Parlament

Bonn (ots) - Bitte beachten Sie die korrigierte Überschrift. Das britische Parlament nimmt heute, nach der von Premierminister Boris Johnson veranlassten fünftägigen Pause, seine Arbeit wieder auf. Erwartet werden unter anderem Redebeiträge von Johnson selbst sowie Oppositionsführer Jeremy Corbyn. Mit dem immer näher rückenden Austrittsdatums Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Oktober 2019, wächst der Druck auf das britische Parlament. Die Königin eröffnet das Unterhaus mit der Verlesung der…

Nordmazedonien und Albanien haben Forderungen für Beitrittsverhandlungen erfüllt Wien (PK) - Im Vorfeld der EU-Erweiterungsgespräche im morgen stattfindenden Rat für Allgemeine Angelegenheiten macht sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Rahmen der Konferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) in Belgrad für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien stark. "Die EU-Kandidaten Nordmazedonien und Albanien haben in den vergangenen Jahren wichtige Fortschritte auf…

#FairLassen - Zusammenschluss aus 25 Organisationen fordert: Rechtsstaatliches und faires Asylverfahren gewährleisten Wien (OTS) - „Im Jahr 2019 wurde eine fundamentale Änderung im Asylwesen beschlossen. Diese wird sich verheerend auswirken“, sind alle Organisationen überzeugt, die die Initiative #FairLassen unterstützen und sich für eine Aufhebung des Gesetzes zur Errichtung einer ‚Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen‘ (BBU) stark machen. Seit das Gesetz im Jahr 2018 angekündigt…

Wien (OTS) - ORF-Generaldirektor Dr. Alexander Wrabetz wurde heute im Rahmen der Sitzung des Steering Committees zum Präsidenten des PRIX EUROPA gewählt. Der ORF-Generaldirektor war als Vizepräsident schon bisher Mitglied des Leitungsgremiums des renommierten europäischen Festivals. Wrabetz folgt in dieser Funktion Cecilia Benkö Lamborn nach. Die Verleihung der 33. PRIX EUROPA Awards fanden gestern, am 11. Oktober 2019, in Berlin statt. Ausgezeichnet wurde u. a. „ZIB 2“-Anchor Dr. Armin Wolf als europäischer Journalist…

„profil“-Interview: WKÖ-Präsident hält Ablehnung von Mercosur für „extrem populistisch“; Thunberg sei „ein PR-Phänomen“ Wien (OTS) - In einem Interview mit der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ kritisiert Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer seine Partei, die ÖVP, wegen der Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Südamerika Mercosur. Mahrer: „Bei Mercosur hatten wir ÖVP-intern einige Debatten. Das will ich gar nicht verhehlen.“ Alles spreche für das Abkommen. Der…

Nordmazedonien-Präsident Stevo Pendarovski zu Besuch im österreichischen Parlament Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Präsident der Republik Nordmazedonien Stevo Pendarovski trafen heute zu einem Gedankenaustausch zusammen. Pendarovski absolviert derzeit einen offiziellen Besuch in Wien. In ihrem Arbeitsgespräch betonten Sobotka und sein Gast die guten parlamentarischen und bilateralen Verbindungen zwischen Österreich und der Republik Nordmazedonien. Die beiden Länder pflegen seit…

Präsidialkonferenz, Hauptausschuss, EU-Hauptausschuss, 141. IPU-Konferenz, Besuch aus China Wien (PK) - Kommende Woche tritt die Präsidialkonferenz zusammen, um die konstituierende Sitzung des neu gewählten Nationalrats am 23. Oktober vorzubereiten. Außerdem tagen der Hauptausschuss sowie der EU-Hauptausschuss des Nationalrats. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt den Direktor der Nationalen Aufsichtskommission Chinas, Politbüro-Mitglied Yang Xiaodu, und fährt zu einem offiziellen Besuch nach…

Außerdem um 13.30 Uhr in ORF 2: Neue Abgeordnete mit Migrationshintergrund; Migration als Auswirkung auf den Klimawandel Wien (OTS) - Marin Berlakovich präsentiert das ORF-Magazin „Heimat Fremde Heimat“ am Sonntag, dem 13. Oktober 2019, um 13.30 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Neue Abgeordnete mit Migrationshintergrund Am 29. September 2019 haben neun Kandidatinnen und Kandidaten mit Migrationshintergrund von drei politischen Parteien den Einzug in den Nationalrat geschafft. Bis jetzt waren vier…

Düsseldorf (ots) - Von Rolf Eckers Eigentlich sollte Sylvie Goulard eine der ganz starken Frauen in der neuen EU-Kommission werden. Doch diese Karriere der 54-jährigen Französin haben die EU-Parlamentarier gestoppt, bevor sie losgehen konnte. Goulard ist eine enge Vertraute von Emmanuel Macron. Sie wäre der verlängerte Arm des französischen Präsidenten in der EU-Kommission gewesen. Macron hat aber wie kein anderer Staatschef vor und nach der Europawahl das Spitzenkandidatenprinzip abgelehnt und damit nach Meinung…

Brüssel (ots) - Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) forderte am 9. Oktober, Kohleregionen beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen mit EU-Mitteln zu unterstützen. Die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU betonte jedoch, dass diese Unterstützung nicht zulasten anderer Regionen gehen darf. Die Regional- und Kommunalpolitiker sprachen sich zum einen für Sondermaßnahmen zur Unterstützung mehrerer Dutzend Regionen aus. Zugleich verteidigen sie die EU-Haushaltsmittel für die regionale Entwicklung,…