Partei

Bonn/Berlin (ots) - Johann Saathoff, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag, hat die Entscheidung von Andrea Nahles kritisiert, in der kommenden Woche in der Fraktion die Vertrauensfrage zu stellen. "Ich kann das zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht nachvollziehen. Wir hätten im September eh eine Wahl des ganzen Fraktionsvorstandes gehabt. Für mich ist es kein Zeichen von Führungsstärke", sagte Saathoff im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Er gehe davon aus, dass es bei der Wahl einen…

Berlin (ots) - Wir bringen konkrete Maßnahmen zur CO2-Reduzierung in allen Sektoren auf den Weg Das Klimakabinett unter der Leitung der Bundeskanzlerin tagt am heutigen Mittwoch zum zweiten Mal. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion für Klimaschutz, Anja Weisgerber: Anja Weisgerber: "Wir gehen den Klimaschutz konkret an. Das bedeutet, dass wir sehr viele Maßnahmen zur CO2-Reduzierung in allen Sektoren auf den Weg bringen. Im Klimakabinett kommen wir heute einen großen Schritt voran. Denn die zuständigen…

Berlin (ots) - Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kritisiert die aktuellen Aussagen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. "Frau Kramp-Karrenbauer scheint ein irritierendes Verständnis von Meinungsfreiheit und damit von unserem Grundgesetz zu haben, wenn sie vor allem in Wahlkampfzeiten eine Einschränkung des Meinungsausdrucks fordert. Seit jeher ist es beispielsweise in klassischen Medien üblich, Wahlempfehlungen auszusprechen. Hier trennt sie nach Belieben in ihr genehme…

Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich gegen Regeln für die Meinungsfreiheit im Internet ausgesprochen und sich damit gegen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. "Als Politiker muss man jede Kritik hinnehmen, das gehört zur Demokratie", sagte Laschet dem Fernsehsender phoenix. Allerdings müsse es Übereinkünfte geben, dass "Antisemitismus, Islamophobie und Hass im Netz" nicht verbreitet werden dürften, dafür hätten die Provider bereits Mechanismen.…

München (ots) - Das Thema: Der Wahlschock: Haben sich die Volksparteien überlebt? Die Europawahl hat in Deutschland die Parteien der Großen Koalition in den Grundfesten erschüttert. Besonders erstaunlich: Die Wähler unter 60 haben sich in Scharen von CDU und SPD abgewandt und in ihrer Altersgruppe die Grünen zur stärksten Partei gemacht. Im Osten Deutschlands läuft die AfD den Volksparteien den Rang ab; in Brandenburg und Sachsen sind die Rechtspopulisten sogar stärkste Kraft geworden. Ist das nur eine…

Köln (ots) - 6.05 Uhr, Martin Dulig, SPD, Wirtschaftsminister Sachsen, Thema: Wahlen im Osten      7.10 Uhr, Hilde Mattheis, SPD-Bundestagsabgeordnete, Thema: SPD     7.35 Uhr, Gesine Lötzsch, Die Linke, Thema: Wahlen im Osten Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch…

Mainz (ots) - Nach der historischen Niederlage der SPD bei der Europa- und der Bremen-Wahl fragen am Montag, 27. Mai 2019, ZDF-Chefredakteur Peter Frey und die stellvertretende ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles: "Was nun, Frau Nahles?". Muss es einen Kurswechsel in der Partei geben? Sind personelle Konsequenzen eine Lösung? Und was bedeuten die gravierenden Stimmenverluste auf europäischer Ebene für die Stabilität der Großen Koalition in Berlin? "Was nun, Frau Nahles?" ist Teil…

Berlin (ots) - Europa hat gewählt. Zunächst möchten wir uns bei allen, die zur Wahl gegangen sind bedanken, weil freie Wahlen ein wichtiger, wenn nicht sogar DER wichtigste Stützpfeiler der parlamentarischen Demokratie sind. Wir freuen uns natürlich besonders darüber, dass die deutschen Bürger entschieden haben: PIRATEN werden in der Politik gebraucht. Dr. Patrick Breyer zieht ins Europaparlament ein und tritt die Nachfolge von Julia Reda an, allerdings mit dem Unterschied, nicht mehr der einzige Pirat im Europäischen…

Köln (ots) - Union, Grüne und Linke verlieren, SPD legt zu In der Woche vor der Europawahl gibt es in der bundespolitischen Stimmung leichte Verschiebungen: CDU/CSU, Grüne und Linke verlieren im RTL/n-tv-Trendbarometer gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, die SPD gewinnt einen Prozentpunkt. Die sonstigen Parteien legen um zwei Prozentpunkte auf ihren bisherigen Höchstwert (8%) zu, weil die kleinen Splitterparteien durch den Wahlkampf für das Europaparlament bekannter geworden sind. Wenn jetzt…

Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter hat am 27. Mai 2019 um 3:50 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der neunten Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 26. Mai 2019 bekannt gegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,4 Prozent (2014: 48,1 Prozent). Der Anteil an allen gültigen Stimmen ergibt sich für die zugelassenen Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen wie folgt: Christlich Demokratische Union Deutschlands 22,6 Prozent (2014:…