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Wiener Stadtrat Peter Hanke fordert umgehende Einbindung der Länder und Kommunen Wien (OTS) - In der gestrigen Sitzung des Wiener Gemeinderates haben die Regierungsparteien SPÖ und Neos einen Antrag auf Verhandlungen zum Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes gestellt. Darin wird die umgehende Einbindung der Länder und Kommunen in die aktuellen auf Bundesebene laufenden Verhandlungen gefordert. Die Stadt Wien begrüßt die Intention des vorliegenden Entwurfs des Informationsfreiheitsgesetzes der…

BFW-Klimaschutzexpert*innen berechnen die Speicherleistungen von verschiedenen Wäldern Wien (OTS) - Die Europäische Union (EU) will jetzt die Klimaziele für 2030 verschärfen. Bis dahin sollen die Treibhausgase der EU um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gesenkt werden. Geeinigt haben sich die EU-Unterhändler auch, ob und inwieweit die Mengen Kohlendioxid eingerechnet werden sollen, die Wälder, Pflanzen und Böden speichern. Maximal 225 Millionen Tonnen Kohlendioxid dürfen als Senken angerechnet…

Anlässlich des 100. Geburtstages von Psychotherapeut Erwin Ringel wird auf dem Wiener Stadtsender eine neue Talk-Reihe mit Dr. Lisz Hirn und Dr. Peter Pelinka ausgestrahlt. Wien (OTS) - Die Pandemie hat 2020 die größte gesundheits-, wirtschafts- und gesellschaftspolitische Krise seit 1945 hervorgerufen. Das ganze psychosoziale Leben ist von der Krise betroffen. Nun gilt es zu klären, wie wir Österreich zukunftsfit machen können. Im Sigmund Freud Museum diskutieren Dr. Peter Pelinka, Historiker und…

Sitzung auf Verlangen der ÖVP Wien (OTS/RK) - GR Dr. Peter Sittler (ÖVP) meinte, dass es in Wien auch „anders gehen“ könne, nämlich ohne „roten Sumpf" in der Immobilienbranche. „Die immer gleichen Player konstruieren ein Beteiligungsgeflecht, um rote Netze zu stützen“, vermutete Sittler. So habe die gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft "Gesiba" davon wissen müssen, dass die von ihr veranlagten Gelder bei der burgenländischen Commerzialbank Mattersburg gefährdet gewesen seien. Bei der Gesiba…

Nationalrat bestätigt einstimmig EU-Vertrag über Trägerraketen, Weltraumstrategie soll bis Ende Juli vorliegen Wien (PK) - Das Patentanwaltsgesetz wird den EU-Vorgaben für Dienstleistungen angepasst. Dafür sorgt eine Novelle, die vom Nationalrat heute teils mit Mehrheit, teils einstimmig verabschiedet wurde. Die NEOS äußerten allerdings Bedenken über die Festlegung der Mehrheitsverhältnisse in Patentanwaltsgesellschaften und verlangten eine getrennte Abstimmung zu diesem Punkt. Damit fiel der Beschluss in…

Wien (OTS) - Der Einkommensbericht für das Jahr 2019 zeigt mittlere Bruttoeinkünfte für das Jahr 2019 zwischen 29.458 und 59.145 Euro auf, wobei die niedrigsten von allen unselbstständigen Erwerbstätigen bei Arbeitern mit 21.961 Euro zu finden war. „Das war 2019! Die durch die schwarz-grüne Chaospolitik verursachte Krise hat uns aber mittlerweile 436.000 Arbeitslose beschert und es ist zu befürchten, dass die Einkommensschere zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Einkommen jetzt massiv auseinander geht. Hier gilt es…

Die Millionenverluste von Gesiba und Sozialbau AG und der Zusammenhang mit SPÖ Seilschaften müssen lückenlos aufgeklärt werden Wien (OTS) - „Aus der Errungenschaft `sozialer Wohnbau´ ist oftmals ein undurchsichtiges rotes Netzwerk geworden, dass die Meilensteine des leistbaren Wohnens in Gefahr bringt“, betont Stadträtin Bernadette Arnoldner beim heutigen Sondergemeinderat, der auf Begehren der neuen Volkspartei Wien unter dem Motto „Das rote Wien entfilzen, SPÖ Scheinheiligkeit beenden“ stattfindet. Zu…

Öffnungszeiten für die regionalen Selbstbedienungsläden anpassen und Rechtssicherheit schaffen! Wien (OTS) - „Wollen wir Regionalität? Wenn ja, dann müssen wir diese aber auch zulassen und unterstützen.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner die aktuelle Diskussion über Selbstbedienungscontainer und Selbstbedienungshofläden. „Unsere Bauern verdienen sehr wenig, arbeiten aber sehr viel und einige Bauern haben sich, um die Produkte besser zu vermarkten, einen…

Sitzung auf Verlangen der ÖVP Wien (OTS/RK) - Der Wiener Gemeinderat setzte direkt im Anschluss an die 7. Sitzung mit der Debatte zur 8. Sitzung in der laufenden Wahlperiode fort. Die ÖVP hatte eine Sitzung zu folgendem Thema verlangt: „Postenschacher und Freunderlwirtschaft sowie maßgeschneiderte Ausschreiben und Immobiliendeals – das ‚System Wiener SPÖ‘ innerhalb der Stadt Wien!“. Fragestunde und Aktuelle Stunde entfielen. GRin Ingrid Korosec (ÖVP) sagte, für die Einberufung der Sitzung sei eine…

Stadt verstößt mit „maßgeschneiderten“ Ausschreibungen gegen Grundsatz des Vergaberechts Wien (OTS) - Die Stadt Wien verstoße mit ihren „maßgeschneiderten“ Ausschreibungen und ungerechtfertigten Direktvergaben nicht nur gegen den Grundsatz des Vergaberechts, sondern „untergräbt den ethischen Grundsatz der angemessenen und bestmöglichen Versorgung der Wiener Bevölkerung sowie deren Vertrauen in das Gesundheitssystem“, erklärte Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec in ihrer Begründung zum heutigen…