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Wien (OTS) - SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner verlangt Auskunft von Innenminister Nehammer über die mutmaßlichen Anschlagspläne gegen den SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder, ZackZack-Herausgeber Peter Pilz sowie Grün-Politikerin Berivan Aslan. Laut dem Magazin soll ein Agent des türkischen Geheimdienstes MIT gegenüber dem Verfassungsschutz ausgesagt haben, dass er Attentate auf die genannten Politiker verüben sollte. Die Staatsanwaltschaft hat bestätigt, dass Ermittlungen eingeleitet wurden. „Wenn die…

Sozialbericht 2019 einstimmig zur Kenntnis genommen Wien (PK) - Das Instrument der Sonderbetreuungszeit wird bis Ende Februar 2021 verlängert. Es ermöglicht ArbeitnehmerInnen, im Bedarfsfall bis zu drei Wochen von der Arbeit fernzubleiben, um minderjährige Kinder, Menschen mit Behinderung oder pflegebedürftige Personen selbst zu betreuen, wenn die üblichen Betreuungsstrukturen kurzfristig ausfallen, also etwa Schulen und Kindergärten geschlossen werden. Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist eine…

Wien (OTS) - 23. September 2020 – „Der E-Impfpass ist ein wichtiger Baustein in der Digitalisierung des österreichischen Gesundheitssystems, die wir jetzt rasch ganzheitlich vorantreiben müssen“, erklärt Peter Lehner, SVS-Obmann und Co-Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger anlässlich des heutigen Nationalratsbeschlusses zum Gesundheitstelematikgesetz. „Corona hat uns einerseits gezeigt, wie analog unser Gesundheitssystem noch ist. Andererseits konnten rasch und effizient die neuen Technologien in…

Erdogan-Terrorist packt aus Wien (OTS) - Ein Agent des türkischen Geheimdienstes MIT hat sich dem Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) gestellt. Er sagt aus, dass er ein Attentat auf Grünen-Politikerin Berivan Aslan verüben sollte. Weitere Zielpersonen: ZackZack-Herausgeber Peter Pilz und SPÖ-EU-Abgeordneter Andreas Schieder. Laut dem mutmaßlichen Überläufer ist eine Anschlagsserie geplant. Wenn seine Angaben stimmen, könnten sich weitere Attentäter noch auf freiem Fuß…

Kelkheim (ots) - Hessens Innenminister Peter Beuth und der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Hans-Eckhard Sommer, waren am 21. September zu Besuch im Hoffnungszentrum für verfolgte Christen in Kelkheim. Im Zentrum der Gespräche mit dem Leiter von Open Doors Deutschland, Markus Rode und dem Pressereferenten, Ado Greve, standen die weltweite Christenverfolgung sowie die Situation christlicher Konvertiten in Deutschland. Nach der Veröffentlichung des Berichts von Open Doors Deutschland…

Wien (OTS) - Morgen, Donnerstag, wird die 2. Corona-Teststraße in Wien eröffnet. Durch diese Teststraße werden die Testkapazitäten in Wien deutlich erhöht. Die Eröffnung wird von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker vorgenommen. Zeit: 24.09.2020, 10:30 Uhr Ort: Zufahrt Donauinsel, Foridsdorfer Brücke, 1210 Wien Norbert Schnurrer Mediensprecher StR Peter Hacker Telefon: 01/4000 81 233 E-Mail: norbert.schnurrer@wien.gv.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER…

Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit wird 2022 schuldenfrei sein und ihre zentrale Rolle bei der Begleitung des Strukturwandels wahrnehmen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Bundeshaushalt 2021 und Finanzplan des Bundes bis 2024 auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß: "Das Kabinett hat heute den Bundeshaushalt 2021 auf den Weg gebracht. Dieser Haushalt ist vor allem von pandemiebedingten Herausforderungen…

Berlin (ots) - "Mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf der EEG-Novelle legt die Bundesregierung eine durchaus ambitionierte Überarbeitung des langfristigen Rechtsrahmens für den Ausbau erneuerbarer Energien vor. Das EEG 2021 nimmt erstmals die Klimaneutralität 2050 in den Blick und verankert das Ziel einer treibhausgasneutralen Stromversorgung. Das ist konsequent und richtig. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat heute bestätigt, dass - nach Anhebung des EU-Klimaziels - im weiteren Verfahren…

Außerdem: „Politik live“ zu Tourismus in Zeiten von Corona, „Im Brennpunkt Verbrechen“ und „Inside Brüssel“; tagsüber Österreichische Medientage Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information zeigt am Donnerstag, dem 24. September 2020, um 9.00 Uhr in „ORF III AKTUELL“ zwei der spannendsten Panels vom Vortagesprogramm der Österreichischen Medientage 2020 in voller Länge. Den Anfang macht die von ORF-III-Moderatorin Ani Gülgün-Mayr geleitete Diskussionsrunde „Alles nur eine Frage der Kultur?“ mit Andrea Mayer…

Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Scholz hat heute den Kabinettentwurf zum Haushalt vorgestellt. Einem Haushaltsvolumen von 413,4 Milliarden Euro stehen neue Schulden in Höhe von 96,2 Milliarden Euro gegenüber. Der Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, sieht die Rechtmäßigkeit des Haushaltsentwurfs kritisch: "Wir haben angesichts der angestrebten Neuverschuldung erhebliche Zweifel, ob dieser Haushalt verfassungskonform ist. Es geht nicht an, dass der Finanzminister über…