Parlament

"Ich habe als wilde Abgeordnete große Freiheiten." - Sie überlegt Klagen gegen Ex-Parteikollegen Wien (OTS) - Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Donnerstagsausgabe) und oe24.TV nimmt Philippa Strache erstmals ausführlich zur Annahme des Mandats im Nationalrat, ihrem ersten Tag im Parlament und dem Parteiausschluss der FPÖ Stellung. Zu ihrer Mandatas-Annahme sagt Philippa Strache: "Das war wirklich keine Entscheidung, die ich mir leicht gemacht habe. Nachdem ich aus den Medien erfuhr, dass mir…

Wolfgang Sobotka mit 143 von 163 gültigen Stimmen gewählt Wien (PK) - Mit einer deutlichen Stimmenmehrheit wurde Wolfgang Sobotka heute erneut zum Präsidenten des Nationalrats gewählt. Insgesamt wurden 181 Stimmen abgegeben, 163 davon waren gültig; 143 Abgeordnete stimmten dafür, dass Sobotka in der neuen Legislaturperiode dieses Amt ausübt. Der neu gewählte Nationalratspräsident bedankte sich in seiner Antrittsrede für das Vertrauen, das die Abgeordneten ihm erneut ausgesprochen hatten. Er begrüßte…

Parteien stecken bei erster Debatte im neu gewählten Nationalrat Positionen ab Wien (PK) - Wolfgang Sobotka (ÖVP), Doris Bures (SPÖ) und Norbert Hofer (FPÖ) bilden das Präsidium des neuen Nationalrats. Sobotka wurde in der konstituierenden Sitzung mit 143 Stimmen zum Nationalratspräsidenten gewählt, für Bures als Zweite Präsidentin entschieden sich 142 MandatarInnen. Beide Abgeordnete hatten ihre Funktion bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode ausgeübt. FPÖ-Chef Norbert Hofer konnte sich als Dritter…

Berlin (ots) - Maßnahmen der Datenethikkommission prüfen - Digitale Souveränität Deutschlands wahren Die Datenethikkommission hat am heutigen Mittwoch ihren Abschlussbericht vorgestellt, der einen detaillierten Maßnahmenkatalog enthält. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski: Nadine Schön: "Die Ergebnisse der Datenethikkommission sind detailliert und vielfältig. Wir müssen sie uns jetzt genau ansehen und…

Wien (OTS/SK) - Die stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Andrea Kuntzl hat in ihrer Rede in der konstituierenden Sitzung des Nationalrats ein Plädoyer für Dialog, den zivilisierten Wettstreit der Ideen und Respekt voreinander gehalten. Sie sieht im Parlament "einen besonderen Ort mit einer besonderen Aufgabe, Verantwortung und besonderen Chancen". Die Aufgabe der PräsidentInnen, die heute zur Wahl stehen, liege nun darin, die Würde des Hauses zu wahren. Schließlich sei das Parlament "das Herz der Demokratie". **** Die…

Sobotka wird das Parlament auch weiterhin in eine gute Zukunft führen Wien (OTS) - Der ÖVP-Bundesparteiobmann und Klubobmann Sebastian Kurz und sein 1. Klubobmann-Stellvertreter Abg. August Wöginger gratulierten heute, Mittwoch, Mag. Wolfgang Sobotka zur Wiederwahl als Nationalratspräsident. "Wolfgang Sobotka genießt unser vollstes Vertrauen. Er hat bereits seit Ende Dezember 2017 engagiert und mit hoher Kompetenz diese verantwortungsvolle Tätigkeit ausgefüllt und zahlreiche zeitgemäße Akzente im Parlament…

ÖVP-Klub schlägt Wolfgang Sobotka erneut für das Amt des Nationalratspräsidenten vor – hat Amt auch bisher in hervorragender Weise ausgeübt Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Nationalratswahl und die damit verbundene neue Legislaturperiode sollte man auch als Chance für einen Neubeginn verstehen. Nach einem schmutzigen Wahlkampf sei es notwendig, im Hohen Haus die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu rücken. Die fünf in den Nationalrat gewählten Fraktionen sollten offen aufeinander zugehen und die Gemeinsamkeiten…

71 Abgeordnete für die Neue Volkspartei im Nationalrat Wien (OTS) - Mit der ersten Sitzung des Nationalrates in der neuen Legislaturperiode wurden heute 16 Bauernbund-Abgeordnete angelobt, wobei sich die Oberösterreicherin Bettina Zopf und die Salzburgerin Carina Reiter für den Bauernbund und den ÖAAB engagieren. Somit stellt der Bauernbund insgesamt 18 Mandatare. "Der Bauernbund hat wesentlich zu diesem Wahlerfolg beigetragen und ist jetzt auch prominent im österreichischen Parlament vertreten. Das ist…

SPÖ-Klubobfrau: „Soziale Gerechtigkeit im Zentrum unseres Handelns“ – Anträge u.a. zu Kampf gegen Kinderarmut eingebracht – Bures als Zweite NR-Präsidentin vorgeschlagen Wien (OTS/SK) - Anlässlich der heutigen konstituierenden Sitzung des Nationalrats hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner die Abgeordneten dazu aufgefordert, „die nächsten Jahre konsequent mit unseren Überzeugungen für die Zukunft des Landes zu arbeiten. Denn das Parlament ist ein Chancenbringer: Für ein Österreich…

Freiheitliche bringen Fülle von Anträgen ein - Österreich steht vor großen Herausforderungen – Ideologische Selbstenttarnung der Grünen Wien (OTS) - Nach der Wahl seien nun die Karten neu gemischt, der Souverän habe die Macht neu verteilt, und der Souverän, also das Volk, habe immer recht, erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl heute bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats. Es liege nun am Parlament, erste substanzielle Weichen zu stellen. Parlamentarismus bedeute eine intensive,…