Parlament

Ab 2021 können bis zu 1.200 Euro abgesetzt werden, auch wenn kein eigenes Arbeitszimmer vorhanden ist. Damit wird eine langjährige Forderung der WK Wien erfüllt. Wien (OTS) - Allein in Wien arbeiten zurzeit rund 65.000 Ein-Personen-Unternehmen – sie sind eine wichtige Stütze der Wiener Wirtschaft. Ein großer Teil von ihnen hat ihren Arbeitsplatz zuhause in den eigenen vier Wänden. Doch viele arbeiten vom Wohnungsverband aus, ohne ein eigenes Arbeitszimmer zu haben. Ihren Arbeitsplatz konnten sie steuerlich…

Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich trifft Abgeordnete des Nationalrats Wien (PK) - Die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU, aber auch Themen wie die EU-Erweiterung, der Brexit oder das Coronavirus standen heute im Mittelpunkt eines Treffens des Leiters der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Martin Selmayr, mit österreichischen Abgeordneten aus dem Kreis des Ständigen EU-Unterausschusses des Nationalrats im Parlament. Selmayr sprach im…

Tagesordnung der morgigen Sitzung wird entsprechend ergänzt Wien (PK) - Auch das Parlament wird sich diese Woche mit dem Coronavirus beschäftigen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer haben die Abgabe einer Erklärung im Nationalrat angekündigt. Sie wollen die Abgeordneten bei der morgigen Plenarsitzung nicht nur über die jüngsten Entwicklungen rund um den Virus SARS-CoV-2/COVID-19 informieren, sondern auch den Aktionsplan der Bundesregierung vorstellen. Gemäß einer…

Direkte Demokratie hat bei Schwarz-Grün keinen Stellenwert Wien (OTS) - Der Nationalrat befasst sich in seiner morgigen Sitzung mit einer Änderung des Gesetzes zur sogenannten Europäischen Bürgerinitiative. Diese beinhaltet eine formale Änderung von einem nationalen hin zu einem von der EU bereitgestellten Unterschriften-Sammelsystem. Österreich ist damit bereits in Verzug, weil die entsprechende EU-Richtlinie bereits seit 1. Jänner in Kraft ist. „Nicht dass diese Änderung entscheidend wäre, aber die…

Mit Annäherungs- beziehungsweise Betretungsverbot, Wegweisung oder Untersuchungshaft Opferschutz vor Täterschutz stellen – Mutter-Kind-Heime ausbauen Wien (OTS) - Einen traurigen Spitzenplatz in der Statistik weist Österreich punkto Gewalt gegen Frauen auf. „Wir müssen alles daransetzen, dass Frauen aus der Gewaltspirale – die meist in den eigenen vier Wänden und durch die Partner oder Ex-Partner geschieht – aktiv helfen. Quer durch alle Fraktionen im Parlament herrscht Einigkeit, dass wir Frauen aktiv…

Anlässlich des 6. Frauenmordes 2020 demonstrieren Frauen- und Gewaltschutzorganisationen für höheres Budget für den Gewaltschutz Wien (OTS) - Morgen Früh werden der Österreichische Frauenring, die Allianz Gewaltfrei Leben, das Frauenvolksbegehren und verschiedene andere Frauenvereine und Nationalratsabgeordnete eine Mahnwache vor dem Parlament abhalten. Aus tragischem Anlass des nunmehr 6. Frauenmordes im Jahr 2020 werden die Organisationen die Regierung darauf hinweisen, dass es höchste Zeit für…

Wien (OTS) - „Nachdem Frau Bundesminister Köstinger den Opernball und alle Bauernbundbälle nun absolviert haben sollte, wäre es jetzt an der Zeit, auch die Arbeit wieder aufzunehmen und den ersten Landwirtschaftsausschuss tagen zu lassen - der letzte liegt immerhin bereits sage und schreibe zehn Monate zurück“, kommentierte heute der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner die schleppende Terminfindung für die parlamentarischen Landwirtschaftsausschüsse. Es wurden seitens der ÖVP nämlich nur zwei Termine…

3. Nationalratspräsident empfing Delegation der österreichisches Volksgruppenbeiräte Wien (OTS) - Der 3. Nationalratspräsident Norbert Hofer hat die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der österreichischen Volksgruppenbeiräte zu einem Arbeitsgespräch im Parlament empfangen. Darin berichtete die Delegation von aktuellen Anliegen und formulierte eine Reihe von Wünschen an die Politik. So sei die Höhe der Volksgruppenförderung in den letzten 25 Jahren nicht mehr erhöht worden. Ein weiterer Punkt…

Bures: Kommentar zur Verfahrensordnung stellt wertvollen Beitrag und Kompass dar Wien (PK) - Anfang 2015 traten die neuen Regeln für parlamentarische Untersuchungsausschüsse in Kraft. Vier U-Ausschüsse sind seither nach diesen Regeln abgewickelt worden, ein fünfter, jener zur Causa Casinos Austria bzw. zur Ibiza-Affäre, wurde im Jänner vom Nationalrat eingesetzt. Nun ist im Manz-Verlag erstmals ein ausführlicher Kommentar zur 2015 rundum erneuerten Verfahrensordnung erschienen. Er wurde gestern Abend auf…

Gesundheitsminister Anschober und Innenminister Nehammer am Donnerstag im Nationalrat Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Im Nationalrat wird die Bundesregierung am kommenden Donnerstag eine Erklärung zur aktuellen Lage rund um das Coronavirus abgeben“, betonen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer werden zu Beginn der Nationalratssitzung das Parlament informieren. (Schluss) Pressestelle des…