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Frankfurt (ots) - 11.5.2019 - Für mehr Lebensmittelsicherheit und gegen das Ceta-Handelsabkommen der EU mit Kanada protestieren Greenpeace-Aktivisten heute auf der Landesversammlung der hessischen Grünen in Frankfurt. Auf einem Banner steht: "Echte Grüne würden Gen-Lachs stoppen. Nein zu Ceta." Als Teil der Landesregierung haben die Grünen die Chance, das umstrittene Abkommen im Bundesrat zu stoppen, wenn sich Hessen bei der Abstimmung enthält. Über einen entsprechenden Antrag wird auf der Landesversammlung abgestimmt.…

München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: Deutsche IS-Kämpfer: Bürger, vor denen der Staat Angst hat? Das Land, für das sie kämpften, gibt es nicht mehr - unter den tausenden Anhängern des einstigen Islamischen Staates, die jetzt in kurdischen Lagern in Syrien sitzen, sind auch radikalisierte Deutsche. Grobe Schätzungen sprechen von 150 Menschen, ehemalige Kämpfer, deren Frauen und Kinder. Bisher verweigert sich die Bundesregierung größerer Anstrengungen, diese zurückzuholen. Die Behörden zucken…

Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg hat Innenminister Strobl "Schaumschlägerei" vorgeworfen. Strobl habe erneut bewiesen, dass Sicherheit sicherlich "kein Markenkern der CDU mehr" sei, so Berg. "Wenn das in dem Tempo so weitergeht, müssen wir froh sein, wenn wir nicht bald schon weniger Polizisten als jetzt auf der Straße haben. Rasant muss Minister Strobl seine hehren Ankündigungen immer weiter herunterschrauben. Von der einst angekündigten Einstellungsoffensive bleibt…

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: In Europa, in Deutschland - wie viel Populismus verträgt die Politik? Die Gäste: Kevin Kühnert (SPD, Bundesvorsitzender der Jusos) Guido Reil (AfD, Mitglied im Bundesvorstand, kandidiert für das Europaparlament) Boris Palmer (B'90/Grüne, Oberbürgermeister von Tübingen) Isabel Schayani (Moderatorin der ARD-Sendung "Weltspiegel"; Leiterin der Redaktion "WDRforyou") Ralf Schuler (Buchautor "Lasst uns Populisten sein. Zehn Thesen für eine neue Streitkultur";…

Berlin (ots) - Debatte zum Tag der Städtebauförderung - Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen Der Tag der Städtebauförderung ist Anlass für eine Debatte über die Stadtentwicklungspolitik im Deutschen Bundestag am heutigen Freitag. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag, Christian Haase: Wegner: "Der Tag der Städtebauförderung soll zum Mitmachen und Mitgestalten anregen.…

Berlin (ots) - SPD-Pläne zur Finanzierung der Grundrente belasten die Beitragszahler Die Bundesminister Hubertus Heil und Olaf Scholz wollen laut Medienberichten die geplante Grundrente vor allem auf Kosten von Kranken- und Arbeitslosenversicherung finanzieren. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Nachdem die finanzielle Lage der gesetzlichen Sozialversicherung beim Ende von Rot-Grün in einem dramatischen Zustand war, konnte sie durch die…

Berlin (ots) - Auch dieses Jahr gehen am 12. Mai Pflegekräfte und Menschen aus anderen Gesundheitsberufen, Interessierte und Mitstreiter am Tag der Pflege auf die Straße. Unter dem Motto "Walk of Care" finden am Sonntag in Berlin aber auch in vielen anderen Städten Demonstrationen und Kundgebungen für eine menschenwürdige Pflege statt. Mit Technomusik und Karaoke sowie Kundgebungen an verschiedenen neuralgischen Punkten machen sie lautstark auf die prekäre Situation in ihren Berufen aufmerksam. Sie kämpfen unter…

Stuttgart (ots) - Zwei Wochen vor der EU-Wahl erschien eine Studie der "Bertelsmann-Stiftung" fast schon überfällig, die die angeblichen Vorteile der deutschen EU-Mitgliedschaft hymnisch preist - wo doch jede Gruppe von System-Stakeholdern von der Landesregierung über die Mittelstandsvereinigungen bis hin zu Altparteien und sonstigen Interessenverbänden ihre Wahlpropaganda gegen die "bösen nationalistischen Kräfte" schon abgeliefert hat und nicht müde wird, die EU als Quell von Frieden und Wohlstand anzupreisen. "Manche…

Brüssel (ots) - "Beim heutigen EU-Gipfel in Sibiu gibt es wahrlich nichts zu feiern. Die EU ist mit einer Dreifachkrise konfrontiert und keine ist auch nur im Ansatz gelöst, auch wenn die Protagonisten in Rumänien versuchen, den Bürgern etwas anderes weiszumachen," kommentierte Bernd Lucke (LKR) den Gipfel der Staats- und Regierungschefs. "Die Eurokrise schwelt weiter. Die Staatsschulden in Italien und Griechenlands liegen nach wie vor auf Rekordhochs. Die Konjunktur bleibt schwach und im Hintergrund kauft die EZB…

Köln (ots) - Der GRÜNEN-Spitzenkandidat für die Europawahl Sven Giegold antwortet auf die Kollektivierungspläne von Juso-Chef Kevin Kühnert mit der Idee eines "Bürgerfonds". In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für RTL Radio Deutschland und 105'5 Spreeradio sagt Giegold: "Wir haben noch zwölf Jahre, um die Klimakrise aufzuhalten. Wir werden nicht die Zeit haben, erst den Kapitalismus abzuschaffen und alle Großbetriebe zu verstaatlichen, um irgendwann die Emissionen zu senken." Im…