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Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2019 haben in Deutschland bis 14:00 Uhr 29,4 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler sind dabei nicht berücksichtigt. Der Bundeswahlleiter hat diesen Zwischenstand zur Wahlbeteiligung in Zusammenarbeit mit den Landeswahlleitungen auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen für ganz Deutschland ermittelt. Bei der Europawahl 2014 lag die Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr bei 25,6…

Potsdam (ots) - Nach Erkenntnissen des Hasso-Plattner-Instituts sind 33 Prozent der Unternehmen im Land von Hackern bedroht worden, 87 Prozent von ihnen beklagten sogar gravierende Betriebsstörungen, die mehrere Millionen Schaden verursachen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, meint dazu: "Die Gefahr aus dem Netz wird von vielen unterschätzt. Organisierte Banden nutzen die schwache Sicherheitsstruktur aus und infiltrieren unsere Unternehmen. Es fehlt nicht nur an…

Potsdam (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat vier Klagen von Eltern gegen kommunale Kita-Satzungen zurückgewiesen. Die Eltern wendeten sich gegen die aus ihrer Sicht zu hohen und intransparenten Kosten. Dazu die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin: "Das Urteil ist angesichts der nachvollziehbaren Argumente der Kläger sehr bedauerlich. Es erinnert aber auch daran, dass der soziale und rechtliche Schlamassel beim Thema Kita-Gebühren gar nicht…

Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland hat zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes den Film "70 Jahre Grundgesetz. Wir stehen drauf!" veröffentlicht. Es ist die Basis unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unseres Rechtsstaats - das Grundgesetz! In diesem Jahr feiert es 70-jähriges Bestehen. Und die AfD feiert mit, denn es sind die Werte des Grundgesetzes, für die sich die AfD-Mitglieder engagieren, auf deren Grundlage sie die AfD gegründet haben und die sie auf deutschem Boden erhalten wollen. Deshalb sagen…

Wiesbaden (ots) - Heute werden die 96 Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland für das Europäische Parlament gewählt. Im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Wahl für die Einflussnahme der Wählerinnen und Wähler auf die künftigen politischen Entscheidungen in der Europäischen Union ruft der Bundeswahlleiter alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Übrigens: Wahlberechtigte, die ihre Wahlbenachrichtigung verlegt oder verloren haben, können dennoch an der…

Berlin (ots) - Die Mitmach-Partei Demokratie DIREKT (DIE DIREKTE) überzeugt mit einem demokratischen Programm, das ein Novum in der deutschen Parteienlandschaft darstellt. Alle Entscheidungen und Gesetze, die im Parlament verabschiedet werden, werden erst der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt. Die Abgeordneten von Demokratie DIREKT stimmen im Parlament immer so ab, wie die Bevölkerung (im Online-Forum von Demokratie DIREKT) abgestimmt hat. Damit hebt Demokratie DIREKT Volksabstimmungen auf Partei-Ebene. Demokratie…

Berlin (ots) - In den letzten Tagen vor der Europawahl häufen sich die Wahlaufrufe. Bernd Lucke, Spitzenkandidat der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), kritisiert die Beliebigkeit dieser Appelle: "Wählen ist kein Selbstzweck. Wer die EU verbessern will, darf nicht die Parteien wählen, die die Krisen und die übermäßige Bürokratie der EU zu verantworten haben!" Lucke warnte gleichzeitig vor der Wahl der Linken, der AfD oder anderer radikaler Parteien. "Diese Parteien bringen Europa nicht voran, sondern gefährden das…

München (ots) - Die Zeichen mehren sich, dass die derzeitige wirtschaftliche (künstlich durch Schulden erzeugte) Aufschwungphase zu Ende geht. Nicht etwa in den südlichen Staaten wie Italien oder Griechenland (die sich ohnehin nie von der letzten Krise erholte haben) sondern in der Bundesrepublik. Jetzt, da die Zeichen auf Rezession stehen, wird es sich rächen, dass sich die Europäische Zentralbank keine Pfeile im Köcher belassen hat. Denn sie versucht seit Jahren die Wirtschaft mit Nullzinsen, Billig-Geld und…

Hamburg (ots) - Erdrutschartige Bewegungen wie gerade in den Niederlanden sind nach jüngster Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos zur kommenden Europawahl für Deutschland nicht zu erwarten. Die Union bleibt im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 stabil, verliert aber im Vergleich zu Europawahl 2014 drei Prozentpunkte. Die Grünen sind die klaren Gewinner der Europawahlen 2019 und werden der Umfrage zu Folge mit 18 Prozent zweitstärkste Kraft. Die SPD dagegen ist weiterhin im freien Fall.…

Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Linken im Europawahlkampf, Martin Schirdewan, will alle deutschen Rüstungsexporte "perspektivisch verbieten". Die damit verbundenen Arbeitsplätze jedoch wolle er erhalten, sagte Schirdewan am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. "Wir müssen Investitionen tätigen, um die Jobs, die derzeit darauf ausgerichtet sind, Waffen zu produzieren, umzuwandeln in Jobs. Die in der Lage sind, Industriegüter zu produzieren, die nicht dem Tod, sondern tatsächlich der Zukunft dienen."   Schirdewan…