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München (ots) - Der französische Präsident Macron attackiert regelmäßig die Bundesrepublik wegen ihres Handelsbilanzüberschusses. Da die einheimische Wirtschaft so gute Geschäfte mache - noch dazu auf Kosten der anderen Euro-Länder - müsse Kompensation her. Oder anders ausgedrückt, Macron plant den Weg in die Transferunion, etwa bei der Arbeitslosenversicherung. Die soll nämlich gesamt-europäisch werden. Die Bayernpartei hat sich stets als europäische Partei verstanden, eine Transferunion lehnen wir trotzdem vehement…

Berlin (ots) - Katarina Barley (SPD), Justizministerin und Kandidatin der SPD für die Europawahl, zu den Aussichten der Sozialdemokraten bei der Europawahl am kommenden Sonntag heute Vormittag im Interview mit WELT Nachrichtensender: "Es gibt immer so ein Erstaunen, oh Gott, die Sozialdemokraten gewinnen eine Wahl. In Spanien hat die Sozialdemokratie gewonnen. In Finnland hat die Sozialdemokratie gewonnen. In Schweden hat die Sozialdemokratie gewonnen. Und irgendwie kommt dieses Erstaunen. Ich bin sehr optimistisch.…

Wiesbaden (ots) - Das Wahlrecht ist ein Grundelement unserer Demokratie. Die Durchführung von Wahlen liegt zwar in der Verantwortung der Wahlorgane, ist aber nur mit Hilfe des ehrenamtlichen Einsatzes vieler Bürgerinnen und Bürger möglich. So werden in Deutschland bei der 9. Direktwahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai rund 609.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer mithelfen, den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl sicherzustellen. Der Bundeswahlleiter dankt allen herzlich, die dieses Ehrenamt am 26. Mai 2019 in den…

Wiesbaden (ots) - Bei der 9. Direktwahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 in Deutschland wird - wie auch bei den bisherigen Europawahlen - eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden dabei in knapp 2.750 zufällig ausgewählten Wahlbezirken die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe nach Alter, Geschlecht und Bundesländern ermittelt. Die Wahrung des Wahlgeheimnisses ist dabei - wie auch bei anderen wahlstatistischen Erhebungen - oberstes Gebot. Erste Ergebnisse der…

Wiesbaden (ots) - Am 26. Mai 2019 werden die 96 Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland für das Europäische Parlament gewählt. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, haben die Wahllokale in Deutschland am Sonntag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet. Im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Wahl für die Einflussnahme der Wählerinnen und Wähler auf die künftigen politischen Entscheidungen in der Europäischen Union ruft der Bundeswahlleiter alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht…

Berlin/Kiel (ots) - Unter der Führung von Dr. Patrick Breyer und der Piratenpartei Schleswig-Holstein hat sich in Kiel ein großes Bündnis gebildet, um die Pläne für Internetzensur, Upload Filter und Linksteuern im Rahmen der EU-Urheberreform zu stoppen. Aus "Save The Internet" ist "Reclaim your Internet" geworden. "Wir haben uns das Ziel gesetzt, unser Internet, wie wir es kennen, zurück zu holen", erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl. "Am Tag vor der Europawahl ist der Zeitpunkt…

München (ots) - Nicht aus den Schlagzeilen kommen derzeit die Bundeswehr und ihre oberste Dienstherrin, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die Liste von Versagen und Seltsamkeiten wird lang und länger. Nur einige Beispiele: Ein Seegelschulschiff, dessen Instandsetzung zum extrem teureren Fiasko geraten ist. Heereshubschrauber und Kampfflugzeuge, die etwa zu einem Drittel einsatzfähig sind. Überhaupt ist die Ausrüstung in einem zum Teil atemberaubend schlechten Zustand, was allerdings in Berlin niemand davon…

Berlin (ots) - Dass die Europäische Union einerseits unverzichtbar, andererseits aber auch immer stärker bedroht sei, verdeutlichte der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer. "Europa kann am Nationalismus scheitern. Das ist keine Frage des Militärs, sondern des Egoismus", so Fischer beim WDR Europaforum in Berlin. Insbesondere Deutschland habe von einer funktionierenden EU nur Vorteile. "Je europäischer wir sind und bleiben, umso besser wird es für Deutschland." Er könne nicht nachvollziehen, dass die deutsche…

Berlin/Stuttgart (ots) - Zur Umgehung der Ausweispflicht für SIM-Karten stellt die Piratenpartei auf den Landesverband Baden-Württemberg vorregistrierte SIM-Karten zur Verfügung. So können Parteimitglieder anonym kommunizieren. Zwei Tage nach Freischaltung des Bestellformulars ist die erste Charge von 50 SIM-Karten an Mitglieder ausgegeben. Die Nachfrage übersteigt den Vorrat bei Weitem. "Es gibt keinen stichhaltigeren Beweis: Anonyme Kommunikation wird benötigt. Niemand sollte sich ohne Anlass und Verdacht…

Stuttgart (ots) - Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte die Fraktion der AfD - vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel, den europapolitischen Sprecher Emil Sänze und den rechtspolitischen Sprecher Rüdiger Klos - ihren am 7. Mai eingereichten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Mitwirkung des Landtags in EU-Angelegenheiten vor. Das Gesetz zieht maßgebliche Änderungen von Artikel 34a der Verfassung des Landes Baden-Württemberg nach sich, die die Position der Landtagsabgeordneten aller Parteien in…