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Ausschussberatungen über den Bundeshaushalt 2025/26 Die Mittel für den Konsumentenschutz sollen in etwa auf dem Vorjahresniveau bleiben, wie Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig bei den heutigen Beratungen über das Doppelbudget im Budgetausschuss des Nationalrats erläuterte. 2025 sind 8,18 Mio. Ꞓ budgetiert, 2026 ist der etwas geringere Wert von 8,1 Mio. Ꞓ vorgesehen. Wo genau gespart werden soll, ist noch unklar. Das Produktsicherheitsgesetz soll zeitnah reformiert werden. Gemäß Bundesvoranschlag…

Einsparungen durch Abschaffung der Bildungskarenz und weitere Maßnahmen Der Budgetausschuss des Nationalrats befasste sich heute mit der Untergliederung 20 - Arbeit. Laut Budgetentwurf sollen die Auszahlungen in diesem Budgetkapitel 2025 auf rund 10,35 Mrd. Ꞓ ansteigen. Für 2026 sind Auszahlungen in der Höhe von rund 10,34 Mrd. Ꞓ geplant. Die Mittel sind für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, die Kosten des AMS und Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik vorgesehen. Für das heurige Jahr rechnet die…

Konstituierende Sitzung; Debatte zur Regierungserklärung StR Peter Kraus, MSc (GRÜNE) beteuerte sein Mitgefühl für alle Angehörigen und Freunde der Opfer des Amoklaufes in Graz. Er nannte das Budget den „bestimmenden Faktor“ des Regierungsprogramms. Dabei vermisse er aber konkrete Maßnahmen und eine „Festlegung, wie die vorgenommenen Aufgaben finanziert“ werden sollen. Diese Fragen würden offenbleiben, was das Regierungsprogramm zu einem „auf Sand gebauten Luftschloss“ machen würden. Kraus erläuterte im…

Tiefe Betroffenheit unter Mitgliedern des Nationalratspräsidiums und der Bundesratspräsidentin, Trauerbeflaggung auf Dach des Parlaments Das Parlament trauert um die Opfer des Amoklaufs, der sich heute im Borg Dreierschützengasse in Graz ereignet hat. Die Flaggen auf dem Parlamentsdach wurden für die Dauer der Staatstrauer auf Halbmast gesetzt. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zeigt sich über die schrecklichen Ereignisse in Graz tief betroffen. "Mehrere Menschen wurden aus dem Leben gerissen,…

Konstituierende Sitzung; Bestimmung der Verwaltungsgruppen Im Anschluss an die Wahl der Vizebürgermeister*innen tage der Stadtsenat und schlug folgende Personen für die Wahl der Stadträt*innen vor: * Für die Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte Frau Vbgm.in StRin Bettina Emmerling. * Für die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales Frau StRin Barbara Novak. * Für die Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wr. Stadtwerke Frau…

AM 12. JUNI 2025 FINDET DAS ZUKUNFTSFORUM GRÜNES GAS ZUM SIEBTEN MAL IN WIEN STATT. DIESJÄHRIGES MOTTO: „VON VISIONEN ZU LÖSUNGEN“. HOCHKARÄTIGE EXPERTINNEN UND EXPERTEN AUS WIRTSCHAFT, POLITIK UND WISSENSCHAFT DISKUTIEREN ÜBER DIE ZUKUNFT DER ENERGIEVERSORGUNG MIT GRÜNEN GASEN. Das Programm des Zukunftsforums Grünes Gas 2025 bietet einen umfassenden Überblick über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen in dem Bereich Grüner Gase wie Biomethan oder Wasserstoff. Nach der Eröffnung durch DI Peter Weinelt, Obmann…

Konstituierende Sitzung; Wahl der Stadträtinnen und Stadträte Das Stadtparlament setzte mit Stimmenmehrheit die Zahl der künftigen Stadträtinnen und Stadträte auf 13 fest. In geheimer Stimmzettelwahl wurden die Stadträt*innen wie folgt bestätigt und gewählt, wobei das Verhältniswahlrecht zum Tragen kam: SPÖ · Jürgen Czernohorszky (65 Stimmen) · Kathrin Gaál (90 Stimmen) · Peter Hacker (60 Stimmen) · Veronica Kaup-Hasler (66 Stimmen) · Barbara Novak (58 Stimmen) · Ulli Sima (62 Stimmen) NEOS ·…

Nach einer Sitzung des Aufsichtsrats der BAUER AG wird Peter Hingott als Vorstandsmitglied ausscheiden. Als Nachfolge wurde das bisherige Aufsichtsratsmitglied Klaus Pöllath vom Aufsichtsratsgremium in den Vorstand berufen - seine Position im Aufsichtsrat ruht. Klaus Pöllath ist seit 2021 Mitglied des Aufsichtsrats der BAUER AG und hat umfassende Expertise in der Baubranche. Von 1979 bis 2018 war er bei der Ed. Züblin AG tätig, von 1991 bis 2002 als Geschäftsführer der Züblin Spezialtiefbau GmbH, von 2003 bis 2018 als…

Bischöfe beraten bei Sommervollversammlung vom 16. bis 18. Juni u.a. über Missbrauchsprävention und Opferschutz, Synodalität und Schöpfungsverantwortung Unter dem Vorsitz von Erzbischof Franz Lackner tritt am Montag, 16. Juni, die Österreichische Bischofskonferenz zu ihrer Sommervollversammlung in Mariazell zusammen. 15 Jahre nachdem Waltraud Klasnic von der Bischofskonferenz ersucht wurde, als Unabhängige Opferschutzanwältin tätig zu werden, wird es mit ihr und Mitgliedern der Unabhängigen…

Der Bundesminister für Kunst und Kultur Andreas Babler hat gemeinsam mit Vertreter:innen der Europäischen Kommission, der Bundesimmobiliengesellschaft, dem Architekturbüro DI Gunther Palme ZT und „PART International Art Residency Austria“ die Bildhauerateliers des Bundes im Prater den Künstlerinnen und Künstlern übergeben. Die Bildhauerateliers des Bundes wurden als zwei von mehreren Pavillons für die Weltausstellung von 1873 errichtet. Heute zählen die beiden „Nord- und Südgebäude“ zu den einzigen erhaltenen Bauten…