Parlament

Der SPÖ-Parlamentsklub und das Karl-Renner-Institut verleihen den Kurt-Rothschild-Preis für Wirtschaftspublizistik 2025, der heuer unter dem Motto „Für eine gerechte und inklusive Wirtschaftsordnung“ steht. Die Hauptpreisträgerin ist dieses Jahr Annina Kaltenbrunner für ihre Arbeiten zu "International Financial Subordination" und es werden die Autorinnen und Autoren von fünf weiteren herausragenden wirtschaftspublizistischen Arbeiten ausgezeichnet. Bei der Preisverleihung sprechen neben den Preisträger:innen die Dritte…

Umweltminister*innen einigen sich auf abgeschwächtes EU-Klimaziel Die Umweltministerinnen und Umweltminister haben sich heute (5. November) endlich auf ihre Position zum EU-Klimaziel für das Jahr 2040 geeinigt. Der Umweltrat hält am von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ziel von 90 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2040 fest und fordert, 5 Prozent davon über von der EU finanzierte Klimaprojekte in Ländern außerhalb der EU zu erreichen. Bundesminister Totschnig hatte vor Beginn des Rats eine Blockade des…

Gerstorfer, Korosec und Stöger überreichten Awards in den Kategorien Medien, Arbeitswelt und Gesellschaft Am 4. November 2025 fand im Parlament auf Einladung von Nationalratspräsident Dr. Walter Rosenkranz, des Österreichischen Seniorenrates und des Österreichischen Journalisten Clubs die Vergabe der a·g·e Awards statt. Ziel des a·g·e Awards ist es, öffentliches Bewusstsein zum Thema Alter zu schaffen. Neben einer Sensibilisierung soll auch eine Qualifizierung der Medienlandschaft erfolgen und ein Impuls…

Preise in den Kategorien Medien, Arbeitswelt und Gesellschaft im Parlament verliehen Alte Menschen, die auf der Parkbank sitzen und Tauben füttern, beim Kaffeekränzchen Karten spielen oder die Wartezimmer von Arztpraxen füllen - solche Bilder entstehen immer noch in den Köpfen vieler, wenn sie an das Thema Alter denken. Mit dem Lebensalltag und dem Lebensbild von Seniorinnen und Senioren hat das allerdings meist wenig zu tun, heute noch weniger als früher. Um gegen solche Stereotype anzukämpfen und…

Seit 1985 liefert das Umweltbundesamt fundierte Daten, Analysen und Handlungsempfehlungen zu Umweltthemen in Österreich und Europa. Am 4. November feierte Österreichs größte Expert:innen-Organisation für Umwelt ihr 40-jähriges Bestehen im Wiener Rathaus. Die Eröffnungsrede hielt Bundespräsident Alexander Van der Bellen. „Seit nun 40 Jahren leistet das Umweltbundesamt unglaublich gute und unglaublich wichtige Arbeit. Nicht nur sammelt es Wissen, sondern leitet daraus auch gleich konkrete, umsetzbare Anleitungen ab. Es…

Abstimmung im Europaparlament - Bernhuber fordert schnellere Zulassungen und klare EU-Regeln Das Europäische Parlament hat gestern, Dienstag, am Abend in einer gemeinsamen Abstimmung der Ausschüsse für Umwelt und Landwirtschaft einen Bericht für die raschere Zulassung von biologischen Pflanzenschutzmitteln beschlossen, den sogenannten "Biocontrols". 97 Abgeordnete haben dafür gestimmt, acht dagegen und zwei haben sich enthalten. Alexander Bernhuber, ÖVP-Sprecher für Umwelt und Landwirtschaft im…

Aussprache im Rechnungshofausschuss über Befunde des EU-Prüforgans zum ordnungsgemäßen Einsatz von EU-Mitteln In einer Aussprache mit Helga Berger, der österreichischen Vertreterin beim Europäischen Rechnungshof (EuRH), thematisierten die Abgeordneten des Rechnungshofausschusses heute den Jahresbericht des EuRH zum EU-Haushaltsjahr 2024. In ihren Ausführungen konzentrierte sich die Vertreterin beim EuRH auf die zentralen Aussagen des Berichts und seine Prüfbefunde. Berger ging außerdem auf die Perspektiven…

Einstimmige Verurteilung der Kriegsverbrechen in der Ukraine Die Verurteilung von systematischen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in der Ukraine stand im Fokus eines Entschließungsantrags der Koalitionsparteien, der im zweiten Teil des heutigen Ausschusses für Menschenrechte und Volksanwaltschaft des Nationalrats einstimmig angenommen wurde. Darin wird die Außenministerin unter anderem aufgefordert, diese Verbrechen auf internationaler Ebene weiterhin mit Nachdruck zu verurteilen. Sie…

Veranstaltung für deklarierten Nationalsozialisten am Rande des Gedenkens an Reichspogromnacht "nicht akzeptabel" – FPÖ-Nationalratspräsident Rosenkranz gefordert, zu handeln “Wer nur ein Mindestmaß an Gespür hat, gedenkt der Opfer – und nicht der Täter. Dieses Gespür lässt FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz in erschreckender Weise vermissen, wenn er in unmittelbarer terminlicher Nähe zum Gedenken an die Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 wieder zum ‘Dinghofer-Symposium’ einlädt”,…

Parlament ist Ort der Demokratie und des Gedenkens, nicht der Geschichtsklitterung „Es ist völlig untragbar, dass ausgerechnet im Jahr, in dem wir 80 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus begehen, ein bekennender Antisemit und Nationalsozialist im Hohen Haus geehrt werden soll“, zeigt sich SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz empört über das von Nationalratspräsident Rosenkranz organisierte, jährlich stattfindende „Dinghofer-Symposium“. „Das Parlament ist der Ort der Demokratie und des…