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Berlin (ots) - Der Chef der SPD-Jugendorganisation "Jusos", Kevin Kühnert, will private Vermieter enteignen und Automobilkonzerne wie BMW sozialisieren. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Arbeitnehmerfeindlicher geht es nicht mehr. Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation träumt offensichtlich von einer Neuauflage der 'DDR', wenn er Industriekonzerne kollektivieren und Privateigentum verstaatlichen will. Das Ergebnis ist bekannt und immer dasselbe: Vernichtung von…

Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski warnt vor den Kommunismus- und Enteignungsfantasien des SPD-Nachwuchspolitikers Kevin Kühnert: "Die große Hoffnung der SPD, Studienabbrecher und ehemaliger Callcenter-Mitarbeiter Kühnert, schwelgt in Kommunismus- und Enteignungsphantasien. Bei solch drittklassigem Personal ist der Niedergang der ehemaligen Volkspartei SPD nicht mehr aufzuhalten. Jeder, der sich ein bisschen mit der Geschichte sozialistischer Staaten beschäftigt hat, weiß, dass…

München (ots) - Derzeit diskutiert das politische Berlin über die Einführung einer CO2-Steuer. Und zunehmend verfestigt sich der Eindruck, es geht nicht mehr um das "ob" sondern nur noch um die Höhe. Vereinzelt wird auch noch eine soziale Abfederung verlangt, was immer das dann im Detail heißen mag. Aus der GroKo ziert sich derzeit nur noch die CSU oder korrekter gesagt, sie befindet sich wieder einmal auf einem ihrer ach so glaubhaften Rückzugsgefechte. Und das Klima(!) ist günstig für die Berliner Steuer-Erfinder:…

Berlin (ots) - Schützt Europa unsere Grundrechte im Zeitalter der digitalen Revolution oder höhlt die EU sie zunehmend aus? Diese Frage diskutieren der deutsche Künstler und Netzaktivist padeluun und der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer am 12. Mai in Berlin. Wann: 12.05.2019 von 11:00 bis 13:00 Uhr Wo: ART+COM, Kleiststraße 23-26, 10787 Berlin "Europas Datenschutzgrundverordnung und Urteile gegen Vorratsdatenspeicherung und Datenübermittlung finden weltweit Beachtung. Gleichzeitig…

Berlin/Dortmund (ots) - Am kommenden Wochenende findet in Dortmund die Cannabis Expo (CNBS) statt . Auf der dreitägigen Messe rund um das Thema Hanf und Cannabis hält Andreas Vivarelli, Bundesthemenbeauftragter für Sucht- und Drogenpolitik der Piratenpartei, einen Vortrag zum Thema "Cannabisrezept nur für Privatversicherte?" Wo: Messe Dortmund (Westfalenhallen), Rheinlanddamm 200, 44139 Dortmund Wann: Samstag, 04. Mai um 16:00 Uhr "Bis heute gibt es keine flächendeckende Versorgung mit der…

Stuttgart (ots) - Stellungnahme von Bernd Gögel, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag Baden-Württemberg, zu den Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) bezüglich Diesel-Zwangsgeldern und Euro-5-Fahrverboten: "Nachdem die Spitzen der grün-schwarzen Landesregierung noch vor wenigen Wochen vollmundig verkündeten, nicht nur flächendeckende, sondern auch streckenbezogene Euro-5-Fahrverbote sowohl in Stuttgart als auch in ganz Baden-Württemberg verhindern zu können, muss…

Wiesbaden (ots) - Alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten erhalten spätestens bis zum 5. Mai 2019 von ihrer Gemeinde eine Wahlbenachrichtigung. Die Wahlbenachrichtigung ist Nachweis für die Eintragung in das Wählerverzeichnis und somit für die Berechtigung, an der Wahl teilnehmen zu können. In das Wählerverzeichnis für die Europawahl 2019 sind alle Wahlberechtigten eingetragen worden, die am 14. April 2019 - dem 42. Tag vor der Wahl - bei der Meldebehörde ihrer Gemeinde mit Hauptwohnung gemeldet…

Berlin (ots) - Nationale Tourismusstrategie auf den Weg gebracht Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte der nationalen Tourismusstrategie beschlossen. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder: "Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss hat die Bundesregierung die strategischen Ziele und die Handlungsfelder der im Koalitionsvertrag vereinbarten nationalen Tourismusstrategie festgelegt. Damit sollen die Rahmenbedingungen für die Branche verbessert und das Potenzial…

Hannover (ots) - Das Bündnis #noNPOG - Nein zum Niedersächsischen Polizeigesetz ruft zur Teilnahme an einer Kundgebung vor dem Niedersächsischen Landtag am 02.05.19 auf. Anlass ist die abschließende Beratungsrunde im Innenausschuss zu den Anmerkungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) des Landtages. In diesem Rahmen werden auch die knapp 25.000 Unterschrift der ensprechenden Online-Petition übergeben, deren Mitzeichnung noch immer möglich ist. "Was auch immer bei diesen Beratungen herauskommen wird, es…

Berlin (ots) - Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland bleibt bei seiner Rechtsauffassung im Fall Sayn-Wittgenstein. Er hat daher heute einstimmig entschieden, der Argumentation des AfD-Landesschiedsgerichts Schleswig-Holstein nicht zu folgen und das Bundesschiedsgericht der AfD anzurufen, um Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Partei ausschließen zu lassen. Pressekontakt: Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle Schillstraße 9 / 10785 Berlin Telefon: 030 220 56 96 50 E-Mail: presse@afd.de…