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Wiesbaden (ots) - Bei der 9. Direktwahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 in Deutschland werden rund 609.000 Wahlhelferinnen und -helfer durch ihren ehrenamtlichen Einsatz zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl beitragen. Sie bilden das Fundament der Selbstorganisation der Wahl durch das Volk und sind daher die wichtigsten Träger des Wahlverfahrens. Der Bundeswahlleiter bittet die Bürgerinnen und Bürger, sich für dieses besondere Ehrenamt bei ihrer Gemeinde zur Verfügung zu stellen, und dankt allen herzlich,…

Berlin (ots) - Verhandlungsergebnis schafft Planungssicherheit / Qualität muss Maßstab bei Umsetzung sein Die von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) beschlossenen Wissenschaftspakte (Nachfolge Hochschulpakt, Nachfolge Qualitätspakt Lehre und Pakt für Forschung und Innovation) mit einem Volumen von insgesamt rund 160 Milliarden Euro werden in dieser Woche in parlamentarischen Gremien des Deutschen Bundestags beraten. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion…

Berlin/Potsdam (ots) - Zum Europatag am 09. Mai findet am kommenden Donnerstag zum zweiten Mal das Postdamer Europafest statt. Die Piratenpartei Brandenburg lädt alle Bürger herzlich dazu ein. Ein Schwerpunkt des bunten Straßenfestes ist in diesem Jahr die Europawahl am 26. Mai. Wann: Donnerstag, 09. Mai von 14:00 bis 21:00 Uhr Wo: Alter Markt, 14467 Potsdam (800 Meter vom Hauptbahnhof entfernt) Facebookevent: https://z-upload.facebook.com/events/915072785353993/ Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und…

Berlin/München (ots) - Die Piratenpartei will vor Gericht ziehen, damit auch Unter-18-Jährige künftig an Europawahlen teilnehmen dürfen. Ein 17-jähriges Mitglied aus Nürnberg bereitet die entsprechenden Schritte vor und ruft andere Jugendliche auf es ihm gleich zu tun. "Es heißt immer, Jugendliche würden sich nicht für Politik interessieren. Das stimmt jedoch nicht", erklärt der 17-jährige Schüler Lukas, Mitglied der Piratenpartei Bayern. "Immer mehr Jugendliche gehen auf die Straße, um für ihre Zukunft zu…

Berlin (ots) - Türkei darf demokratische Grundprinzipien nicht aufgeben Am gestrigen Montag hat der Hohe Wahlrat der Türkei entschieden, die Bürgermeisterwahlen in Istanbul zu wiederholen, bei denen am 31. März der Kandidat der oppositionellen CHP gewonnen hatte. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der zuständige Berichterstatter Andreas Nick: Hardt: "Die Entscheidung des Hohen Wahlrats der Türkei, das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul nicht…

München (ots) - Es ist mittlerweile fast ein gewohntes Bild geworden - durch die öffentliche Hand beauftragte Erdarbeiten etwa werden von Firmen aus dem Baltikum oder Süd-Ost-Europa durchgeführt. Durch die Presse ging vor einigen Jahren auch der Fall einer Traunsteiner Schule, die der langjährigen Mensabetreiberin kündigte. Das Essen wurde dann übrigens über 400 km angeliefert. Der Grund für all das nennt sich "europaweite Ausschreibung". Also der Zwang, dass etwa Gemeinden oder Landkreise eine Dienstleistung EU-weit…

Potsdam (ots) - Für das Training von Spezialeinsatzkräften auch für den Kampf gegen islamistischen Terror soll es bald ein gemeinsames Berliner und Brandenburger Einsatztrainingszentrum in Brandenburg geben. Die Zahl der Salafisten liegt in Berlin bei etwa 1000. Knapp die Hälfte davon ist gewaltorientiert. 130 Szene-Anhänger aus Berlin sind in dschihadistische Kampfgebiete ausgereist, 60 von ihnen sind nach Geheimdienstangaben zurückgekehrt. Die Anzahl der als "Gefährder" eingeordneten Islamisten liegt im "mittleren…

Berlin (ots) - Jahresgutachten zur Migrations- und Integrationspolitik zeigt Erfolge und Defizite Am heutigen Dienstag stellt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration sein Jahresgutachten vor. Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nina Warken: "Die Integrations- und Migrationspolitik ist in den letzten Jahren zu einem Kernthema in unserem Land geworden. Das aktuelle Gutachten zeigt deutlich, wie breit angelegt eine gelungene Integrationspolitik…

München (ots) - Das Thema: Wohin steuert Deutschland? Deutschland steht möglicherweise vor größeren Umbrüchen: Die Große Koalition könnte zerbrechen. Angela Merkels Kanzlerschaft nähert sich wohl einem vorzeitigen Ende. Die beiden großen Volksparteien regieren wenig und streiten viel. Auch der Deutschland AG drohen stürmische Zeiten. Einst erfolgreiche deutsche Konzerne wie Bayer und die Deutsche Bank rutschen in die Krise. Die deutsche Gesellschaft scheint gespalten wie lange nicht mehr. Bei "Maischberger"…

Berlin (ots) - Über einen Monat nach der Kommunalwahl in der Türkei hat die Wahlkommission die Abstimmung in Istanbul aufgehoben und eine Wiederholung angeordnet. Sie gab damit am Montag einem Antrag der Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan statt. Der AfD-Bundessprecher und Spitzenkandidat zur Europawahl Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu: "Offenbar hat die oberste Wahlbehörde der Türkei auf Druck Erdogans entschieden, dass der Urnengang in Istanbul wiederholt werden muss. Dieser undemokratische Vorgang zeigt…