Parlament

Schweine auf Vollspaltenböden bleiben die desaströse Realität Auf den letzten Drücker präsentieren Gesundheitsministerin Schumann und Staatssekretärin Königsberger-Ludwig die Neuregelung zur Haltung von Schweinen in Österreich. „Seit Monaten wurden die Schweinehalter:innen im Unklaren gelassen und mussten auf den Vorschlag der Regierung zur Neuregelung des Vollspaltenbodenverbots warten. Schon längst hätte man eine tragbare, breit diskutierte und abgestimmte Lösung finden können. Nun legt man kurz bevor…

Donnerstag, 15. Mai 2025, 11.00 Uhr Am 15. Mai 1955 unterzeichneten die alliierten Besatzungsmächte USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich sowie Österreich im Wiener Belvedere den Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich. Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums dieses Meilensteins der österreichischen Geschichte findet im Parlament ein Festakt statt. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner und Dritte…

Publikation beleuchtet historische Verbrechen auf der Grundlage von rund 28.000 Krankenakten Im Palais Epstein wurde gestern Abend das Buch "Die Rolle der Landesheilanstalt Salzburg vor, während und nach dem NS-Regime" präsentiert. Auf 244 Seiten zeichnet die Publikation die Geschehnisse in der heutigen Christian-Doppler-Klinik nach - mit besonderem Fokus auf die während der NS-Zeit verübten Verbrechen im Kontext institutioneller sowie personeller Kontinuitäten vor und nach 1945. Basierend auf rund 27.800…

Vertrauen in Menschenrechtsarbeit sichern – Auswahl nach Qualifikation, nicht nach Parteiproporz „Die Volksanwaltschaft ist ein zentrales Organ für staatliche Kontrolle und Menschenrechtsschutz in Österreich. Sie braucht daher ein Bestellverfahren, das ihre Unabhängigkeit nicht nur rechtlich garantiert, sondern auch in der öffentlichen Wahrnehmung sicherstellt“, betont Olga Voglauer, Volksanwaltschaftssprecherin der Grünen. Angesichts der im Juni auslaufenden Amtsperiode der Volksanwält:innen fordern die…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Seltenheim mahnt zur Wachsamkeit Heute jährt sich zum 80. Mal der Tag der Befreiung Europas vom nationalsozialistischen Terrorregime. „Der 8. Mai ist für alle Demokrat*innen ein Tag der Freude, an dem der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht und damit des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa gedacht wird. Und wir gedenken am 8. Mai der Millionen Opfer des NS-Regimes, das unsagbares Leid und Grauen über die Welt gebracht hat. ‚Nie wieder!‘ und ‚Wehret den…

Keine Mehrheit für FPÖ-Antrag auf Stellungnahme zur Ablehnung des Pandemieabkommens Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasste sich heute mit dem sogenannten "Pandemieabkommen" der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die FPÖ brachte einen Antrag auf Stellungnahme ein, mit dem sie die Bundesregierung aufforderte, jede Zustimmung zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften in der aktuellen Fassung zu verweigern, und sich auf europäischer Ebene aktiv für die Wahrung der nationalstaatlichen…

EU-Abgeordneter: „Sauberes und leistbares Trinkwasser ist ein Menschenrecht und der Schlüssel zu einem gesunden Leben“ Das Europäische Parlament hat heute seine Empfehlungen für die im Juni erwartete Wasserresilienz-Strategie der EU-Kommission verabschiedet. Ziel der Strategie ist es, Europas Wasserversorgung krisenfest zu machen und den Grundstein für eine nachhaltige Wasserpolitik zu legen. SPÖ-EU-Abgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses, Günther Sidl, spricht in diesem Zusammenhang von einem…

Europäisches Parlament verabschiedet Bericht zum Mehrjährigen Finanzrahmen: SPÖ fordert gerechten Umbau für eine sichere und soziale Zukunft Heute hat das Europäische Parlament seine politischen Prioritäten zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) definiert. Diese sollen in den Vorschlag der Europäischen Kommission einfließen, der im Juli präsentiert werden soll. Die SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner betonen dazu: „Europa steht heute vor gänzlich neuen Herausforderungen, die bei…

Grüne Frauensprecherin verweist auf Antrag zur Reform des Waffengesetzes und fordert Berücksichtigung im NAP Gewaltschutz „Es ist unerträglich, dass eine Frau trotz einer Drohungsanzeige nicht geschützt wurde und nun tot ist. Und es ist nicht hinzunehmen, dass ein Mann, der wegen gefährlicher Drohung angezeigt wurde, legal eine Schusswaffe besitzen konnte. Ob die Polizei im Zuge der Anzeige überhaupt überprüft hat, ob der Mann waffenrechtlich erfasst ist, bleibt bislang offen. Solche Fälle zeigen in aller…

Start am 11. August im ORF-Mediencampus Nächste Premiere bei den „Sommergesprächen“: Nach Martin Thür im vergangenen Jahr führt diesmal Robert-Hochner-Preisträger und ORF-Innenpolitik-Chef Klaus Webhofer, 57, ab 11. August erstmals durch die legendäre Interview-Reihe. Die „Sommergespräche 25“ mit den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Fraktionen sind heuer vom 11. August bis zum 8. September, immer montags, um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON zu sehen. Schauplatz ist erstmals seit 2022 wieder der…