Parlament

Informationen zu Livestream und Übertragungsmöglichkeiten Wien (OTS) - Bei einer eigens einberufenen Sonderplenarsitzung des Europäischen Parlaments am 11. Dezember stellen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Vizepräsident für den Green Deal, Frans Timmmermans, den „Europäischen Green Deal“ vor. Der Europäische Green Deal sieht ein umfassendes Maßnahmenpaket im Kampf gegen den Klimawandel vor, das unter anderem die Bereiche Transport, Energie, Verschmutzung, Landwirtschaft,…

Zuerkennung des Wissenschaftspreises 2019 der Margaretha Lupac-Stiftung Wien (PK) - Der Wissenschaftspreis 2019 der beim Parlament eingerichteten Margaretha Lupc-Stiftung geht zu gleichen Teilen an den Historiker Wolfgang Häusler, den Juristen Ulrich Wagrandl sowie an die Politologinnen Helga Amesberger und Brigitte Halbmayr, die eine gemeinsame Einreichung vorgelegt haben. Damit werden zwei herausragende wissenschaftliche Publikationen sowie das wissenschaftliche Gesamtwerk zweier Forscherinnen im Bereich…

Grüne: Sachlicher Grund für Verbot hat sich nicht geändert Wien (OTS) - „Der österreichische Nationalrat hat im Juli dieses Jahres mehrheitlich beschlossen, das Inverkehrbringen von Pestiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat zu verbieten. Dass dieses Verbot nun aufgrund von Formalfehlern nicht in Kraft treten soll, können wir so nicht hinnehmen“, sagt Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete der Grünen. Der Beschluss von SPÖ, FPÖ, NEOS und der Liste JETZT bezog sich explizit auf das Vorsorgeprinzip und somit…

Parlamentsmehrheit kann noch immer Verbot sicherstellen Wien (OTS) - Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 äußert sich enttäuscht über die Entscheidung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, das österreichische Glyphosatverbot nicht wie geplant mit 1. Jänner in Kraft treten zu lassen. „Wenn ein souveräner EU-Mitgliedstaat trotz klarer Mehrheit im Parlament und breiter Unterstützung in der Bevölkerung eine wahrscheinlich krebserregendes Pestizid nicht verbieten kann, dann läuft etwas…

Ausrede auf EU-Notifizierung scheinheilig – EU hat keinen Einspruch erhoben Wien (OTS) - Entsetzt zeigt sich Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima über die Nicht-Umsetzung des österreichweiten Glyphosatverbots: „Das Parlament hat das Verbot des Giftes im Sommer beschlossen, die EU hat kein Veto eingelegt – einer sofortigen Umsetzung steht also nichts im Wege“, so Sima. Sich auf einen Formalfehler wegen fehlender Notifizierung durch die EU zurückzuziehen, sei mehr als fadenscheinig und lässt auf Orchestrierung…

Grüne: Mit Seidler wird der erfolgreiche Weg der uniko fortgesetzt Wien (OTS) - Die ehemalige uniko-Präsidentin und jetzige Nationalratsabgeordnete der Grünen, Eva Blimlinger, gratuliert Sabine Seidler, Rektorin der TU Wien, sehr herzlich zur Wahl als uniko-Präsidentin: „Mit der Wahl von Sabine Seidler und ihrem Präsidiums-Team wird der erfolgreiche Weg der uniko fortgesetzt. Sie ist ein Garant für die Stärkung der Autonomie der Universitäten und eine hervorragende Kennerin der Forschungs- und…

Am 10. Dezember um 20.15 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Nach „Der Nil – Afrikas Lebensader“ taucht die neue „Universum“-Produktion „Kenia – Im Herzen des Vulkans“ erneut in „Afrikas geheimnisvolle Welten“ ein. Diesmal führt die Naturfilmreise zum riesigen Doppelkrater des Mount Suswa, nur rund 50 Kilometer von Kenias Hauptstadt Nairobi entfernt. Die Dokumentation von Oliver Goetzl, Ivo Nörenberg und Giuseppe Bucciarelli (ORF-Bearbeitung: Jutta Karger) präsentiert am Dienstag, dem 10. Dezember 2019, um 20.15 Uhr…

Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz mit Sigi Maurer, stv. Klubobfrau und geschäftsführende Parlamentarierin der Grünen Thema: Plenarvorschau und Aktuelles Zeit: Dienstag, 10.12., 9:00 Uhr Ort: Grüner Klub im Parlament, Löwelstraße 12, 2. Stock, 1010 Wien Die VertreterInnen der Medien sind herzlich willkommen. Grüne Pressekonferenz "Plenarvorschau und Aktuelles" mit Maurer Datum: 10.12.2019, um 09:00 Uhr Ort: Grüne Klub im Parlament Löwelstraße 12, 2. Stock, 1010 Wien Grüner Klub im…

Rechtsgutachten von Daniel Ennöckl zeigt: Glyphosat-Verbot könnte in Kraft treten - Bierlein knickt unter Druck von Agrar- und Chemiekonzernen ein Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert die geplante Vorgehensweise von Kanzlerin Bierlein, das Glyphosat-Verbot aus - wie sie selbst sagt - “ausschließlich formaljuristischen” Gründen nicht in Kraft zu setzen. Eine Vier-Parteienmehrheit (SPÖ, ÖVP, FPÖ, JETZT) hat im Juli im österreichischen Parlament mehrheitlich und demokratisch das…

Kucharowits befürchtet “tiefen Eingriff in unsere Persönlichkeitsrechte“ Wien (OTS/SK) - Die netzpolitische Sprecherin der SPÖ, Abgeordnete Katharina Kucharowits will in einer parlamentarischen Anfrage nun genauere Informationen zum geplanten Einsatz eines Bundestrojaners. Diese Spionagesoftware zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten beziehungsweise von Messenger-Diensten wie WhatsApp und Skype im Internet soll 2020 zum Einsatz kommen – Kucharowits will nun wissen, ob es wirklich wie geplant im April…