Parlament

Das Europäische Parlament lädt am 5. DEZEMBER 2025 zu einer besonderen Veranstaltung anlässlich der Verleihung des SACHAROW-PREISES FÜR GEISTIGE FREIHEIT ein. Die Europaabgeordnete LENA SCHILLING hat sich als engagierte Stimme für Pressefreiheit und Menschenrechte in Georgien etabliert. Sie war persönlich als Prozessbeobachterin in Georgien vor Ort, um dem Verfahren gegen die Journalistin MZIA AMAGLOBELI beizuwohnen, und setzt sich ebenso intensiv für den belarussischen Journalisten ANDRZEJ POCZOBUT ein. Das Gespräch…

Das Europäisches Parlament lädt Medienvertreter:innen herzlich zu einer Podiumsdiskussion zur Einführung des digitalen Euros und zur Zukunft des Bargeldes ein. Im Mittelpunkt stehen die Fragen, wie der digitale Euro als neue Zahlungsform gestaltet werden soll, und welche Maßnahmen zur Stärkung des Bargelds notwendig sind. THEMA: _Der digitale Euro und die Stärkung des Bargelds – Zwei Zahlungsmittel, eine Währung_ Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich Mag. Andrea Rukschcio-Wilhelm…

„Nur Ja heißt Ja“ und Schutzzonen rasch umsetzen Anlässlich des heutigen Gewaltschutzgipfels der Bundesregierung erneuert die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, ihre Kritik am Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen (NAP): „Vor wenigen Tagen wurde in Graz eine junge Frau ermordet. Jede dritte Frau erfährt Gewalt. Jährlich werden 15.000 Betretungs- und Annäherungsverbote verhängt, das sind rund 41 pro Tag. Gleichzeitig empfindet ein Drittel der jungen Männer Gewalt gegen Partnerinnen als…

Haus- und Grundbesitzer fordern effiziente Sparpolitik von den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden statt Steuererhöhungen zum Stopfen von leeren Gemeindekassen. Während Österreich bereits eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten in der gesamten EU hat, greifen manche Bügermeister reflexartig zum einfachsten Mittel – sie wollen Eigentum und Wohnkosten belasten, statt endlich ihre eigenen Ausgaben zu hinterfragen. Statt langfristig sinnvoll zu sparen und Ausgaben zu überdenken, favorisieren einige…

Historische Dringlichkeitsresolution setzt starkes Signal aus Straßburg Wien, 1. Dezember 2025 – Das Europäische Parlament hat am 27. November 2025 die schwerwiegenden Verstöße der Islamischen Republik Iran gegen die Bahá’í „aufs Schärfste verurteilt“. In einer beispiellosen Dringlichkeitsentschließung prangerte es mehr als 45 Jahre systematischer Verfolgung an und forderte die europäischen Entscheidungsträger auf, diese Besorgnis unmittelbar an die iranische Regierung zu übermitteln. Die mit 549 Stimmen…

Am Freitag, dem 28. November 2025, zeichnete das EUROPÄISCHE PARLAMENT 15 Schulen aus ganz Österreich als BOTSCHAFTERSCHULEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS aus. In einer feierlichen Zeremonie wurden jene Schulen gewürdigt, die im vergangenen Schuljahr am Programm teilgenommen haben. Ziel ist es, Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern die europäische Zusammenarbeit greifbar zu machen und den Austausch über europäische Werte, Institutionen und aktuelle Themen zu fördern. Neben den Zertifikaten für die Schulen wurden…

Bundesrat, Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Jugendparlament, internationale Termine Die Länderkammer befasst sich kommende Woche mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats, während die Präsidialkonferenz die Tagesordnungen für seine letzten regulären Sitzungen in diesem Jahr festlegt. Zudem stehen in Fachausschüssen einige Regierungsvorlagen zur Diskussion, etwa zum Kopftuchverbot für Schülerinnen sowie zur Betrugsbekämpfung. Beim Jugendparlament schlüpfen rund 100 Jugendliche aus der Steiermark und…

MONTAG, 1. Dezember 2025 9.30 Uhr Vizekanzler Andreas Babler nimmt an einer Gedenkveranstaltung anlässlich der Beisetzung von Opfern des Spiegelgrundes teil (Wiener Zentralfriedhof, 1110 Wien). 15.00 Uhr Pressekonferenz mit Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner zu „Gemeinsam gewaltfrei an Hochschulen und Forschungseinrichtungen“ (Palais Dietrichstein Veranstaltungssaal, 2. Stock, Minoritenplatz 3, 1010 Wien -Akkreditierung: theresa.schobesberger@bmfwf.gv.at). 15.00 Uhr Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig…

Am 2. Dezember um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON; im Interview: Heide Schmidt und Caroline Athanasiadis Yilmaz Gülüm präsentiert am Dienstag, dem 2. Dezember 2025, um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON eine „Report Spezial“-Ausgabe, die sich mit folgenden Fragen beschäftigt: Warum ist die Politikverdrossenheit in Österreich so hoch – und wie lässt sich das ändern? „Man fühlt sich im Stich gelassen.“ Oder: „Es ist mittlerweile keiner mehr von den Spitzenpolitikern ein Typ, dem man sein Leben in die Hand…

Sichere Rahmenbedingungen für junge Menschen online gefordert – Plattformen müssen klare altersgerechte Inhalte anbieten "Soziale Medien gehören längst zur Lebensrealität junger Menschen. Sie bieten Chancen, bergen aber auch Risiken wie Ablenkung, Cybermobbing, Sucht und Radikalisierung“, betonen die ÖVP-Familiensprecherin Johanna Jachs und ÖVP-Jugendsprecher Klaus Lindinger anlässlich des Initiativberichts zum Schutz Minderjähriger im digitalen Raum, der diese Woche im Europäischen Parlament diskutiert…