Parlament

Abstracts können bis 6. April eingereicht werden Der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst (RLW) der Parlamentsdirektion des österreichischen Parlaments lädt Forscherinnen und Forscher aller Disziplinen ein, am Tag der Parlamentsforschung am 16. Juni 2026 ihre parlamentsbezogene Forschung vorzustellen und zu diskutieren. Unter dem Titel "How do you feel about parliament? Analysing the role of reasoning, sensing and emotion in democracy" wird der Fokus auf Emotionen in der politischen Debatte…

_DIE EU-KOMMISSION SETZT MIT IHREN AKTUELLEN VORSCHLÄGEN ZWAR EIN ÜBERFÄLLIGES SIGNAL ZUR KURSKORREKTUR IN DER AUTOMOBILPOLITIK, BLEIBT JEDOCH DEUTLICH HINTER DEN ANKÜNDIGUNGEN UND DEN ERFORDERNISSEN ZURÜCK. STATT ECHTER TECHNOLOGIEOFFENHEIT DOMINIEREN WEITERHIN KLEINLICHE DETAILVORGABEN. OHNE EINE KONSEQUENTE GLEICHSTELLUNG KLIMANEUTRALER KRAFTSTOFFE SIND WEDER WIRKSAMER KLIMASCHUTZ NOCH DIE SICHERUNG VON ARBEITSPLÄTZEN MÖGLICH._ Die Europäische Kommission erkennt endlich, dass ihre bisherige Verkehrspolitik in eine…

Weihnachtskonzert mit Österreichischem Blasmusikverband Bereits zum dritten Mal setzte das Parlament kurz vor Weihnachten ein musikalisches Zeichen der Würdigung ehrenamtlichen Engagements. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesratspräsident Peter Samt luden gestern in Kooperation mit dem Österreichischen Blasmusikverband zum mittlerweile traditionellen Weihnachtskonzert in den Bundesversammlungssaal. Die Musikerinnen und Musiker hätten damit "eindeutig schönere" und versöhnlichere Töne ins…

Ettl war seit 2023 Stellvertreter von José Manuel Campa - Mandat um weitere zweieinhalb Jahre erneuert Helmut Ettl, Vorstand der österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), wurde für weitere zweieinhalb Jahre als stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) wiedergewählt. Ettl fungiert damit weiterhin als Stellvertreter von EBA-Vorsitzenden José Manuel Campa. Der Vorsitzende vertritt die EBA nach außen und leitet die Sitzungen des Rates der Aufseher, des wichtigsten…

Anpassungen bei Berichts- und Sorgfaltspflichten entlasten Betriebe. Die nationale Umsetzung der Mitgliedsstaaten ist nun entscheidend. Mit der heutigen Bestätigung der Trilogeinigung im Europäischen Parlament ist ein zentraler Schritt zur Reform der europäischen Nachhaltigkeits-Berichts- und Sorgfaltspflichten abgeschlossen. Der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) bewertet den erzielten Kompromiss als positiv, der künftig für mehr Praxistauglichkeit, Rechtssicherheit und…

GLOBAL 2000 warnt vor dauerhaft zugelassenen Pestiziden - PK mit Detail-Analyse 17.12. um 9 Uhr Trotz deutlicher Warnungen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft hat die EU-Kommission heute einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der eine massive Schwächung der bestehenden Regeln zur Zulassung und Verwendung von Pestiziden in der Landwirtschaft vorsieht. Künftig sollen für einen großen Teil der Pestizidwirkstoffe zeitlich unbegrenzte Zulassungen ermöglicht werden. Befristete Zulassungen soll es künftig nur noch…

Regierung verweist auf Entlastung von rund 50 € pro Jahr, FPÖ spricht von "Mogelpackung" Nach dem in der Vorwoche beschlossenem "Günstiger-Strom-Gesetz" stellt die Regierung nun die nächsten Weichen, um die Energiepreise zu senken und somit die Inflationsentwicklung einzudämmen. Im Rahmen einer Sondersitzung wurde daher heute ein Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS behandelt, der eine - auf ein Jahr begrenzte - Senkung der Elektrizitätsabgabe beinhaltet. Demnach soll 2026 die Steuer von derzeit 1,5 Cent je…

Stürgkh: „Jeder weitere Tag Verzögerung kostet uns wertvolle Jobs, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit.“ NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh begrüßt den Kurs des Europäischen Parlaments in Richtung Abschluss des Mercosur-Abkommens und warnt eindringlich vor weiterer Verzögerung. „Nach 25 Jahren Verhandlungen ist diese Woche der Entscheidungsmoment für Mercosur. Die Zeit zu handeln ist jetzt“, hält Stürgkh fest. „Das ist die Stunde der Entscheidung. Wenn Europa jetzt zögert, sendet es das völlig falsche…

Initiative aus Oberösterreich - Feierliche Übergabe an EU-Parlamentspräsidentin Metsola und den Europarat Zum 30. Mal wurde heuer das Friedenslicht aus Oberösterreich feierlich an das Europaparlament übergeben. "Dass das Friedenslicht aus Österreich – getragen von jungen Menschen – im Europäischen Parlament weitergegeben wird, zeigt, wie eng regionale Verantwortung und europäische Werte miteinander verbunden sind. Frieden beginnt im Kleinen, wirkt aber weit über Grenzen hinaus", sagt die…

„Wer länger arbeitet, soll auch mehr davon haben. Genau dafür haben wir uns eingesetzt: Für eine faire Überstundenregelung, die Leistung anerkennt und dafür sorgt, dass mehr Geld im Börsel bleibt“, betont ÖAAB-Generalsekretär Abg.z.NR Lukas Brandweiner. Ab dem Jahr 2026 beträgt der steuerfreie Freibetrag 170 Euro für bis zu 15 Überstunden pro Monat. Zudem wird gesetzlich klargestellt, dass das Sonn- und Feiertagsentgelt wieder steuerfrei ist. Diese Steuerbefreiung war infolge eines Urteils des Bundesfinanzgerichts…