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Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken bewerten 39 Prozent der Befragten als sehr gut oder gut. Eine Große Koalition fänden 27 Prozent der Befragten sehr gut oder gut und eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP bewerten 26 Prozent als sehr gut oder gut. Eine gemeinsame Regierung von SPD, Grünen und FDP bewerten 20 Prozent als sehr gut oder gut.…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird das Europaparlament gewählt - und das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an dieser Wahl ist deutlich größer als vor fünf Jahren. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der ARD-Tagesthemen mit 1.001 Befragten von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Demnach geben aktuell 19 Prozent der Befragten an sich…

Stuttgart (ots) - Scharfe Kritik an der Verheimlichung des bereits seit Monaten fertigen Windatlas für Baden-Württemberg gegenüber den Bürgern übte der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, in seiner heutigen Plenarrede. Nach Aussagen der Landesregierung wird das Dokument, das die "Datengrundlage für die Windenergienutzung verbessern, die Diskussion um mögliche Standorte versachlichen sowie regionalen und kommunalen Planern eine Planungshilfe bei der Ausweisung von Vorranggebieten zur Verfügung…

Berlin (ots) - Die Europawahl rückt näher - aber wissen auch schon alle Wählerinnen und Wähler, wem sie am nächsten Sonntag ihre Stimme geben wollen? In einer repräsentativen Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender WELT kündigen 74 Prozent der Deutschen ihre Teilnahme an der Europa-Wahl an. Nur 23 Prozent wollen nicht wählen. Allerdings wissen 35 Prozent der Wahlwilligen noch nicht, bei welcher Partei sie ihr Kreuz machen sollen. 40 Prozent haben sich für den Wahlsonntag schon auf eine Partei festgelegt. Immerhin…

Berlin (ots) - Zur erneuten Nichtwahl zum Bundestagsvizepräsidenten erklärt der Kandidat der AfD-Bundestagsfraktion, Gerold Otten: "Ich danke allen, die mir das Vertrauen in diesem Wahlgang mit ihrer Stimme entgegengebracht haben. Die fortgesetzte Blockadehaltung bei den anderen Fraktionen ist für mich nicht nachvollziehbar. Natürlich ärgert es uns, dass man uns nach wie vor den uns rechtlich zustehenden Platz im Präsidium des Deutschen Bundestages vorenthält. Das ist kein demokratisches Gebaren und das halte ich…

Berlin (ots) - Deutscher Anwaltstag in Leipzig Zum Deutschen Anwaltstag in Leipzig (15.-17.5.2019), der unter dem Motto "Rechtsstaat leben" steht, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei, und die rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Frei: "Gerade im Vergleich mit dem System der Anwälte in der DDR, die in den Unrechtsstaat eingebunden waren, zeigt sich das hohe Gut der unabhängigen Anwaltschaft in Deutschland. Die heute rund 164.000…

Berlin (ots) - Bundestag berät Digitalisierung der Landwirtschaft In der heutigen Plenarsitzung wird der Deutsche Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen "Chancen der Digitalisierung nutzen - offener Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0" beraten. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Stegemann, sowie der zuständige Berichterstatter Hans-Georg von der Marwitz: Albert…

Potsdam (ots) - EU-Mitgliedstaaten können straffälligen Asylbewerbern den Flüchtlingsstatus aberkennen, wenn diese eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit darstellen. Das urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) (AZ: C-391/16, C-77/17 und C-78/17). Allerdings haben diese Kriminellen weiter Anspruch auf Schutz durch die Genfer Konvention. Gerichte in Belgien und Tschechien riefen den Gerichtshof an. In den beiden Ländern hatten Asylbewerber dagegen geklagt, dass ihnen wegen besonders schwerer Straftaten der…

Berlin (ots) - Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der für den Grundrechtsschutz zuständige Berichterstatter, Volker Ullrich: Winkelmeier-Becker: "Mit dem Gesetz erhöhen wir…

Berlin (ots) - Deutscher Bundestag verabschiedet Gesetz zur Erhöhung der Betreuer- und Vormündervergütung Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag in der abschließenden Lesung das "Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung". Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss, Axel Müller: Winkelmeier-Becker: "Mit dem heutigen Beschluss einer Erhöhung um…