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München (ots) - Ein generelles Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel (Rx-Versandverbot) bleibt für die CSU-Landtagsfraktion der richtige Weg, um die Versorgung mit Medikamenten auch künftig wohnortnah in allen Regionen Bayerns sicherzustellen. Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, betont: "Das Rx-Versandverbot bleibt weiterhin die beste Lösung. Das gilt nach der Einschätzung der Pläne von Jens Spahn durch das Bundesjustizministerium…

Berlin (ots) - Auf dem Wirtschaftstag 2019 des Wirtschaftsrates der CDU e.V. werden auch in diesem Jahr unter dem Motto "Neuer Aufbruch für Deutschland und Europa" wieder hochkarätige Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft mit den Teilnehmern diskutieren. Darunter die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, sowie der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber MdEP, der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra, der französischer Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, EU-Kommissar Günther…

Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat davor gewarnt, dass die Vielfalt der Möglichkeiten zur Artikulation von Meinung und die Diskussion über Themen nicht zu einer Entscheidungsblockade führen dürften. "In Europa wird immer mehr diskutiert. Da gibt es vor lauter Bedenken irgendwann keine Entscheidungen mehr. Dann könnte der Ruf nach nichtdemokratischen Lösungen kommen - das halte ich für sehr gefährlich", erklärte der CDU-Politiker beim WDR Europaforum in Berlin. Die Europäische Union müsse im Übrigen…

Berlin (ots) - Das deutsch-französische Verhältnis und die Frage, wie beide Länder eine Stabilisierung und Erneuerung der Europäischen Union gemeinsam vorantreiben können, bleibt Diskussionsgegenstand in der deutschen Politik - auch beim WDR-Europaforum in Berlin. "Deutschland und Frankreich müssen ein Stück weit vorangehen, sonst wird es schwierig", war Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble überzeugt. Schäuble formulierte vorsichtige Kritik, dass die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron zu Veränderungen in…

Berlin (ots) - Weniger Chemikalien, mehr Arbeitskräfte: Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Ska Keller, fordert im ARD-Mittagsmagazin (23.05.2019) eine Neuausrichtung der europäischen Landwirtschaftspolitik. Es müsse mehr über Alternativen zu Pestiziden nachgedacht werden, "zum Teil brauchen wir auch mehr Arbeitskräfte, die helfen können. Genau das wollen wir auch fördern in der europäischen Landwirtschaftspolitik, dass Bäuerinnen und Bauern, die weniger Pestizide einsetzen, die alternative…

Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor wird sein Video zum YouTuber Rezo nicht veröffentlichen - dem Nachrichtensender WELT sagte Amthor heute Mittag am Rande einer Veranstaltung in Rostock: "Das Video hat natürlich für viel Aufmerksamkeit gesorgt, und deswegen gab es natürlich auch Diskussionen: wie reagieren wir darauf. In der Tat wurde ich gefragt, ob ich mit einem Video darauf reagieren könnte - und das hat auch viel Freude gemacht bei dem Dreh. Aber nach längeren Diskussionen, auch wenn man dann…

Berlin (ots) - "Ein Musiker bin ich nicht", erklärt Breyer. "Und Rap ist eigentlich nicht so mein Musikstil. Aber als ich Ewane Makia und seine Musik kennen lernte, sah ich die Chance, meine politische Botschaft mal ganz anders rüberzubringen, rhythmisch und emotional. Es ist ein glücklicher Zufall, dass die Veröffentlichung nun zeitgleich mit der laufenden Debatte über das aufklärerische Rezo-Video erfolgt ist." Martin Fuchs, der als @wahlbeobachter den Europawahlkampf begleitet, kommentierte auf Twitter: "Alles da…

Berlin (ots) - Ab Januar 2021 will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die elektronische Patientenakte einführen. Es ist prinzipiell keine schlechte Idee, die Möglichkeiten der Digitialisierung auch im Gesundheitswesen stärker zu nutzen als bisher. Allerdings gibt es einen ganz wesentlichen Unterschied zwischen zum Beispiel der industriellen Prozessautomatisierung und der Effektivierung der Abläufe in den Bereichen von Medizin und Pflege. Bei letzteren geht es um Menschen, deren persönliche Daten schützenswert sind.…

Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) haben sich in einem Gastbeitrag für die Rheinische Post für die Entwicklung eines europäischen Islams ausgesprochen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Forderung nach der Entwicklung eines 'europäischen' Islams ist eine echte Schnaps-Idee. Man kann einer Religion nicht von außen Reformen verordnen. Natürlich wissen Jens Spahn und Daniel…

Berlin (ots) - Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak heute Mittag im Interview mit Moderator Markus Tychsen beim Nachrichtensender WELT zur Kritik des YouTubers Rezo an der CDU: "Die Quellen bezweifle ich gar nicht, die er dort angebracht hat. Er hat ja nichts erfunden. Sondern ich sage, die Quellen bilden nur einen Teil des ganzen Bildes ab. Wenn man sich zum Beispiel die Situation junger Menschen in Deutschland anschaut, da spricht er über die Schere zwischen Arm und Reich. Aber ich finde, man muss auch alle…