Parlament

Beratungen über Ministeranklage gegen Ex-Finanzminister Brunner und weitere Oppositionsanträge vertagt Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute die umstrittenen neuen Regeln für die Mitwirkung von Kabinetts- bzw. Büromitarbeiter:innen an Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern gebilligt. Damit könnten die Parteien hohen Geldstrafen entgehen, die der Unabhängige Parteien-Transparenzsenat (UPTS) gegen ÖVP, NEOS und Grüne wegen unzulässiger Parteispenden verhängt hat. Die drei Parteien…

Sozialdemokrat*innen aus Österreich und Europa demonstrieren bei der Budapest PRIDE gegen Orbans Angriffe auf Rechtsstaat und LGBTIQ+ Community Vor dem Hintergrund der zunehmenden Angriffe der ungarischen Regierung auf die Rechte von LGBTIQ+-Personen und dem Verbot der Budapest PRIDE zeigen sich Europas Sozialdemokrat*innen solidarisch mit der ungarischen LGBTIQ+ Community: So werden sozialdemokratische EU-Repräsentant*innen rund um die Fraktionsvorsitzende der Socialists and Democrats im EU-Parlament…

„Rahmenbedingungen für Musikproduktion und Musikexport stärken“ – Initiative für kulturelle Bildung Im Kulturausschuss wurde heute, Donnerstag, mit den Stimmen aller Parteien ein Antrag für eine Strategie für den österreichischen Musikstandort beschlossen. Auf Basis einer Studie zur Wertschöpfung der Musikwirtschaft soll im Kulturministerium eine Strategie erarbeitet werden, mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Musiklandschaft zu sichern und die Wertschöpfung zu steigern.…

Grüne fordern vollständigen Öl- und Gas-Importstopp aus Russland bis spätestens 2027 – Regierung lehnt ab „Putin setzt Energie als gezielte Waffe ein – es müsste eine außenpolitische Selbstverständlichkeit sein, dass wir uns endlich von diesen fossilen Fesseln befreien. Alles andere ist außen-, sicherheits- und auch energiepolitisch fahrlässig“, sagt Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, nach der gestrigen Ablehnung ihres Antrags im EU-Hauptausschuss. Dieser sah vor, den…

Obmann Dumreicher-Ivanceanu: Runder Tisch von Vizekanzler Andreas Babler markiert den Beginn eines wichtigen Dialogs zwischen Politik und Filmbranche Am 25. Juni 2025 hat Vizekanzler Andreas Babler zu einem Runden Tisch zur Zukunft des österreichischen Films ins Parlament geladen, um mit Stakeholder:innen der Filmwirtschaft das filmpolitische Vorhaben zu diskutieren, für die Konsolidierungsjahre 2025 und 2026 den Fokus beim Kinofilm auf die selektive Filmförderung zu legen und ab 2027 eine konkrete…

Arbeitsgruppe für neue Finanzierungsmöglichkeiten wird eingerichtet Angesichts der angespannten Budgetlage und der hohen Kosten, die durch die ungedeckelte Handhabung der ÖFI+-Förderung in den letzten Jahren entstanden sind, soll für die Konsolidierungsjahre 2025 und 2026 der Fokus in der Kinofilmförderung auf die selektive Förderung gelegt werden. Vizekanzler Andreas Babler hat dazu am 25. Juni 2025 zu einem runden Tisch ins Parlament geladen, um das vorgelegte filmpolitische Vorhaben sowie eine…

FPÖ und Grüne thematisieren Erneuerbaren Ausbau, Fernwärme, Energiekosten, Elektrizitätswirtschaft und Atomkraft Die nächsten Schritte in der Energiepolitik standen in einem weiteren Teil des heutigen Wirtschaftsausschusses im Mittelpunkt der Debatte. Der für Energiethemen zuständige Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer berichtete über Maßnahmen zur Unterstützung energieintensiver Unternehmen bei den Energiekosten. Zudem thematisierten die Mandatar:innen der Regierungsfraktionen die Bedeutung eines…

Debatte im Wirtschaftsausschuss über Tätigkeitsbericht der Behörde für 2024 Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) legt derzeit einen Fokus auf die Belebung des Wettbewerbs in den Energiemärkten und die Bekämpfung wettbewerbswidrigen Verhaltens. So sei 2024 eine Branchenuntersuchung der BWB im Bereich Fernwärme eingeleitet worden. Das 2024 im Nationalrat beschlossene Gesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von marktbeherrschenden Energieversorgern habe der BWB…

Über 40 zivilgesellschaftliche Gruppen mobilisieren auf Initiative der Palästinensischen Gemeinde Österreich gemeinsam für ein sofortiges Ende des Völkermords Die Unterzeichnenden rufen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Einzelpersonen dazu auf, sich dem Protest anzuschließen. Die UN-Genozidkonvention verpflichtet Österreich dazu, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um einen Völkermord zu beenden. Dem wird Österreich im Moment nicht gerecht. Das Bündnis fordert, dass sich das österreichische…

Digital Markets Act und Digital Services Act sollen abgeschwächt werden Medienberichten zufolge stellt die Europäische Kommission in den laufenden Gesprächen mit den USA wesentliche Teile ihrer eigenen Digitalgesetzgebung zur Disposition – offenbar, um den US-Präsidenten Donald Trump zu besänftigen. Konkret soll es um den Digital Markets Act (DMA) und den Digital Services Act (DSA) gehen – zwei zentrale Pfeiler europäischer digitaler Souveränität. Für Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen,…