Parlament

Nationalrat beschließt Budgetbegleitgesetz und weitere Corona-Hilfen Wien (PK) - Als Auftakt der dreitägigen Beratungen über das Budget 2020 und den neuen Bundesfinanzrahmen im Plenum hielt der Nationalrat am Dienstagmorgen eine Generaldebatte anlässlich der Diskussion über das Budgetbegleitgesetz ab. Die Opposition erneuerte darin ihre Kritik an veralteten Zahlen, während die Regierung es als nicht seriös empfunden hätte, das Budget unter der aktuellen Lage der Unsicherheiten zu überarbeiten. Das…

SPÖ-Rechnungshofsprecherin Greiner fordert sofortige Auszahlung von Hilfsmitteln Wien (OTS/SK) - „Vergebens sucht man nach UnternehmerInnen, die tatsächlich Hilfe aus dem Härtefallfonds bekommen haben“, sagte SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner heute, Dienstag, im Nationalrat. „Durch die Corona-Krise haben viele KMU und EPU ein unverschuldetes Liquiditätsproblem. Daher wäre es so wichtig, dass die Hilfe rasch ankommt, in wenigen Wochen wird es für viele zu spät sein!“ Es sei viel zu kompliziert, an…

Wien (OTS/SK) - Der burgenländische Nationalratsabgeordnete kritisierte in seiner Rede im Rahmen der Budgetdebatte im Parlament die Vorgehensweise der Bundesregierung: „‚Koste es was es wolle‘ oder ‚Wir lassen niemanden zurück‘ – die Wirklichkeit sieht ganz anders aus“, so Köllner.„Kleine und mittlere Unternehmer, wie z.B. Gastronomen, wurden von der Bundesregierung zu Bittstellern für Almosen bei der Wirtschaftskammer degradiert. Statt einfach das zu tun, wozu Kanzler und die Bundesregierung verpflichtet sind, nämlich…

Doch weitere Maßnahmen sind notwendig: Um die Covid-19-Pandemie einzudämmen ist weltweites Agieren notwendig, dafür bedarf es weiterer Finanzmittel. Wien (OTS) - Die Erhöhung der Finanzmittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in Krisenregionen soll am 28. Mai im Parlament beschlossen werden. Diese erste Aufstockung der internationalen Hilfe begrüßt der Samariterbund. Doch die neuesten Entwicklungen, die durch die Pandemie ausgelöst wurden, zeigen, dass dringend weitere Gelder notwendig…

Systematische Angriffe auf Rechtsstaat ahnden – EU-Mittel an Einhaltung von Grundrechte knüpfen! Wien (OTS/SK) - "Unter dem Deckmantel vermeintlicher Corona-Maßnahmen hat sich der ungarische Premierminister Orbán über das Parlament eine unbeschränkte Verordnungsmacht geholt – es ist de facto zu einer Selbstausschaltung des Parlamentes gekommen. Wenn nun diese umstrittenen Sondervollmächte aufgrund der massiven internationalen Kritik ein Ende finden, ist das zwar wichtig, aber die ungarische Demokratie…

Gemeinsame Pressekonferenz mit Verfahrensrichterin Huber und Verfahrensanwalt Joklik Wien (PK) - Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird nächste Woche Donnerstag mit seinen Befragungen starten. Im Vorfeld gab heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als Vorsitzender gemeinsam mit Verfahrensrichterin Ilse Huber und Verfahrensanwalt Andreas Joklik Einblicke auf die Eckpfeiler des bereits fünften nach der neuen Verfahrensordnung eingesetzten Untersuchungsausschusses im Parlament. Trotz einer…

FPÖ-Antrag für einen ‚1.000 Euro Österreich-Gutschein für jeden Österreicher‘ Wien (OTS) - „ÖVP-Abgeordneter Kopf meinte heute in seiner Rede, ‚was der Finanzminister macht, wäre seriös‘. Es ist aber eher systematisch, was ÖVP-Finanzminister Blümel macht – er legt uns nämlich ein Budget vor und sagt gleichzeitig, dass keine einzige Zahl im Budget stimmen wird. Die Regierung agiert nach dem Motto: ‚Was interessieren uns die Gesetze dieser Republik, wir stehen über dem Gesetz und offensichtlich ist das auch…

Europäische Kommission legt morgen Wiederaufbauplan für die Wirtschaft vor Innsbruck (OTS) - Am morgigen Mittwoch wird die EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen bei einer außerordentlichen Sitzung des Europäischen Parlaments das „Recovery Package“ also den Wiederaufbauplan der europäischen Wirtschaft im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens präsentieren. Die Frühjahrs-Konjunkturprognose der Kommission sah Österreich bei einem Minus von 5,5%, im europaweiten Schnitt von 7,7% Einbußen am…

Beate Meinl-Reisinger: „In dieser Phase braucht es jetzt vor allem eine Politik des Optimismus, der Zuversicht und der Planbarkeit – keine Politik der Angst.“ Wien (OTS) - „Es ist jedes Verständnis da, dass nicht jede Zahl des Budgets auf Punkt und Beistrich halten wird – aber das, was wir hier sehen, kann kein Anspruch an eine ernsthafte Budgetdebatte sein. Und eines ist klar: Die Bundesregierung und hier der Finanzminister nutzt diese Krise, um sukzessive eine Entmachtung des Parlaments voranzutreiben“,…

SPÖ-Chefin an Regierung: „Endlich echte Hilfe statt leerer Versprechen!“ – Budget der Regierung mangelt es an Plan, Perspektive und Orientierung Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat heute, Dienstag, im Parlament die „Planlosigkeit“ der Regierung aufgezeigt, die sich auch im von ÖVP-Finanzminister Blümel vorgelegten Budget widerspiegelt. „Was Sie, Herr Finanzminister, hier vorlegen, bildet die Jahrhundertkrise nicht im Geringsten ab. Es mangelt an Plan, Perspektive…