Parlament

Bad Leonfelden (OTS) - "Mit Erstaunen sehen wir eine vollkommene Neuausrichtung der Bauernbundpolitik. Als wir vor 15 Jahren mit Protestaktionen gegen Dumpingpreise vorgingen, war der Kommentar des damaligen Bauernbundpräsidenten Fritz Grillitsch: ‚Begeben uns nicht auf Gewerkschaftsniveau‘. Als wir als IG-Milch Mindestpreise für Trinkmilch durchsetzen wollten, meinte der Bauernbund dazu, dass die Politik keine Preise mache, sondern nur der Markt. So bleibt es nur zu hoffen, dass diese Aktion nicht vor dem Hintergrund…

MIt Spitzenkandidaten Michael Schuster und NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn Wien (OTS) - Die Aussagen von WKO-Präsident Harald Mahrer führen zu weiteren unbeantworteten Fragen nach den Finanzströmen in der WKO. Sepp Schellhorn, Wirtschaftssprecher der NEOS, und Michael Schuster, NEOS-Spitzenkandidat bei den Wirtschaftskammerwahlen, werden dazu neue Initiativen im Parlament und in der Wirtschaftskammer anstoßen. UNOS-PK: Neue Fragen zur Opernball-Affäre Datum: 25.2.2020, um 10:30 Uhr Ort:…

MIt Spitzenkandidaten Michael Schuster und NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn Wien (OTS) - Die Aussagen von WKO-Präsident Harald Mahrer führen zu weiteren unbeantworteten Fragen nach den Finanzströmen in der WKO. Sepp Schellhorn, Wirtschaftssprecher der NEOS, und Michael Schuster, NEOS-Spitzenkandidat bei den Wirtschaftskammerwahlen, werden dazu neue Initiativen im Parlament und in der Wirtschaftskammer anstoßen. UNOS PK: Neue Fragen zur Opernball-Affäre, Datum: 25.2.2020, um 10:30 Uhr Ort:…

MIt Spitzenkandidaten Michael Schuster und NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn Wien (OTS) - Die Aussagen von WKO-Präsident Harald Mahrer führen zu weiteren unbeantworteten Fragen nach den Finanzströmen in der WKO. Sepp Schellhorn, Wirtschaftssprecher der NEOS, und Michael Schuster, NEOS-Spitzenkandidat bei den Wirtschaftskammerwahlen, werden dazu neue Initiativen im Parlament und in der Wirtschaftskammer anstoßen. UNOS PK: Neue Fragen zur Opernball-Affäre Datum: 25.2.2020, um 10:30 Uhr Ort:…

Wien (OTS) - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Parlament ersucht, ihren Ermittlungen gegen NAbg. Norbert Hofer wegen des Verdachts der Bestechlichkeit die Zustimmung zu erteilen. Konkret geht es um die Bestellung von Dr. Siegfried Stieglitz zum Aufsichtsrat der ASFINAG. Hierbei stellt die WKStA einen Zusammenhang zwischen einer Geldspende von Dr. Stieglitz an den Verein „Austria in Motion“ und seiner Ernennung zum Aufsichtsrat her und stellt darüber hinaus die Behauptung auf, Norbert…

Matthias B. Lauer als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) wiedergewählt Wien (OTS/SK) - Das Bundesseminar der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) am 22. Februar 2020 im SPÖ-Bildungszentrum in Wien Leopoldstadt ist unter dem Motto „Klimakrise, Glaube und die Zukunft der Sozialdemokratie“ gestanden. Neben Referaten und Diskussionen zur Klimakrise stand Personelles auf der Tagesordnung: Dr. Matthias B. Lauer wurde als Bundesvorsitzender, Dr.in…

Österreich soll Assange politisches Asyl gewähren Wien (OTS) - Julian Assange muss sofort freigelassen werden! Und es ist sehr bedauerlich, dass die australische Regierung, deren Staatsbürger er ist, nichts für seine Freilassung unternimmt. Vermutlich aus falscher Loyalität zu den amerikanischen Verbündeten. Unsere Solidarität mit Julian Assange ist aber ungebrochen. Inzwischen fordern Millionen Menschen auf der ganzen Erde die Freilassung von Julian Assange. Weder Schweden, noch Australien, noch…

Freiburg (ots) - Fast fühlt man sich nach dieser Hamburger Wahl in alte Zeiten zurückversetzt. Da ist eine selbstbewusste SPD, die ein Ergebnis knapp unter 40 Prozent einfährt und mit erträglichen Verlusten zugunsten des Regierungspartners, den Grünen, weiter regieren kann. Da ist eine Koalition, die nicht abgewählt wird oder schrumpft, sondern die in der Summe zulegt, weil Bürgerinnen und Bürger gute Arbeit belohnen. Da ist eine AfD, die Stimmen verliert und um den Einzug ins Parlament bangen musste. So wenig Wut,…

Frankfurt (ots) - Gott und die Welt hatte Revolutionsführer Ali Khamenei beschworen, um das Volk an die Wahlurnen zu treiben. Dies sei die religiöse Pflicht jedes Iraners und jeder Iranerin, deklamierte er. Seine Landsleute ließ das kalt. Millionen boykottierten die Abstimmung über das kommende Parlament, verweigerten dem Regime die Akklamation der zuvor vom Wächterrat handverlesenen Hardliner-Riege, die fast überall unter sich war. Die meisten Reformer und Moderaten waren vorab disqualifiziert worden, selbst für die an…

Laut WK-Präsident wirke sich Defizit „null“ auf die medizinische Versorgung aus, obwohl ÖGK nach 50 Tagen Sparpaket schnüren muss Wien (OTS/SK) - „Wenn Wirtschaftskammer-Präsident Mahrer behauptet, dass sich die prognostizierten Defizite in der Österreichischen Gesundheitskasse ‚null‘ auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung auswirken, so ist das an Überheblichkeit kaum zu übertreffen“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher zu Mahrers Aussagen in der ORF-Pressestunde am 23. Februar 2020. „Nicht…