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Mehrheit für automatisierte Zufahrtskontrollen und neue Führerscheinregelungen Wie bereits im Verkehrsausschuss stimmten auch im Plenum des Nationalrats die Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ, der NEOS und der Grünen für eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), die neue Bestimmungen für E-Bikes, E-Scooter und E-Mopeds bringt. Auch ein rechtlicher Rahmen für automationsgestützte Zufahrtskontrollen ist Teil des Gesetzespakets, von dem sich Verkehrsminister Peter Hanke mehr Verkehrssicherheit erhofft.…

FPÖ-Paket mit Halbierung der Mineralölsteuer und Streichen der C02-Abgabe wird von anderen Fraktionen abgelehnt Nach einer langen Debatte wurde die von den Regierungsfraktionen vorgelegten Maßnahmen für eine Spritpreisbremse heute vom Nationalrat beschlossen. Damit kann die Bundesregierung preisdämpfende Steuersenkungen mittels einer Absenkung der Mineralölsteuer sowie volkswirtschaftlich gerechtfertigte Margen für Unternehmen der Treibstoffbranche bestimmen. Insgesamt sollen die Spritpreise dadurch um…

Dringliche Anfrage Um 16 Uhr wurde die Sitzung für die Beantwortung und Debatte zur „Dringlichen Anfrage“ der FPÖ an Bürgermeister Michael Ludwig betreffend „Inanspruchnahme und Kosten medizinischer Leistungen durch ausländische Staatsangehörige und nicht in Wien hauptwohnsitzgemeldete Patienten“ unterbrochen. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) begründete die Dringliche Anfrage mit dem Vorwurf, die Fairness im Wiener Gesundheitssystem sei verloren gegangen. Während Eingriffe und Untersuchungen einheimischer…

Medienpakete bringen außerdem mehr Transparenz bei Bestellung des ORF-Direktoriums und neue Vorgaben für politische Werbung Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung grünes Licht für zwei Medienpakete gegeben. Damit wollen die Abgeordneten zum einen dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFG) und zum anderen neuen EU-Vorgaben für politische Werbung Rechnung tragen. Großen Anpassungsbedarf im österreichischen Recht sehen die Regierungsparteien nicht, einige Gesetze wie das Mediengesetz, das…

High-Level-Austausch zwischen Bund und Pionierstädten in Wien Korrekturhinweis: Bei der ursprünglichen Aussendung fehlen einige Städtestatements, diese wurden nun eingefügt Städten und Gemeinden kommt auf dem Weg zur Klimaneutralität eine Schlüsselrolle zu: Rund 80 Prozent des weltweiten Energieverbrauchs entfallen auf urbane Räume, zugleich entstehen dort etwa drei Viertel der globalen CO₂-Emissionen. Mit der Mission „Klimaneutrale Stadt“ unterstützen das Innovationsministerium (BMIMI) und der Klima- und…

Hoyos: „Die Politik muss raus aus dem ORF. Nur so schaffen wir ein System, das frei von politischer Einflussnahme ist.“ Die heutige Debatte im Nationalrat über den Zustand der ORF-Führungsgremien zeigt erneut, wie dringend eine umfassende ORF-Reform ist. NEOS haben dabei klare Forderungen formuliert: ein unabhängiger Aufsichtsrat, transparente Bestellungsverfahren und ein Ende des politischen Einflusses auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter: „Der ORF steckt in…

Die ORF-Hauptabteilung „Religion und Ethik multimedial“ begleitet die diesjährigen Osterfeiertage mit einem vielfältigen Angebot in TV, Radio und Online: In der Karwoche stehen u. a. die Live-Übertragungen des Katholischen Palmsonntagsgottesdiensts aus der Pfarrkirche Berg im Drautal (29. März, 9.30 Uhr), des Evangelischen Karfreitagsgottesdiensts aus der evangelischen Kirche in Mödling (3. April, 10.05 Uhr), der „Österlichen Segensfeier – Gemeinsam Osterspeisen segnen“ aus der Wallfahrtskirche Maria Straßengel am…

Aktuelle Stunde StR Peter Kraus, MSc (GRÜNE) meinte, dass in den Jahren unter Leonore Gewessler (GRÜNE) als Umweltministerin in Bezug auf den Ausstieg aus Gas „am meisten weitergegangen ist“. Kraus kritisierte steigende Gebühren in Wien: Als Beispiel nannte er die Erhöhungen der Wiener-Linien-Ticketpreise, der Lohnnebenkosten sowie die Preiserhöhung bei der Fernwärme. Kraus ortete politisches Versagen durch fehlendes Handeln: „Hier hätte der Bürgermeister eingreifen müssen.“ Den Wiener*innen werde immer…

WISSENSCHAFT, FORSCHUNG UND INNOVATION HAUTNAH ERLEBEN BEI DER LANGEN NACHT DER FORSCHUNG 2026: VIELFÄLTIGES PROGRAMM MIT ÜBER 3.000 PROGRAMMPUNKTEN BEI FREIEM EINTRITT IN GANZ ÖSTERREICH Bei der Langen Nacht der Forschung am 24.04.2026 können sich Besucherinnen und Besucher jeden Alters auf einen Streifzug durch die Welt der Wissenschaft und Forschung begeben. Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde das vielseitige Programm von Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner, Bundesminister Peter Hanke und Bundesminister…

Außerdem am 27. März in ORF 1 und auf ORF ON: „Gernot Kulis: Herkulis“ und „Was gibt es Neues?“ „Fakt oder Fake“ – das ist am Freitag, dem 27. März 2026, die Frage, wenn Lou Lorenz-Dittlbacher, Fritz Dittlbacher und Peter Klien um 20.15 Uhr in ORF 1 und schon vorab auf ORF ON um Frisbees, Gladiatoren und Roboterhunde rätseln. Als „Herkulis“ sorgt Gernot Kulis um 21.15 Uhr für beste Unterhaltung, bevor „Was gibt es Neues?“ um 22.40 Uhr Michael Niavarani, Eva Maria Marold, Thomas Maurer, Katharina Straßer…