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Berlin (ots) - Das Fusion Festival hat eine lange Tradition. Seit nunmehr 20 Jahren treffen sich Menschen mit alternativem Lebensentwurf in der kleinen Gemeinde Lärz (Mecklenburg-Vorpommern), um gemeinsam zu feiern. Was bislang in Selbstverwaltung der Betreiber sehr gut funktioniert hat - die Gewährleistung der Sicherheit für die Besucher - steht 2019 auf dem Prüfstand der Behörden. Die Polizei möchte mit eintausend Beamten direkt auf dem Festivalgelände präsent sein, um für Sicherheit zu sorgen. Die Veranstalter…

München (ots) - Das Thema: Die Schicksalswahl - ist Europa wirklich in Gefahr? Die Gäste: Sarah Wiener (TV-Köchin und Grünen-Kandidatin) Udo van Kampen (langjähriger EU-Korrespondent) Viviane Reding (ehemalige EU-Kommissarin) Nicola Beer (FDP Spitzenkandidatin) Aleksandra Rybinska (polnische Journalistin) Dirk Schümer (Europakorrespondent der "Welt") "Endspiel um Europa" - für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron war Europa seit dem 2. Weltkrieg "noch nie in so großer Gefahr". Auch wenn diese Ängste auf den…

Berlin (ots) - Mit den Eckpunkten zur StPO-Reform wird die zweite Säule des Paktes für den Rechtsstaat verabschiedet Das Bundeskabinett verabschiedet am morgigen Mittwoch Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz betreffend die Reform der Strafprozessordnung. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Der morgige Kabinettsbeschluss ist ein wichtiger Erfolg für die CDU/CSU. Denn mit den Eckpunkten zur Reform der Strafprozessordnung werden…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Carsten Linnemann, CDU, Vorsitzender Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Thema: Klimapolitik   8.05 Uhr, Nicola Beer, FDP, Spitzenkandidatin Europawahl, Thema: Europawahl Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl, Jörg Meuthen, hat den Grünen Panikmache in der Klimafrage vorgeworfen. Die Partei schüre in der Klimadebatte Hysterie und die Medien würden sie dabei auch noch unterstützen, sagte Meuthen im Interview mit JF-TV. Darauf seien auch die derzeit guten Umfrageergebnisse der Partei zurückzuführen. Wenn der emotionale Hype durch sei, würden die Grünen ins Bodenlose stürzen, gab sich Meuthen sicher. Zudem warf der AfD-Chef den Grünen vor, linksextreme Gegner der AfD…

Berlin/Stuttgart (ots) - Am kommenden Wochenende findet in Stuttgart die 8. No-Spy Konferenz statt. Dr. Patrick Breyer, Jurist, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, eröffnet die Konferenz am Freitag mit einer Keynote zum Thema "Video-Lügendetektorforschung der EU" . Breyer stellt in seinem Vortrag unter anderem seine Klage gegen die Geheimhaltung dieses EU-Projektes (iBorderCtrl) vor. Wann: Freitag, 17. Mai 18:00 - 19:00 Uhr Wo: Literaturhaus Stuttgart, Breitscheidstr. 4, 70174…

München (ots) - Am Wochenende wurde bekannt, dass Frankreichs Präsident Macron für das EU-Parlament Großes plant. Seine Partei will zusammen mit der bisherigen "liberalen" ALDE-Fraktion nach der Wahl eine neue, erheblich größere Fraktion gründen. Natürlich um bei der Verteilung der einflussreichen und lukrativen Ämter ein gehöriges Wort mitzureden. Diese Fraktion wird wohl nicht nur Zentristen umfassen, da etwa auch bereits die portugiesischen Sozialdemokraten Interesse bekundeten. Die neue Fraktion soll dem Vernehmen…

Köln (ots) - Union legt auf 30 Prozent zu / SPD bleibt bei 15 Prozent Die politische Stimmung in Deutschland bleibt im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer gegenüber der Vorwoche weitgehend unverändert. CDU/CSU verbessern sich um einen Prozentpunkt auf 30 Prozent, während die SPD bei 15 Prozent verharrt. Die Linke verliert einen Prozentpunkt. Bei den übrigen Parteien verändert sich nichts. Mit zusammen 50 Prozent hätten Union und Grüne weiterhin eine klare regierungsfähige "Kanzlermehrheit". Wenn jetzt Bundestagswahlen…

Berlin/Mainz (ots) - "Sicherheit auf Vorrat oder Gefahr für den Rechtsstaat?" ist das Thema der Podiumsdiskussion der Jurastudentenvereinigung ELSA-Mainz e.V. am Montag, den 13. Mai in Mainz. Eingeladen sind der Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, und Kriminaldirektor Frank Thiede vom Bundeskriminalamt (BKA). Diskutiert wird über Erfahrungen aus der Praxis, Interessen und rechtliche Bedenken bei der Vorratsdatenspeicherung. Wann: Montag, 13. Mai, 18:30 - 20:00 Uhr…

Berlin (ots) - (Bei allen Veröffentlichungen unbedingt auf Kooperation von rbb-Abendschau und Berliner Morgenpost hinweisen.) Bei der Europawahl Ende Mai zeichnen sich in Berlin für die SPD herbe Verluste ab. Würde bereits an diesem Sonntag gewählt, kämen die Sozialdemokraten in der Hauptstadt nur auf 13 Prozent der Stimmen. Das geht aus dem BerlinTrend von infratest dimap hervor, den die rbb-Abendschau und die "Berliner Morgenpost" in Auftrag gegeben haben. Bei der Europawahl von fünf Jahren war die SPD mit 24…