Parlament

Berlin (ots) - Um Leben zu retten, hat der Berliner Senat - wie auch die anderen Regierungen in den Ländern - Mindestabstände, Kontakteinschränkungen und weitere Hygieneregeln erlassen. Doch nun, da es Lockerungen gibt, muss auch der Bußgeldkatalog angepasst werden. Die Richter am höchsten Berliner Gericht, dem Verfassungsgerichtshof, wurden in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil sehr deutlich: Von den insgesamt 59 im Bußgeldkatalog aufgeführten Tatbeständen entsprächen auch bei großzügiger Auslegung nur noch…

Neue Sektion „Straflegistik“ soll Strafrechtsreformen vorantreiben, neue Sektion „Einzelstrafsachen“ dUnabhängigkeit der Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften sicherstellen Wien (OTS) - "Das Justizministerium erhält eine innere Gewaltenteilung, damit der Anschein etwaiger Unvereinbarkeiten künftig vermieden wird“, so Justizministerin Alma Zadić bei einer Pressekonferenz heute, Dienstag, im großen Festsaal des Justizministeriums in Wien. Zadić wird die Sektionen im Bereich Strafrecht neu organisieren.…

Prammer: „Das ist ein wichtiges Signal für die Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft“ Wien (OTS) - Lob kommt aus dem grünen Parlamentsklub für die von Justizministerin Alma Zadić am Dienstag bekannt gemachte Schaffung der beiden getrennten Sektionen „Straflegistik“ und „Einzelstrafsachen“ im Justizministerium. „Diese Maßnahme gewährleistet, dass das Justizministerium in Abstimmung mit dem Parlament die anstehenden wichtigen Reformvorhaben im Strafrecht voranbringen kann, während gleichzeitig…

Krisper/Margreiter: „Pilnacek war der Kopf eines Systems der Angst, der Abhängigkeit und der Intervention. Gut, dass er bald nicht mehr an dessen Spitze sitzt.“ Wien (OTS) - NEOS-Aufdeckerin Steffi Krisper und NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter begrüßen die „Entmachtung“ von Sektionschef Christian Pilnacek durch Justizministerin Alma Zadic. Dass die Justizministerin nun eine Trennung der Straflegistik von der Weisungssektion plant und damit einen NEOS-Antrag vom Februar diesen Jahres umsetzt, ist…

Wien (OTS/SK) - Die Bundesregierung und die schwarz-grünen VertreterInnen im Parlament überraschen heute kurzfristig den Nationalrat mit einem Abänderungsantrag zu den Stundungen bei Sozialversicherungsbeiträgen. „Die Stundungen sind zwar im Prinzip o.k., um Unternehmen kurzfristig vor Insolvenzen zu schützen. Aber die Krankenkassen bekommen ein massives Liquiditätsproblem. Darum kümmert sich diese Regierung nicht. Aber mit dieser finanziellen Schwächung der Kassen wird eine gute und gleiche Gesundheitsversorgung für…

Wien (OTS) - „Vor einiger Zeit habe ich angeregt, dass sich der Rechnungshof mit den ‚Corona-Knüllern‘ von ÖVP und Grünen beschäftigen soll. Das scheint auch zu passieren, zumindest hat Rechnungshofpräsidentin Kraker das angekündigt. Einer dieser ‚Knüller‘ ist der Soforthilfefonds: Von diesem mit zwei Milliarden dotierten Fonds sind lediglich 120 Millionen ausbezahlt worden. Das kann der Rechnungshof gleich einmal kritisch hinterfragen“, betonte heute FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger in seiner Rede im…

Ein Jahr nach den Europawahlen liegt ein Schatten über Europa / Krisenbewältigung und Antworten auf Zukunftsfragen nötig“ Wien (OTS) - Bei den Europawahlen vor einem Jahr ist die Wahlbeteiligung mit acht Prozentpunkten gegenüber 2014 so deutlich angestiegen wie noch nie. So haben die Europawahlen 2019 das wachsende Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für den Stellenwert des Parlaments gezeigt. Die Menschen in Europa wünschen sich ein starkes Europaparlament, das Öffentlichkeit für den politischen…

Mainz (ots) - Infektionsepidemiologe Prof. Timo Ulrichs: "Wenn wir das alles so zulassen, gibt es wieder eine zweite Welle Experten kritisieren die Richtlinien der Europäischen Union zu Flugreisen während der Corona-Pandemie als unzureichend. Infektionsepidemiologe Prof. Timo Ulrichs von der Akkon-Hochschule Berlin befürchtet: "Wenn wir das alles so zulassen, gibt es wieder eine zweite Welle." Die Europäische Kommission hatte am vergangenen Donnerstag Vorgaben zu Flugreisen vorgestellt. Zentraler Punkt dabei:…

Wien (OTS) - „Das Budget wurde noch vor der Corona-Krise erstellt, aber die Regierungsparteien und ÖVP-Finanzminister Blümel haben es für nicht notwendig erachtet, das Parlament und die Steuerzahler über die neuesten Budgetzahlen zu informieren“, kritisierte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Philipp Schrangl in seinem Debattenbeitrag. „Es gibt eine Reihe von Ausgabensteigerungen, die wir sehr kritisch sehen. So ist zu hinterfragen, wofür die vielen neuen Planstellen für ‚Public Affairs‘ im Bereich…

Nationalrat beschließt Budgetbegleitgesetz und weitere Corona-Hilfen Wien (PK) - Als Auftakt der dreitägigen Beratungen über das Budget 2020 und den neuen Bundesfinanzrahmen im Plenum hielt der Nationalrat am Dienstagmorgen eine Generaldebatte anlässlich der Diskussion über das Budgetbegleitgesetz ab. Die Opposition erneuerte darin ihre Kritik an veralteten Zahlen, während die Regierung es als nicht seriös empfunden hätte, das Budget unter der aktuellen Lage der Unsicherheiten zu überarbeiten. Das…