. NR Dr. Gudrun Kugler, und in Kooperation mit dem UN Office on Drugs and Crime (UNODC), dem Campus Tivoli…

Lesung mit Julya Rabinowich und Gespräch mit Autor Christoph Zielinski Im Rahmen einer Abendveranstaltung im Parlament wurde gestern der Roman "Laurenzerberg" von Christoph Zielinski präsentiert und diskutiert. Der Autor erzählt darin die Geschichte einer jüdischen Familie, die aus dem kommunistischen Polen geflohen ist, im Österreich der 1960er-Jahre ein neues Leben beginnen will und damit in eine für sie fremde, feindselige Welt gelangt. Die Dritte Präsidentin des Nationalrates Doris Bures eröffnete die…

Vergangene Woche hat man sich bereits ratsseitig auf eine Anwendungsverschiebung der EUDR um ein weiteres Jahr, konkrete Vereinfachungsmaßnahmen- vor allem für Klein- und Kleinstbetriebe- und eine Revisionsklausel geeinigt. Heute, Mittwoch stimmte auch das Europäische Parlament in seiner Plenarabstimmung diesem Vorhaben zu. Damit decken sich die Forderungen der beiden Gesetzgeber im Bezug auf die umstrittene Entwaldungsverordnung im Wesentlichen. Mit der geforderten Revisionsklausel sieht man die Europäische Kommission…

Europäisches Parlament stimmt über Antrag für mehr Transparenz bei Importen aus der Westsahara ab Heute hat das Europäische Parlament über einen Antrag abgestimmt, der für mehr Transparenz beim Import von Früchten und Gemüse aus der Westsahara sorgen sollte. Leider wurde der Antrag mit einer knappen Mehrheit abgelehnt. Der SPÖ-Europaabgeordnete und Außenpolitiker Andreas Schieder zeigt sich enttäuscht: „Wir haben heute eine große Chance verpasst, ein klares Signal gegen die Ausbeutung Marokkos der…