Parlament

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch ist sehr zufrieden mit der heutigen Einigung über die Pensionsanpassung für 2019. Der SPÖ geht es darum, dass die kleinen und mittleren Pensionen mehr bekommen, denn diese leiden am stärksten unter der Teuerung, sagt Muchitsch. Nach der heutigen Einigung von SPÖ, ÖVP und FPÖ mit dem Seniorenrat werden Pensionen bis 1.111 Euro um das Doppelte der Inflation erhöht, also um 3,6 Prozent bei einer Inflation von 1,8 Prozent. **** Die SPÖ will die Einigung noch vor der Wahl…

SPÖ-Frauen machen sich für höhere Anrechnung der Kindererziehungszeiten, Mindestlohn von 1.700 Euro steuerfrei und raschen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen stark Wien (OTS/SK) - „Es ist enorm wichtig, dass kleine Pensionen erhöht werden. Das kommt den Frauen in Österreich in hohem Maße zu Gute!“, sagte heute, Mittwoch, SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. Beim heutigen Pensionsgipfel wurde vereinbart, dass kleine Pensionen bis 1.111 Euro ab 1. Jänner um 3,6 Prozent angehoben werden. „Das…

Pensionen bis 1.111 Euro steigen um 3,6 Prozent Wien (OTS) - Im Rahmen des heutigen Pensionsgipfels konnten sich die Vertreter des Österreichischen Seniorenrates mit den Klubobleuten von ÖVP, SPÖ und FPÖ auf folgende Regelung für die Pensionsanpassung für 2020 einigen: Kleinere Pensionen bis zur Steuergrenze von 1.111 Euro erhalten eine Erhöhung um den doppelten Wert des gesetzlichen Anpassungswertes von 1,8 Prozent, also von 3,6 %. Von 1.112 Euro beginnend bis zu einer Pensionshöhe von 2.500 Euro…

Straubing (ots) - Das britische Parlament ist in Sachen Brexit ähnlich gespalten wie das Volk - bei den Mehrheiten steht es Spitz auf Knopf. Johnsons Lager verfügt über eine Mehrheit von einer Stimme. Seit dem Austrittsreferendum im Juni 2016 hätte das Parlament mehr als Gelegenheit genug gehabt, sich auf einen Weg zu einigen. Das Austrittsabkommen mit der EU liegt vor. Es ist also schon genug Zeit ungenutzt verstrichen. Ob es jetzt auf die paar Wochen ankäme? Johnsons Vorhaben markiert nur einen weiteren Schritt auf…

Wien (OTS) - Vor Kurzem ließ die durch ein OMV-Tankstellensandwich zur landesweiten Bekanntheit gelangte „Starköchin“ und nunmehrige Grüne-Neo-EU-Abgeordnete Sarah Wiener via Presse-Statement aufhorchen: Darin machte sie weite Teile der österreichischen Bevölkerung für die Brände im Amazonas mitverantwortlich. Wörtlich meinte sie: „Wer Fleisch aus Massentierhaltung kaufe, mache sich (an den Bränden) mitschuldig“. Das ist genau jener erhobene Zeigefinger, den wir schon von den 2017er-Grünen kennen und mit ein Grund,…

Wien (OTS) - Anlässlich der kommenden Nationalratswahl findet in einer verlängerten Ausgabe von „Klartext“ die erste Diskussionsrunde der Spitzenkandidat/innen aller im Parlament vertretenen Parteien und der Grünen statt – am Dienstag, den 3. September ab 18.30 Uhr im ORF-RadioKulturhaus. Ö1 und ORF III übertragen live. In der Ö1-Diskussion „Klartext“ bittet Klaus Webhofer die Spitzenkandidat/innen der Parlamentsparteien sowie der Grünen zum ersten gemeinsamen Schlagabtausch. Knapp vier Wochen vor der Nationalratswahl…

„Wir werden auf nationaler und europäischer Ebene gegen die Ratifizierung des Abkommens stimmen!“ Wien (OTS) - Während der Amazonas-Regenwald brennt, will die Europäische Union das Mercosur-Abkommen mit südamerikanischen Ländern abschließen. SPÖ-Abgeordnete und -KandidatInnen für den Nationalrat stellen sich gegen das Abkommen. Unter dem Titel „Grillen gegen Mercosur“ grillten sie regionale Produkte für PassantInnen auf der Wiener Mariahilferstraße. Sie werden in jedem Fall gegen das Abkommen stimmen.…

Öterreichs GynäkologInnen und Krebshilfe starten die neue Aktion "Unterleibskrebs Österreich" Wien (OTS) - Der 20. September 2019 wird erstmals als »Welttag der gynäkologischen Onkologie« begangen. Für Österreichs GynäkologInnen und die Krebshilfe ist es Auftrag und Anliegen, rund um diesen Tag, Österreichs Frauen auf die Wichtigkeit der Früherkennung von gynäkologischen Krebserkrankungen hinzuweisen und Betroffene über neue Therapien zu informieren. In Österreich erkranken jährlich rd. 6.500 Frauen an…

Ausgabe vom Mittwoch, 28. August 2019 Innsbruck (OTS) - Noch wird wahlgekämpft, doch das Säbelrasseln wird nach der Nationalratswahl wahrscheinlich den Tiroler SPÖ-Chef Dornauer einholen. Seine Tage sind offenbar gezählt, weil er auch den politischen Einfluss seiner Partei in Tirol desavouiert. Die Nationalratswahl könnte zum roten Desaster werden: nicht nur für SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner, sondern auch für ihren Tiroler Parteichef Georg Dornauer. Noch tauchen die Genossen in Tirol…

Frankfurt (ots) - Zu den vielen Versprechungen, die Ursula von der Leyen dem Europaparlament vor ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gemacht hat, gehört auch das Thema Steuergerechtigkeit. Ganz oben auf der Agenda: eine faire Besteuerung der Digitalwirtschaft. Sollte es auf OECD-Ebene keine internationale Verständigung geben, befürwortet von der Leyen einen Alleingang der EU. Unterstützung für diesen Weg erhielt sie am Dienstag noch einmal von der amtierenden Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die…