Peter

Staatssekretärin Schmidt: Können trotz Sparmaßnahmen wichtige Akzente setzen und Planungssicherheit geben Im Zuge der ausführlichen Budgetdebatte befasste sich der Nationalrat heute mit den Budgetkapiteln in der Zuständigkeit von Vizekanzler Andreas Babler, den Mitteln für Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport sowie mit dem Budget für Kunst und Kultur. Gegenstand der Debatte, in der in Vertretung des Vizekanzlers Staatssekretärin Michaela Schmidt zu den Budgetzielen Stellung nahm, waren die…

Diskussion über Oberste Organe und Bundeskanzleramt zum Auftakt Mit einer Debatte über die Budgets des Bundeskanzleramts und der Obersten Organe haben heute Abend die abschließenden Plenarberatungen über das Doppelbudget 2025/26 sowie über den mittelfristigen Bundesfinanzrahmen bis 2029 begonnen. Mehr als 18 Mrd. Ꞓ soll das Defizit des Bundes laut Haushaltsentwurf der Regierung sowohl im heurigen als auch im nächsten Jahr betragen. Ausgaben von 123,2 Mrd. Ꞓ (2025) bzw. 125,9 Mrd. Ꞓ (2026) stehen demnach…

Erleichterungen für Anstellung von Forscher:innen aus den USA Mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS sowie der Grünen beschloss der Nationalrat heute eine Novelle des Universitäts- und des Bildungsdokumentationsgesetzes. Darin sind temporäre Erleichterungen zur Rekrutierung von Wissenschaftler:innen aus den USA, Vereinfachungen für staatenübergreifende Studienprogramme sowie die Grundlage zur Schaffung eines österreichweiten digitalen Studierendenausweises vorgesehen. Wissenschafts- und…

Abgeordnete diskutieren wegen Dringlicher Anfrage über Besuch des ukrainischen Präsidenten in Wien Eine Dringliche Anfrage der FPÖ bot heute im Nationalrat die Gelegenheit für eine Debatte über den Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Wien. Für die Freiheitlichen steht der heutige Besuch nicht im Einklang mit der österreichischen Neutralität. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne warfen der FPÖ Russlandnähe und die Verbreitung russischer Propaganda vor. Sie betonten die Bedeutung von…

Löwenherz-Fonds hilft bei persönlichen schweren und familiären Not- und Kathastrophenfällen Das 5. Golf Turnier zugunsten des Löwenherz-Fonds der Volkshilfe Niederösterreich unter der sportlichen Leitung von Nikolas Ambrozy fand am Fr, 13. Juni 2025 im Diamond Country Club Atzenbrugg, einer Destination der European Tour, statt. Die Spenden werden für Menschen in Not in Niederösterreich verwendet. Seit über 15 Jahren wird der Löwenherz-Fonds durch die Reinerlöse unterschiedlicher Aktivitäten wie…

Am 18. Juni in ORF 1; weiters „Dok 1: Mythos ungesund“ und „Was kann man heute wirklich noch essen?“ Der Sommer steht vor der Tür und Viele beginnen, sich für die Badesaison mit Sport und Ernährung in Form zu bringen. Die Liste der Abnehmtrends ist lang und durchaus skurril: nur Fleisch – kein Fleisch, High Fat – Low Carb, Apfelessig oder einfach Kaugummi kauen? „Schlank und fit mit Reinhard Nowak“ begleitet am Mittwoch, dem 18. Juni 2025, um 21.05 Uhr in ORF 1 und auf ORF ON Schauspieler Reinhard Nowak…

SEIT NUNMEHR 16 JAHREN SIND DER ALPENVEREIN, ALMDUDLER UND BERGSTEIGERIKONE PETER HABELER UNERMÜDLICH UNTERWEGS, UM DAS BEWUSSTSEIN FÜR DEN SCHUTZ DER ÖSTERREICHISCHEN BERGWELT ZU SCHÄRFEN. AUCH DIESES JAHR STEHT UNSERE GEMEINSAME GIPFELBESTEIGUNG IM ZEICHEN DER AKTION "SAUBERE BERGE, DENN MÜLL HAT IN DEN BERGEN KEINEN PLATZ“, ERKLÄREN MARKUS WELZL, VIZEPRÄSIDENT DES ÖSTERREICHISCHEN ALPENVEREINS UND GERHARD SCHILLING, GESCHÄFTSFÜHRER VON ALMDUDLER. DIE WANDERGRUPPE RUND UM BERGSTEIGERIKONE UND „SAUBERE…

Wien bleibt Sozialmagnet für Asyl-Zuwanderer! Deutliche Worte findet der Sozialsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl, zur heute von SPÖ-Stadtrat Peter Hacker präsentierten Maßnahme im Bereich der Mindestsicherung: „Was Hacker da als angebliche Reform präsentiert, ist keine Reform, sondern eine politische Täuschung. In Wahrheit setzt er bloß einen längst beschlossenen Bundesvorgang um – ohne an den tatsächlichen Missständen in Wien etwas zu ändern.“ Seidl verweist darauf, dass Wien nach wie vor…

Österreich hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu sein. Während bereits viele Maßnahmen für die Energie- und Mobilitätswende gesetzt wurden, hat es dennoch oft an Evidenz zur Entscheidungsfindung gefehlt. Vor kurzem wurden im Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur aus diesem Grund drei Studien fertiggestellt, die erste Lücken füllen. Der Österreichische Gebäudereport liefert erstmals eine gesammelte Übersicht über den Gebäudebestand in Österreich, der Entwicklung im…

Maßnahme läuft mit 30. Juni 2025 aus Die Stadt Wien hat sich immer schon für eine bundesweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung bekannt, die insbesondere folgende Punkte beinhalten soll: * Übernahme der arbeitsfähigen Mindestsicherungs-Bezieher*innen durch das AMS * Mehrjährige verpflichtende Integrationsphase ab Tag 1 mit Residenzpflicht * Treffsichere Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut Sowohl die Bundesregierung als auch die Wiener Stadtregierung haben sich dazu bekannt, die…