Parlament

Wiener SPÖ Frauen mit Medienaktion zum Equal Pension Day Wien (OTS/SPW) - Mit einer Medienaktion erinnern die Wiener SPÖ Frauen heute gemeinsam mit den Frauen der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) und dem Pensionistenverband Wien (PVÖ) an den Equal Pension Day in der Bundeshauptstadt. Das ist jener Tag, an dem Männer bereits so viel Pension bekommen haben, wie Frauen erst bis Jahresende erhalten werden. Marina Hanke, Wiener SPÖ-Frauenvorsitzende, fordert dazu: „In Wien ist der Equal…

Wahlkampfstart der Grünen OÖ Linz (OTS) - Die Grünen Oberösterreich haben sich heute in Linz am Herbert-Bayer-Platz zum gemeinsamen Start des Wahlkampfes für die so wichtige Nationalratswahl 2019 versammelt. Neben den Landesspitzen der Grünen OÖ waren die KandidatInnen der Landesliste und auch die SpitzenkandidatInnen der Wahlkreise aktiv dabei. Eindringlich haben der Spitzenkandidat der Grünen OÖ, Landesprecher Stefan Kaineder und Leonore Gewessler, Bundes-Spitzenkandidatin an der Seite von Werner Kogler…

Am 2. September um 21.05 Uhr in ORF 2 bei Tobias Pötzelsberger, Filzmaier-Analyse in der „ZIB 2“, „Sommer(nach)gespräch“ ab 22.30 Uhr in ORF III Wien (OTS) - Sie gehören seit 1981 zu den sommerlichen TV-Highlights: die ORF-Sommergespräche mit den Parteichefs und Parteichefinnen der Parlamentsparteien. Geführt werden die insgesamt fünf Gespräche erstmals von Tobias Pötzelsberger. Schauplatz ist die für die „Sommergespräche“ 2019 adaptierte Terrasse der Vorabendsendung „Studio 2“. Die Gespräche werden live…

Düsseldorf (ots) - Nach der vom britischen Premierminister Boris Johnson erwirkten Zwangspause des Parlaments hat der CDU-Europapolitiker David McAllister vor einem Schaden für die Demokratie im Vereinigten Königreich gewarnt und die dortigen Abgeordneten zu Widerstand aufgerufen. "Durch die Ankündigung von Premierminister Johnson wird das Parlament geschwächt", sagte McAllister der "Rheinischen Post" (Freitag). Die Abgeordneten hätten nun drei Möglichkeiten, sich gegen Johnsons Vorgehen zur Umsetzung seiner Pläne für…

Im Mittel wäre Preisanstieg um 57 % akzeptabel; die Mehrkosten bei Umstieg von Vollspaltenboden auf Stroheinstreu betragen 15-30 % Wien (OTS) - Am 25. September wird der Antrag der Liste JETZT auf ein Verbot der Haltung von Schweinen auf Vollspaltenböden und die Einführung einer verpflichtenden Stroheinstreu mit mehr Platz für die Tiere im Parlament zur Abstimmung stehen. Der VGT hat deshalb eine repräsentative Umfrage unter der österreichischen Bevölkerung durch das renommierte Gallup Institut durchführen…

Vor Nationalratswahl: Positionen auf der uniko-Homepage abrufbar Wien (OTS) - Die Frage, wie es die politischen Parteien mit den Universitäten halten, ist nicht allein ein Thema für Studierende, WissenschaftlerInnen und KünstlerInnen. Universitäten sind wesentliche Pfeiler der Gesellschaft und stehen als zentraler Faktor hinter der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft unseres Landes. Zugleich sind sie von großer Bedeutung für die demokratischen Grundwerte, den sozialen Zusammenhalt und die Chancen…

Berlin (ots) - Boris Johnson verhält sich wie ein Despot. Wenige Wochen nach seiner Ernennung zum britischen Premier will er das Parlament bis zum 14. Oktober in Zwangsurlaub schicken. Damit soll es den Abgeordneten erschwert oder unmöglich gemacht werden, die Brexit-Pläne des Tory-Politikers zu durchkreuzen. Womöglich will Johnson mit dieser Maßnahme, die noch britische Gerichte beschäftigen dürfte, auch die EU unter Druck setzen. Von dieser verlangt er Änderungen im verhandelten Austrittsabkommen. Dazu zählt die…

Frankfurt (ots) - Das Offensichtliche vorweg: Boris Johnsons Aktion, das britische Parlament "in Urlaub zu schicken", um einen No-Deal-Brexit an allen möglichen demokratischen Instanzen vorbei durchzubringen... ist zutiefst undemokratisch. Oder im Klartext: eine üble Unverschämtheit. Und: Ist der Ruf erst ruiniert, herrscht es sich ganz ungeniert. Nun wird man sagen, das eigene Image habe den britischen Premier eh nie groß gekümmert; er wollte immer nur "König der Welt" werden (sein Berufswunsch im Kindesalter), egal…

Köln (ots) - Zu allem entschlossen Raimund Neuß zu Boris Johnsons Rolle in der Brexit-Krise Es grenzt an einen kalten Staatsstreich, was Boris Johnson da plant. Um seinen harten Kurs gegenüber der EU und im Ergebnis den Crash-Brexit durchziehen zu können, will der britische Premier den Souverän in der entscheidenden Phase ausschalten. Denn der Souverän, das ist nach britischem Recht das im Einvernehmen mit der Krone handelnde Parlament. Johnson bricht eine Verfassungskrise vom Zaun und bringt Königin Elizabeth II. in…

Am 29. September geht es darum, ob Wohnen wieder leistbar wird, ob Frauen endlich fairen Lohn bekommen und ob die Pensionen in Zukunft sicher sind. Klagenfurt (OTS) - Gabriele Heinisch-Hosek, Abgeordnete zum Nationalrat, Bereichssprecherin Frauen und SPÖ Bundesfrauenvorsitzende war heute, Mittwoch, auf einen Kurzbesuch in Kärnten. Auf Einladung der SPÖ Kärnten Frauenorganisation nutzte sie ihren Besuch, um gemeinsam mit den NRW-Kandidatinnen Vzbgm. in. Dr. in. Petra Oberrauner, Bgm. in. Marika…