Parlament

Claudia Gamon: „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Wir müssen die Union weiterentwickeln, den Klimaschutz vorantreiben und eine Führungsrolle in der Digitalisierung einnehmen.“ Wien (OTS) - NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon gratuliert der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen zur heutigen Bestätigung im Plenum des Europäischen Parlaments, mahnt allerdings jetzt einen raschen Start der Arbeit ein: „Die Kommission muss sofort an die Arbeit, denn wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Wir…

Parlamentsspitze tauft die Lok am 2. Dezember um 11.00 Uhr am Wiener Hauptbahnhof Wien (PK) - In Kooperation mit den ÖBB präsentiert das Parlament die Taurus-Lok "Demokratie in Bewegung". Die Demokratielok ist im Parlamentsdesign gebrandet und wird ab sofort ein Jahr in Österreich und im benachbarten Ausland unterwegs sein. Nach einer Begrüßung von ÖBB-Vorstandsvorsitzendem Andreas Matthä werden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und Dritter…

AMS-Studie zu New Digital Skills im Parlament vorgestellt Wien (PK) - Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt in raschem Tempo und damit auch die Anforderungen an Unternehmen und Beschäftigte. Das AMS hat daher die Initiative "New Digital Skills" gestartet, deren Ergebnisse auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Johannes Kopf, Vorstand des Arbeitsmarktservice (AMS) Österreich, gestern Abend im Parlament in der Hofburg präsentiert wurden. Nationalratspräsident Sobotka hielt fest,…

Berlin/Brüssel (ots) - Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament haben der "Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Rechten des Kindes" am Dienstag nicht zugestimmt, weil sie in Absatz 16 ein Einfalltor für Internetzensur sehen. Der Europaabgeordnete Marcel Kolaja erklärt: "30 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte des Kindes haben bereits viele Bemühungen zu Ergebnissen geführt. Dennoch sind noch etliche Anstrengungen erforderlich, um Kinder umfassend zu schützen. Wir…

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Bundesregierung zu mehr Tempo beim Kohleausstieg aufgefordert und zugleich die Inbetriebnahme eines neuen Steinkohlekraftwerks in seinem Bundesland verteidigt. "Ich dränge darauf, dass das Bundeskabinett noch im Dezember den Kohleausstieg verbindlich beschließt", sagte Laschet der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Das Ausstiegsgesetz müsse noch durch das Parlament, erst dann könnten die Strukturmittel fließen." Die Menschen…

Erster Stv. Klubobmann: Wir stehen für völlige Aufklärung und Transparenz Wien (OTS/ÖVP-PK) - Stundenlang war diese Sondersitzung von Anschuldigungen, Vorverurteilungen und Vorwürfe aller Art bis hin zum Vorwurf der Bestechlichkeit geprägt. Man kann natürlich sagen, es gibt eine Sondersitzung der SPÖ, bei der es um die Postenvergabe der Casag geht. Ich sage allerdings, es geht um ein Ablenkungsmanöver der SPÖ aufgrund ihrer eigenen Probleme. Das sagte der Erste ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter Abg. August…

Berlin (ots) - Wenn am Mittwoch die neue EU-Kommission vom Europäischen Parlament mit breiter Mehrheit bestätigt wird, ist dies laut EU-Experte Valentin Kreilinger weniger auf die Überzeugungskraft der neuen Präsidentin Ursula von der Leyen zurückzuführen denn auf durchsetzungsstarke Europaabgeordnete. "Das Europäische Parlament war in den vergangenen Monaten sehr kämpferisch und konnte sich in mehreren Punkten durchsetzen", sagt Kreilinger im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"…

Finanzminister Müller weist auf Prüfverfahren durch Finanzprokuratur hin Wien (PK) - Eine rasche, rückhaltlose Aufklärung der Geschehnisse rund um die Causa Casinos Austria AG (CASAG) forderte heute SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner in der Sondersitzung des Nationalrats, die auf Verlangen der SozialdemokratInnen, der Grünen und der NEOS einberufen wurde. Unter dem Titel "Von Ibiza zu den Korruptionsvorwürfen und Personalvergaben bei der Causa Casinos - wie Türkis-Blau die Republik verkaufen wollte"…

Untersuchungsausschuss „unausweichlich“ – Gab es Gegengeschäfte, spielten Regierungsmitglieder mit, was wusste FPÖ-Koalitionspartner ÖVP? Wien (OTS/SK) - Die SPÖ hat heute, Dienstag, eine Dringliche Anfrage mit dem Titel „Von Ibiza zu den Korruptionsvorwürfen und Personalvergaben bei der Causa Casinos – wie Türkis-Blau die Republik verkaufen wollte“ eingebracht. SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner forderte angesichts der täglich neuen Enthüllungen und der Verdachtsfälle auf Korruption,…

Montag, 2. Dezember 2019, im Reitersaal der Oesterreichischen Kontrollbank Wien (PK) - Der 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung, der die Rechte und Anliegen von Menschen mit Behinderung in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rückt. Im Rahmen der globalen Kampagne #PurpleLightUp wird insbesondere die ökonomische Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe in den Mittelpunkt gestellt. Am Vorabend dieses Tages - am 2. Dezember um 18.00 Uhr - laden Nationalratspräsident…