Parlament

Obmann des Verfassungsausschusses irritiert über Parlamentspräsident Wien (OTS/SK) - „Irritiert“ zeigt sich der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried über die Aussagen des Parlamentspräsidenten im heutigen „Standard“, wonach er eine verpflichtende Corona-Überwachungs-App befürworte. „Überschießende und unverhältnismäßige Verfassungsänderungen, die in den Hinterzimmern der Regierung formuliert werden und vom Parlamentspräsidenten verkündet werden, wird es mit der SPÖ nicht geben“, so Leichtfried.…

Scherak: „Chinesische Allmachtsfantasien, wie man den Österreicher_innen am besten 24 Stunden am Tag digitale und echte Polizisten hinterherschickt, stoppen keine Pandemie." Wien (OTS) - „Es passiert jetzt genau das, wovor wir immer gewarnt haben“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak, nachdem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im „Profil“-Interview angekündigt hatte, dass die Regierung jetzt eine verpflichtende Nutzung der bisher freiwilligen „Stopp Corona“-App prüfe, und darüber…

Parlamentspräsident rücktrittsreif – Garantiererklärungen der Regierungsspitze, der Klubobleute von Schwarz und Grün sowie des Bundespräsidenten dringend nötig Wien (OTS) - ÖVP-Parlamentspräsident Sobotka lässt offensichtlich prüfen, ob es möglich ist, Menschen dazu zu zwingen, die Corona-App zu installieren, und wenn sie sich weigern, ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken. „Unter dem Deckmantel des Coronavirus nutzt die ÖVP die Ängste der Menschen, die Kurz und Co. selbst tagtäglich schüren, um Österreich…

Kärntens AK-Präsident: "Wir dürfen Betroffene nicht mit ihren existentiellen Sorgen alleine lassen" Klagenfurt (OTS) - Auch wenn die Erhöhung des Arbeitslosengeldes im Parlament vorerst keine Mehrheit gefunden hat, bleibt die vehemente Forderung der AK Kärnten nach einer Anhebung weiterhin aufrecht. „Wir dürfen unschuldig von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen mit ihren existenziellen Sorgen nicht alleine lassen“, sagte Kärntens AK-Präsident Günther Goach. “Ohne entsprechende Maßnahmen für…

Finanzielle Unterstützungen zur Bewältigung der Coronakrise: Parlament beschließt Gesetzesinitiativen des Finanzministeriums Wien (OTS) - Der Nationalrat hat im Zuge des COVID III-Paketes mehrere Gesetzesinitiativen des Finanzministeriums zur finanziellen Unterstützung während der Coronakrise beschlossen. „Zeiten der Krise dürfen nicht Zeiten der Bürokratie sein. Wir entlasten die Menschen in unserem Bereich und schaffen durch Kulanz und Ausnahmen mehr finanziellen Spielraum“, so Finanzminister Gernot…

Deutliche Kritik der Opposition am Vorgehen der Bundesregierung Wien (PK) - Nachdem die Oppositionsparteien schon im gestrigen Budgetausschuss Nachbesserungen bei den drei umfangreichen COVID-19-Sammelnovellen einforderten, gab es auch heute im Nationalrat wieder deutliche Kritik, die vor allem auf die Vorgangsweise der Regierungsfraktionen abzielte. Man habe Verständnis für die besondere Situation und daher die ersten beiden Gesetzespakete im Sinne eines nationalen Schulterschlusses mitgetragen, erklärten…

Studierendenvertretung besorgt über undemokratische Vorgangsweise Wien (OTS) - Kritik für die heute beschlossene Verordnungsermächtigung für den Wissenschaftsminister Faßmann kommt von den Studierenden. Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) hätte sich eine direkte gesetzliche Lösung für das Corona-Hochschulpaket gewünscht. „Eine Verordnungsermächtigung ist in vielerlei Hinsicht gefährlich. Im Moment stehen wir größtenteils vor vielen Kann-Bestimmungen. Studierende haben also noch immer keine…

Düsseldorf (ots) - Sie sind der Alptraum für jeden glühenden Anhänger der europäischen Idee: Grenzkontrollen. Wir haben uns daran gewöhnt, dass wir ohne Passkontrolle in unsere Nachbarstaaten reisen können - zum Bummeln, zum Arbeiten oder um an der See auszuspannen. Doch die Corona-Pandemie hat innerhalb kürzester Zeit Undenkbares Realität werden lassen. Die Grenzkontrolle in die Niederlande könnte die nächste Erschwernis für die Bürger sein. Die dortige Regierung hat die Pandemie viel zu lange nicht ernst genommen und…

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Vor der Anhörung zum geplanten NRW-Epidemiegesetz am Montag (6. April) im Landtag hat Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) Bedingungen an die Landesregierung gestellt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte Kutschaty, seine Fraktion werde "keinem Gesetz zustimmen, das Zwangsarbeit für Ärzte und Pflegekräfte vorsieht". Zwang sei "gerade das völlig falsche Signal". Der frühere Landesjustizminister warnte vor einer Einschränkung von…

Wien (OTS) - „Ich würde mir wirklich wünschen, dass die Regierung mit der Vehemenz, mit der sie versucht, in der Bevölkerung mit diversen Zahlengespinsten Panik zu verbreiten, auch die Wirtschaftskrise bekämpft. Dass wäre jetzt notwendig“, sagte heute FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch. Belakowitsch kritisierte das Vorgehen von ÖVP und Grünen bei den Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft. Das Parlament habe rasch die Weichen gestellt, der Regierung einen Vertrauensvorschuss gegeben, auch wenn die…