Parlament

Berlin (ots) - Zahlreiche Todesopfer, mindestens 300.000 Vertriebene als Folge der türkischen Offensive - Befürchtung, IS-Kämpfer könnten wieder aktiv werden - "Nicht hinnehmbar", dass der türkische Präsident Flüchtlinge benutzt, um die EU zu erpressen - Einrichtung von Schutzzone in Syrien unter Aufsicht der Vereinten Nationen gefordert Die Abgeordneten verurteilen "auf das Schärfste" den Militäreinsatz der Türkei im Nordosten Syriens und fordern diese auf, sämtliche Streitkräfte aus dem…

„Ziel muss eine sukzessive Anhebung des Verteidigungsbudgets auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2030 sein“ Wien (OTS) - „Die FPÖ brachte gestern in der konstituierenden Sitzung des Nationalrates einen Antrag ein, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 geändert werden soll. Demnach sollen dem Bundesheer 2,9 Milliarden für das Jahr 2020, 3,3 Milliarden für das Jahr 2021 und schließlich 3,6 Milliarden Euro für das Jahr 2022 zur Verfügung gestellt werden“, sagte heute der…

"Große Firmen mit Nettoumsatz ab 750 Millionen Euro müssen für jedes Land einzeln ihre Geschäftstätigkeit offenlegen" / "Mitgliedstaaten müssen Blockade endlich beenden" Straßburg (OTS) - "Noch immer verschieben manche großen Firmen ihre Gewinne nur aus Gründen der Steuervermeidung von einem Land ins andere. Das ist ungerecht und unfair und das müssen wir endlich abstellen. Daher tritt das Europäische Parlament heute einmal mehr dafür ein, dass Konzerne und andere Großunternehmen mit einem Nettoumsatz ab…

Am 27. Oktober um 23.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Die Snowden-Enthüllungen und der Cambridge-Analytica-Skandal haben deutlich gemacht: Big Data droht außer Kontrolle zu geraten. Dagegen regt sich Widerstand. Diesen dokumentiert der steirische Regisseur Hansjürgen Schmölzer mit seinem jüngsten, vom ORF koproduzierten Film „Aufstand in der Matrix“, der im Rahmen des ORF-Schwerpunkts „50 Jahre Internet“ am Sonntag, dem 27. Oktober 2019, im „dokFilm“ um 23.05 Uhr in ORF 2 TV-Premiere feiert. Die Doku taucht…

EU Parlament bewilligt weitere Finanzhilfen im Falle eines Hard Brexit Brüssel/Straßburg (OTS) - “Ich begrüße, dass das Europaparlament nun einen weiteren EU Fond im Falle eines Hard Brexit mobilisiert, um unmittelbare Negativfolgen rasch abzufangen.” kommentiert Dr. Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, die heutige Abstimmung. Mit einer großen Mehrheit stimmte das Europaparlament dafür, Finanzmittel im dreistelligen Millionenbereich aus dem European Solidarity Fund (EUSF) im Fall…

Fulda (ots) - - Der Biochemiker Prof. Marc Birringer von der Hochschule Fulda erläutert Hintergründe der Debatte, Risiken und Potenziale zur Genschere CRISPR/Cas9 in der Pflanzenzüchtung im Forschungspodcast "Gesprächsstoff" der Hochschule Fulda. - Lebensmittelpflanzen, die mit CRISPR/Cas9 verändert wurden, unterliegen innerhalb der EU der Kennzeichnungspflicht, so hat es der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2018 beschlossen. Das hat weitreichende Folgen für die Forschung und die…

Nationalratspräsident Sobotka und Bundesratspräsident Bader bei Konferenz in Straßburg Wien (PK) - Anlässlich des 70. Jahrestags des Europarats halten sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Karl Bader derzeit in Straßburg auf, wo sie an der zweitägigen Konferenz der PräsidentInnen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats teilnehmen. "Der Blick zurück auf die Gründung des Europarats 1949 verdeutlicht, dass uns das Bekenntnis zu gemeinsamen Prinzipien und Werten eine…

Entschließungsantrag zu Neuberechnung der Pensionen bei 45 Arbeitsjahren eingebracht Wien. (OTS) - Die Initiative für mehr Gerechtigkeit im Pensionssystem geht weiter. „Im September ist auf Betreiben der Gewerkschaften bereits ein großer Erfolg gelungen. Künftig können ArbeitnehmerInnen, die 45 Jahre gearbeitet haben, ohne Abschläge in Pension gehen“, so der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Rainer Wimmer. Ein weiterer Antrag, der eine Neuberechnung der Pensionen für all…

Im Zuge der Angelobung unternimmt Muchitsch den nächsten Anlauf, um Ungleichheiten zu beseitigen Wien (OTS/SK) - Für Aufsehen sorgte im Wahlkampffinale der Antrag von SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, dass ab Jänner alle Pensionsneuzugänge bei ASVG-Versicherten, Bauern und Selbständige mit 45 Arbeitsjahren ab einem Alter von 62 Jahren ohne Abschläge in Pension gehen können. "Diese neue Regelung ist für alle, die 45 Jahre schwer gearbeitet und ins Pensionssystem eingezahlt haben, mehr als fair und…

Das Motto der Abgeordneten: Tag und Nacht auf Augenhöhe für die Bevölkerung arbeiten St. Pölten (OTS) - Sieben freiheitliche Abgeordnete aus Niederösterreich wurden bei der gestrigen konstituierenden Sitzung des Nationalrates angelobt. „Ich freue mich über eine derart starke Mannschaft mit tollen Persönlichkeiten aus Niederösterreich, von welchen ich weiß, dass sie jeden Tag, konsequent für unsere Landsleute arbeiten werden“, gratuliert FPÖ-Landespartei- und Klubobmann, Udo Landbauer, MA den angelobten…