Parlament

Leichtfried erster stellvertretender Klubobmann – Initiativen u.a. gegen Klimakrise, Kinderarmut und Einkommensschere Wien (OTS/SK) - „Die heutigen Sitzungen sind der Start einer schlagkräftigen Parlamentsarbeit für die neue Legislaturperiode“, sagte SPÖ-Klubobfrau und Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Dienstag nach der Konstituierung des SPÖ-Klubs. „Als mein erster Stellvertreter wurde Jörg Leichtfried gewählt“, erklärte Rendi-Wagner. Dieser habe diese Funktion „mit sehr viel Engagement und…

Mainz (ots) - Bisher unveröffentlichte Verträge zeigen: "Toll Collect" sollte viele Aufgaben für den Mautbetreiber "autoTicket" übernehmen / Kritiker: Scheuer hat Parlament belogen Mainz: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hätte die Verträge mit dem PKW-Mautbetreiber "autoTicket" womöglich nie unterschreiben dürfen. Das Parlament hatte als Obergrenze für die Maut zwei Milliarden Euro Gesamtkosten festgelegt. Doch die tatsächlichen Kosten hätten nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" und der…

Philippa Strache zu ÖSTERREICH: "Ich nehme das Mandat an!" - Sie nimmt morgen an konstituierender Sitzung teil Wien (OTS) - Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH auf ihrer Online-Seite oe24.at berichtet, wird Philippa Strache ihr Mandat im Parlament annehmen. Das bestätigte Philippa Strache gegenüber ÖSTERREICH: "Ich nehme das Mandat an!" Philippa Strache wird morgen an der konstituierenden Sitzung des Nationalrats teilnehmen. ÖSTERREICH, Chefredaktion (01) 588 11 / 1010 redaktion@oe24.at…

Karin Kneissl (ehem. öster. Außenministerin), Karl-Theodor zu Guttenberg (ehem. deutscher Verteidigungsminister) und Othmar Karas (Vizepräsident des EU Parlaments), eröffnen Lech am Arlberg (OTS) - Beim Europäischen Mediengipfel in Lech diskutieren Meinungsbildner aus Politik, Medien, Wirtschaft und Wissenschaft heuer von 28. bis 30. November 2019 das neue Europa zwischen Globalisierung und Nationalismus, radikalen Entwicklungen und alten Feindbildern. Ost gegen West, Nord gegen Süd. Die Zerrissenheit der…

Bonn (ots) - Klar ist, dass nichts klar ist: Der Krimi um den Brexit geht weiter. In London streitet das Parlament mit Premier Boris Johnson. Mehrheiten sind nicht sicher und alle Beteiligten beharren auf ihren Interessen. In Regierungskreisen spricht man bereits von der "Woche der Hölle". Weiter aufgeschobene Verhandlungen, Neuwahlen oder gar ein ganz neues Referendum: fast alles scheint noch denkbar. Boris Johnson steht derweil im Ringen um den EU-Ausstieg nicht besser da als seine Amtsvorgängerin Theresa May. Wird…

Frauen haben laut Studie im Auftrag des Sozialministeriums geringere Aufstiegschancen und größere Abstiegsrisiken Wien (OTS/SK) - Frauen haben über einen längeren Zeitraum hinweg geringere Aufstiegschancen und größere Abstiegsrisiken. Das zeigt eine Studie im Auftrag des Sozialministeriums. Hauptursache dafür sind die Lohnunterschiede und der hohe Anteil an Teilzeitbeschäftigten. „Etwa jede zweite Frau in Österreich arbeitet bereits Teilzeit. Teilzeit kann in einigen Phasen des Lebens notwendig sein, sie…

Berlin (ots) - Die derzeitigen staatlichen Risikoprüfungen für Pflanzenschutzmittel sind lückenhaft und reichen nicht aus, um Umweltschäden insbesondere an Bienen und anderen bestäubenden Insekten zu verhindern. Dies war heute der weitgehende Tenor einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses im Bundestag, die sich mit der erfolgreichen Bundestagspetition Pestizidkontrolle von Imkermeister und Vorstand der Aurelia Stiftung, Thomas Radetzki, befasste. In seinem Eingangsstatement betonte Radetzki die…

Wien (OTS) - Einladung zum Foto- und Filmtermin: Die Grünen ziehen ins Parlament ein. Möglichkeit zu Film- und Fotoaufnahmen mit den designierten Grünen Abgeordneten zum Nationalrat um 10:40. Ab 11:00 Uhr konstituierende Sitzung des Grünen Nationalratsklubs Im Anschluss an die konstituierende Sitzung des Grünen Nationalratsklubs findet um 14:00 eine Pressekonferenz "Ergebnisse der konstituierenden Klubsitzung" mit Kogler u.a. statt. Wir laden die VertreterInnen der Medien zu beiden Terminen herzlich ein. Die…

Berlin/Brüssel (ots) - Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament haben die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz überzeugt, die "digitale Transformation" zu einer der sechs wichtigsten politischen Prioritäten zu machen, die in den nächsten fünf Jahren behandelt werden sollen. Dies wird sowohl für die Arbeit der Fraktion als auch für die gesamte Agenda des Europäischen Parlaments von großer Bedeutung sein. "Obwohl es wie eine kleine Sache aussieht, ist es ein großer Erfolg, und ich genieße es genauso sehr…

Wien (OTS) - Zehn Tage vor der Wahl, hat eine „unheilige Allianz“ von ÖVP, SPÖ und FPÖ im Parlament die mit Ende 2013 ausgelaufene alte Hacklerregelung wiederbelebt. Demnach können ab dem Jahr 2020 Männer (ausgenommen Beamte) mit 62 abschlagsfrei in Frühpension gehen, sofern sie 45 Versicherungsjahre angesammelt haben. Frauen sind nicht betroffen, für sie gilt noch das niedrigere Pensionsantrittsalter. „Kosten wird die Sache im kommenden Jahr bis zu 380 Millionen Euro, 2021 dann schon bis zu 390 Millionen Euro“, warnt…