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Wiesbaden (ots) - WIESBADEN - Der Bundeswahlleiter wird für die Medien zur Europawahl am 26. Mai 2019 wieder einen umfassenden Service anbieten: * Am Wahltag wird gegen 15:30 Uhr das "Zwischenergebnis zur Wahlbeteiligung am Wahltag bis 14:00 Uhr" veröffentlicht. * Nach der Schließung der Wahllokale im letzten EU-Mitgliedstaat (23:00 Uhr) werden die bis dahin eingegangenen Ergebnisse der kreisfreien Städte und Landkreise im Internetangebot des Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de eingestellt. Die ab…

Frankfurt (Oder) (ots) - Mitglieder der Grünen in Frankfurt (Oder) und der Rechtsanwalt Sven Hornauf erheben schwere Vorwürfe gegen AfD-Politiker der Stadt, darunter auch gegen den örtlichen Fraktionsvorsitzenden und Landtagskandidaten, Wilko Möller. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, gemeinsam mit anderen Beamten Ämter bei der Polizei genutzt zu haben, um strafrechtlich gegen Grünen-Politiker vorzugehen, auch gegen den heutigen Baudezernenten der Stadt, Jörg Gleisenstein. Auslöser ist die Zerstörung von 50…

München (ots) - Vergangenes Wochenende war der Twitter-Account der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) einige Stunden gesperrt. Wegen eines Tweets, der zwar belanglos und geschwätzig ist aber definitiv nichts Strafbares oder Beleidigendes enthält. Natürlich sprangen Frau Chebli sofort einige Parteikollegen bei, an vorderster Front Außenminister Maas und Parteichefin Nahles. Bemerkenswert ist dies vor allem bei Herrn Maas. Hat er doch als Justizminister das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Netz-DG) maßgeblich…

Wiesbaden (ots) - Europawahl 2019: Hinweise für Briefwählerinnen und Briefwähler - jetzt Antrag stellen Eine Teilnahme an der diesjährigen Europawahl kann einerseits durch persönliche Stimmabgabe im Wahllokal erfolgen, andererseits aber auch durch Briefwahl. Der Antrag auf Briefwahl sollte so schnell wie möglich gestellt werden, damit die Unterlagen rechtzeitig eintreffen. Wer bei der Europawahl 2019 seine Stimme per Briefwahl abgeben möchte, muss bei seiner Gemeinde schriftlich oder mündlich - allerdings nicht…

Brüssel (ots) - Die aktuellen Vorschläge des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz zu einer umfassenden Reform der Europäischen Union (EU) finden die uneingeschränkte Unterstützung des EU-Spitzenkandidaten der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) Bernd Lucke (MdEP). Anders als die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron will Kurz die EU schlanker und handlungsfähiger machen. So soll zukünftig nicht mehr jedes Mitgliedsland automatisch einen EU-Kommissar stellen dürfen. Stattdessen schwebt dem…

Potsdam (ots) - Zur heutigen Vorstellung des Programmentwurfs der Linken für die kommende Landtagswahl im September erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: "Es zeugt von erstaunlicher Chuzpe, dass die Linke in ihrem Programmentwurf Forderungen aufstellt, die sie schon beim vorangegangenen Landtagswahlkampf aufstellte und die sie in zehn Jahren Regierungsbeteiligung nicht umsetzte. So verlangte die Linke schon beim Wahlkampf für die Landtagswahl 2014 eine 'gebührenfreie…

Potsdam (ots) - Zum Welttag der Pressefreiheit verkündete die Präsidentin des Landtages Brandenburg, Stark (SPD) am vergangenen Freitag: "Am Welttag der Pressefreiheit erinnern wir an die ... Journalisten, deren tägliche Arbeit durch staatliche Einmischung bedroht ist." Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz: "Es ist nur ein paar Wochen her, als unsere Fraktion sich im Landtag für die Freilassung des in Venezuela in Isolationshaft gefangen gehaltenen…

Kiel/Berlin (ots) - "Das neue Gesetz wird eine Information der Öffentlichkeit ohne Antrag, z.B. über Ölförderungsvorhaben, rechtssicher ermöglichen", begrüßt die Vertrauensperson der Volksinitiative und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur EU-Wahl, Dr. Patrick Breyer, den Durchbruch. Breyer ergänzt: "Die Weitergabe von Informationen über Bohr- und Fördertätigkeiten sowie gelagerte bzw. geförderte Gefahrenstoffe an Kommunen, Krankenhäuser und Feuerwehren dient außerdem der verwaltungsinternen Transparenz. Auch…

Wiesbaden (ots) - Um ihr Wahlrecht wahrnehmen zu können, müssen Personen, die bisher nicht im Wählerverzeichnis eingetragen waren, persönlich Einspruch nach § 21 EuWO gegen die Richtigkeit des aktuellen Wählerverzeichnisses einlegen oder einen persönlichen Antrag nach § 17 (Deutsche) oder § 17a (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger) der Europawahlordnung (EuWO) zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde stellen. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, gilt dies auch für Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten…

Berlin (ots) - "Woche für das Leben" in diesem Jahr unter dem Titel "Leben schützen. Menschen begleiten. Suizide verhindern." Am morgigen Samstag startet die "Woche für das Leben", eine jährliche Aktion der katholischen und evangelischen Kirche. In diesem Jahr steht die Suizidprävention im Mittelpunkt. Hierzu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die evangelische und katholische Kirche in ihrer…