Parlament

Gute rechtliche Verankerung - Herausforderungen bei der Etablierung eines gesamtstaatlichen Prozesses Wien (PK) - Der Budgetdienst des Parlaments beschäftigte sich kürzlich mit dem Thema Gender Budgeting in Österreich und zeigte Herausforderungen und Potentiale auf. Positiv kehrt er das umfassende Gender Budgeting Instrumentarium in Österreich hervor, das über den gesamten Budgetzyklus mit einer starken rechtlichen Verankerung abgesichert wurde. Im internationalen Vergleich zählt Österreich zu jenen 12 von…

Stuttgart (ots) - In der 100. Plenarsitzung der 16. Landtags-Wahlperiode brachte der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze, Pressepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, das "Gesetz zur Stärkung des Landtags in EU-Angelegenheiten" zur zweiten Lesung ein und hielt die entsprechende Plenarrede. Ziel des Gesetzes ist eine Neufassung des Artikels 34a der baden-württembergischen Landesverfassung, der in EU-Angelegenheiten die durch die Landesregierung im Bundesrat zu vertretenden "erheblichen…

Stuttgart (ots) - Am zweiten Tag der Informationsreise des Ausschusses Soziales und Integration stand ein Besuch des dänischen Parlaments im Mittelpunkt. Der Schwerpunkt der gesamten Reise lag auf dem Kennenlernen der Integrations- und Migrationspolitik des Nachbarlandes. Dabei erklärte Christian Rabjerg Madsen, Vorsitzender des Ausschusses für Einwanderung und Integration und Mitglied der sozialdemokratischen Partei, parteiübergreifend würde die Meinung vorherrschen, dass eine Verhinderung der Flüchtlingsströme im…

SPÖ-Frauen für Quoten in Vorständen großer Unternehmen – Quotenregelung im Aufsichtsrat zeigt Wirkung Wien (OTS/SK) - „Eine gesetzliche Frauenquote in den Führungsetagen von Unternehmen wurde vom Parlament in den Niederlanden auf den Weg gebracht. Das ist ein Weg, den wir in Österreich auch gehen wollen“, sagte heute SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. **** „Die 30-Prozent Quote im Aufsichtsrat großer Unternehmen in Österreich zeigt Wirkung. Um den Frauenanteil in den Vorständen ebenfalls zu…

ÖVP und Grüne stimmen im Budgetausschuss gegen die Vernunft – Absage an Paket gegen Kinderarmut, finanzielle Absicherung des VKI und Klimaschutzmilliarde Wien (OTS/SK) - Der erste stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried bedauert das „Njet“ zu den SPÖ-Anträgen von der offenbar bereits bestehenden Koalition aus Schwarz und Grün im Budgetausschuss gestern im Parlament. „Es ist bedauerlich, wenn die Koalition aus Schwarz-Grün gegen die Vernunft stimmt“, so Leichtfried. So stimmten ÖVP und Grüne…

Anträge wurden allesamt vertagt Wien (PK) - Mehrere Anträge aus dem Sozialbereich standen aufgrund der noch nicht erfolgten Konstituierung eines entsprechenden Fachausschusses heute im Budgetausschuss zur Debatte. Die Forderung der SPÖ nach Nachbesserungen bei der abschlagsfreien Frühpension wurde vertagt, ebenso wie eine NEOS-Initiative zur Umkehr der jüngsten pensionsrechtlichen Änderungen und ein SPÖ-FPÖ-Vorstoß zur Ausweitung des Widerspruchrechts gegen Bescheide der Pensionsversicherung. Die SPÖ…

Anträge zu Klimaschutz, Konjunktur, Parteienfinanzen, direkter Demokratie, Rauchverbot, Bundesheer und Grenzkontrollen vertagt Wien (PK) - Zu den vielfältigen Themen, die heute im Budgetausschuss behandelt wurden, nachdem eine Reihe von Fachausschüssen noch nicht eingerichtet ist, gehörte auch der Klimaschutz. Auf der Tagesordnung stand die Forderung der SPÖ nach Einsetzung eines Klimaschutzrats. Dieser wurde vertagt. Erneut behandelt und ein weiteres Mal vertag wurde die SPÖ-Initiative, mit der ab 2020…

Podiumsdiskussion mit Autor Ernst Bruckmüller auf Einladung von Nationalratspräsident Sobotka Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Böhlau Verlag laden am Donnerstag, dem 5. Dezember 2019 um 17.30 Uhr zur Buchpräsentation "Österreichische Geschichte: Von der Urgeschichte bis zur Gegenwart" in das Parlament in der Hofburg. Nach der Begrüßung durch Nationalratspräsident Sobotka und einleitenden Worten von Waltraud Moritz, Verlagsleitung des Böhlau Verlags, diskutieren am Podium der…

Karas: „Regionalbanken und KMU sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und müssen weiter gestärkt werden“ Wien/Brüssel (OTS) - Der Österreichische Raiffeisenverband (ÖRV) hat heute, Dienstag, bei einer Veranstaltung im EU-Parlament ausgewählten Abgeordneten seine Prioritäten für die neue EU-Legislaturperiode für die nächsten fünf Jahre präsentiert. Dabei setzte sich der Verband branchenübergreifend für verhältnismäßige Regeln ein, die insbesondere die Bedeutung für die Regionen im Auge behalten.…

Österreichischer Christbaum für Europaparlament / Österreichische und internationale Prominenz beim Festakt Brüssel (OTS) - Bereits zum 22. Mal schmückt ein Christbaum aus Österreich das Europaparlament während der Advents- und Weihnachtszeit. "Die geschmückte Tanne ist ein vorweihnachtlicher Gruß aus Österreich an das Europaparlament. Die Tanne erinnert uns daran, dass der Advent eine Zeit zum Innehalten ist. Gerade in politisch und wirtschaftlich turbulenten Tagen, wie wir sie jetzt erleben, brauchen wir…