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LH-Stellvertreter Pernkopf: „Alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sollen sich beteiligen können“ St.Pölten (OTS) - In den Kasematten in Wiener Neustadt fand gestern, Mittwoch, eine weitere „Zukunftsdiskussion“ zur Landesstrategie Niederösterreich 2030 statt. Auch dieses Mal waren namhafte Expertinnen und Experten zu Gast. So konnte LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf Monisha Kaltenborn, erste Teamchefin in der Formel 1 und CEO der „Racing Unleashed Gruppe“, sowie Stefan Piech, Aufsichtsrat…

9000 Euro Abschlagszahlung bei Behalt des PKW Wien (OTS) - Arnold Trocker hat als erster Südtiroler mit Hilfe des österreichischen Verbraucherschutzvereins (VSV) eine Dieselklage gegen Volkswagen in Deutschland gewonnen. „Der Weg war weit, hat sich für den Kastelruther aber ausgezahlt“, freut sich der Obmann des VSV, Dr. Peter Kolba. Der Geschäftsmann kann seinen 9 Jahre alten Audi Q5 behalten und bekommt aufgrund eines Urteils des Landgerichtes Braunschweig 9.000 Euro. Der aus Kastelruth stammende…

Debatte über den Sportbericht 2020 und Oppositionsforderungen zu Pandemiemaßnahmen im Sport Wien (PK) - Der Nationalrat gab in der heutigen Plenarsitzung grünes Licht für eine Novelle des Umweltförderungsgesetzes. Damit werden Maßnahmen verankert, wie der Reparaturbonus, die Forcierung von Pfandsystemen oder der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen. Ab April soll ein Großteil der Förderungen beantragt werden können, kündigte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler in der Debatte an. Die Abgeordneten…

Förderrichtlinien der Stadt Wien – Bildung und Jugend Wien (OTS/RK) - GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) nannte das vorliegende Poststück „die Grundlage für ein transparentes Fördersystem“. Die Vereinslandschaft in Wien sei „sehr vielfältig“. Bei den Förderungen müsse man „gewissenhaft“ vorgehen, damit sichergestellt werden könne, „dass für die Wiener*innen der größtmögliche Nutzen erreicht“ werde. Sie brachte zusammen mit der SPÖ einen Antrag ein, die Bundesregierung möge die Stadt Wien sowie die…

Förderung an den Verein „NACHBARINNEN in Wien“ – Muttersprachliche Begleitung von migrantischen Familien (Forts.) Wien (OTS/RK) - GRin Safak Akcay (SPÖ) erläuterte, dass der betroffene Verein Sprachbarrieren durch Informationen abbaue und damit Neuankömmlinge in Wien „in die Mitte der Gesellschaft“ hole. Es sei wichtig, dass alle in der Stadt Lebenden sicher und unabhängig existieren können, das könne aber nur durch den Spracherwerb selbstständig erreicht werden. Durch Kürzungen von Förderungen könnten die…

Dringliche Anfrage „neoliberale Vorgangsweise der Sozialdemokratie in der Causa WBV-GFW bzw. WBV-GÖD um Michael Tojner“ Wien (OTS/RK) - GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) begründete die Dringliche Anfrage damit, dass der soziale Wohnbau, „zum roten Sumpf verkommen“ sei. Aus einer einstigen „schönen Geschichte“ seien „verfallende Gemeindebauten, Mietspekulationen, die Wohnraum oft günstigst von der Stadt kaufen und teuer verkaufen“ geworden. Die Freiheitlichen hätten aufgedeckt, dass der Bauträger ARWAG „still…

Staatssekretärin Plakolm verweist auf bereits gesetzte Maßnahmen der Regierung Wien (PK) - Um der "stärksten Teuerungswelle seit Jahrzehnten" entgegenzuwirken und den damit einhergehenden Kaufkraftverlust auszugleichen, richtete die SPÖ im Nationalrat einen Dringlichen Antrag an die Bundesregierung. Darin wird eine "Teuerungsbremse" in Form eines Maßnahmenpakets gefordert, das die BürgerInnen in verschiedenen Bereichen entlasten soll. Staatssekretärin Claudia Plakolm verwies im Plenum auf zahlreiche…

Wien (OTS) - Auch wenn derzeit die ÖVP das Match mit der SPÖ gewinnen würde, wer denn mehr Schaden für unser Land verursacht hätte, sei dabei die Leistung der Genossen nicht kleinzureden. So habe die SPÖ bereits im Jahr 2020 gegen einen freiheitlichen Antrag gestimmt, der ein Preismonitoring und einen Inflationsstopp beinhaltet habe. So hätten sich die Roten auch noch im Herbst gegen Eingriffe in die Mehrwertsteuern und einen Stopp von Preiserhöhungen auf Energie gestellt. „Der Preisstopp auf landeseigene…

SPÖ darf nicht weiterhin derartige Trägheit an den Tag legen - MA 50 muss effiziente Aufsicht gewährleisten Wien (OTS) - „Wien rühmt sich immer des sozialen Wohnbaus als internationales Aushängeschild. Und gerade in Zeiten steigender Wohnungsmieten ist der gemeinnützige Wohnbau genau der Garant für leistbares Wohnen in unserer Stadt. Daher darf der gemeinnützige Wohnbau auch nicht zum Spielball von Immobilienspekulanten werden!“, so der Wohnbausprecher der Volkspartei Wien, Gemeinderat Peter Sittler im…

FPÖ für Abschaffung des Impfpflichtgesetzes, SPÖ sieht dringenden Handlungsbedarf in Sachen Long-Covid Wien (PK) - Zu einem parteipolitischen Schlagabtausch führte die Behandlung des Volksbegehrens "Impfpflicht: Striktes Nein", das heute im Nationalrat einer Ersten Lesung unterzogen wurde. In der von 269.391 Personen unterstützten Initiative pochen die EinbringerInnen auf ihr Recht, über Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit selbst entscheiden zu können. Weder Corona noch andere Ereignisse würden…