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Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, sind es heute noch 10 Tage bis zur Europawahl in Deutschland am 26. Mai 2019 - Anlass, die Europawahl 2019 in Zahlen zusammenzustellen. Wahlen in Zahlen 8 Kommunalwahlen finden gleichzeitig mit der 9. Europawahl am 26. Mai 2019 statt: in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. 6 Landeswahlleiter innen und Landeswahlleiter sorgen für die ordnungsgemäße Durchführung der…

Stuttgart (ots) - Anlässlich des in dieser Woche verkündeten Urteils des EuGH zur Arbeitszeit und deren Erfassung äußerte sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, wie folgt: "Die systematische Erfassung der gesamten Arbeitszeit aller Arbeitnehmer in allen EU-Mitgliedsstaaten stellt einen noch gar nicht absehbar hohen Aufwand an Zeit und vor allem Kosten dar, die der Wirtschaft hierdurch entstehen werden. Es wird zwar damit argumentiert, dass nur hierdurch die im EU-Recht…

Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland hat heute Klage gegen zwei Bescheide des Bundestagspräsidenten beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Wegen angeblich rechtswidriger Parteispenden hatte die von Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Bundestagsverwaltung zwei Bescheide gegen die AfD erlassen und Strafzahlungen in Höhe von 269.400 Euro und 133.500 Euro festgesetzt. Die Bundestagsverwaltung ist der schlüssigen Argumentation der beiden durch die AfD eingereichten Stellungnahmen nicht gefolgt. Die Sachleistungen…

München (ots) - Am 25. Mai sind Europawahlen. Und auch wenn der Ausdruck Schicksalswahlen arg bedeutungsschwanger klingt, wichtig sind diese Wahlen schon. Denn es geht um die Ausrichtung der EU in den nächsten Jahren. Nach Ansicht der Bayernpartei geht es auch um die zukünftige persönliche Freiheit des einzelnen, auch und vor allem um Meinungsfreiheit. Denn auf leisen Sohlen ist diese EU - mit Hilfe ihrer Unterstützer und Propagandisten - auf dem Weg in eine vermeintlich wohlmeinende post-demokratische Ordnung. Eine…

Stuttgart (ots) - Einige deutsche Städte schlagen sich nun bereits mehrere Monate mit Fahrverboten für bestimmte Fahrzeugklassen herum. Die Piratenpartei fordert stattdessen eine Entlastung der Städte über einen attraktiveren ÖPNV zu erreichen. Dabei stellten sich bisher ausgerechnet Grüne und die SPD dagegen, obwohl sie aktuell auf Wahlplakaten dafür werben. "Der immer weiter steigende Individualverkehr in den Städten wird sicherlich nicht zu einer besseren Luft beitragen", kommentiert der Stuttgarter Stadtrat Stefan…

Berlin (ots) - BAföG-Reform wurde in den parlamentarischen Beratungen noch weiter verbessert Der Deutsche Bundestag berät heute abschließend über die Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Obmann Stefan Kaufmann: Rupprecht: "Wir wollen junge Menschen, die darauf angewiesen sind, in ihrer Ausbildung tatkräftig unterstützen und verbessern das BAföG daher substanziell. Das BAföG…

Berlin (ots) - Zusammenarbeit im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte muss vertieft werden Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Lateinamerika-Karibik-Strategie "Vision 2030 - Eine Partnerschaft für die Zukunft" beschlossen. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher, Jürgen Hardt, und der Berichterstatter für Lateinamerika, Andreas Nick: Hardt: "Mit der neuen Lateinamerika-Karibik-Strategie wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und Lateinamerika auf eine neue Ebene heben. Uns…

Berlin (ots) - Der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu fordert, die Ausbildung irakischer Soldaten durch die Bundeswehr so schnell wie möglich wieder aufzunehmen. Soldaten im Irak zu haben, die nichts tun könnten, ergebe keinen Sinn, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Er machte aber auch deutlich, was die Bedingung für eine Wiederaufnahme der Ausbildung sei: "Wenn klar ist, dass die Ausbilder tatsächlich mit irakischen Soldaten arbeiten…

Deutschlandweit (ots) - Die Partei für Gesundheitsforschung tritt mit nur einem Thema bei der Europawahl an: Sie möchte die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten beschleunigen. Dazu fordert die Partei in ihrem Europawahlprogramm, 30 Mrd. Euro pro Jahr vom EU-Haushalt zusätzlich in diese Forschung zu investieren. Zur Zeit werden vom EU-Haushalt ca. eine Mrd. Euro pro Jahr in die Gesundheitsforschung investiert. Solche hohen Mehrausgaben in diesem Bereich wären nach Meinung der Partei gerechtfertigt, da…

Berlin (ots) - Kabinett beschließt Reform des Abmahnwesens Das Bundeskabinett verabschiedet am morgigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei: "Der Kabinettsbeschluss über das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ist ein gutes Signal: Künftig soll verhindert werden, dass Wettbewerber ihre Konkurrenten wegen möglicherweise sogar nichtigster Verstöße gegen die…