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Der 39. Wiener Landtag hat heute, Donnerstag, um 9.00 Uhr wie gewohnt mit der Fragestunde begonnen. FRAGESTUNDE LAbg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) wollte in der ersten Anfrage von Bildungs- und Integrationsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS) wissen, welche fünf fremde Staatsangehörigkeiten bei den seit 1. März 2022 geführten Feststellungsverfahren am häufigsten festgestellt wurden. Emmerling sagte, dass diese Auswertung derzeit noch nicht automatisiert erfolge. Konkret habe es 1.348 Feststellungsverfahren gegeben.…

Fraktionen legen in Debatte zu Dringlicher Anfrage ihre Positionen dar Auf Verlangen der Grünen diskutierten die Abgeordneten im Nationalrat heute über den geplanten Bau des Lobautunnels in Wien. Die Grünen halten die Lobauautobahn für die schlechteste Alternative zur Lösung des Verkehrsproblems, wie sie in der Debatte zur Dringlichen Anfrage betonten. Die FPÖ hingegen sprach sich klar für den Bau des Lobautunnels aus. Die Koalitionsfraktionen ÖVP, SPÖ und NEOS hatten unterschiedliche Ansichten. Sie…

Breite Ablehnung für FPÖ-Forderung nach Abschaffung der CO2-Steuer, Rechnungshofausschuss nimmt 71 Berichte in Verhandlung Der Nationalrat sprach sich in der heutigen Sitzung einstimmig für Änderungen des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) aus. Konkret geht es um die Anpassung der Bestimmungen der Lenk- und Ruhezeiten für Berufskraftfahrer:innen, die grenzüberschreitend tätig sind. Aus österreichischer Sicht ist wichtig, dass…

Dringliche Anfrage der Grünen an neuen Verkehrsminister Die Grünen bekämpfen weiterhin den Bau des Lobautunnels und befürchten, dass sich der neue Verkehrsminister Peter Hanke - zuvor Mitglied der Wiener Stadtregierung - als "Lobautunnel-Umsetzungsbeauftragter" verstehen könnte. Unter dem Titel "Schützen Sie die Lobau, statt Milliarden für ein fossiles Verkehrsprojekt aus dem vorigen Jahrtausend zu verbrennen, Herr Hanke!" richtete Leonore Gewessler (Grüne) heute im Nationalrat im Rahmen einer Dringlichen…

„Die jüngsten Enthüllungen rund um die sogenannte ‚Hitlerbart-Affäre‘ und weitere Vorfälle im Magistrat Wels werfen ein erschreckendes Licht auf das offensichtliche Nichthandeln der Verantwortlichen, insbesondere Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) und Magistratsdirektor Peter Franzmayr. Ihre bisherigen Reaktionen offenbaren nicht nur eine beschämende Verharmlosung der Ereignisse, sondern auch eine inakzeptable Untätigkeit“, meint der Abgeordnete der Grünen und gebürtige Welser, Ralph Schallmeiner, in Reaktion auf einen…

Dringliche Anfrage der Grünen im Nationalrat an Verkehrsminister Hanke Im Rahmen einer dringlichen Anfrage an den Verkehrsminister Peter Hanke fordert Leonore Gewessler, stv. Klubobfrau und Klimaschutzsprecherin der Grünen, den sofortigen Stopp des geplanten Lobau-Tunnels: „Der Lobau-Tunnel ist ein milliardenschweres Relikt aus der Vergangenheit, das der Klimakrise und den Verkehrszielen der Stadt und des Landes widerspricht. Anstatt einen neuen Tunnel durch ein Naturschutzgebiet zu bauen, brauchen wir…

Fraktionen einstimmig für Erhebung der Gesundheitssituation und -versorgung Ein neuer Bericht soll künftig die gesundheitliche Situation und Versorgung von Menschen mit Behinderungen erheben und darstellen. Die entsprechende Forderung der Grünen erhielt in der heutigen Nationalratssitzung die Zustimmung aller Fraktionen. Der Bericht soll Basis für Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen sein, nannten die Grünen in der Debatte das Ziel des Berichts. Auch die…

Budgetdefizit-Debatte: Mangelnde Zuversicht und Teufelskreis durch weiteres Sparen Bereits in der letzten Nationalratssitzung haben die Abgeordneten ein gesetzliches Budgetprovisorium für das Jahr 2025 beschlossen, um der Regierung mehr Spielraum bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben bis zum Beschluss eines endgültigen Budgets einzuräumen. Dabei wurde die neue Ressortverteilung allerdings noch nicht berücksichtigt. Damit werden beispielsweise dem neuen Ressort für Frauen, Wissenschaft und Forschung die…

* NACH FORWARD DEAL: BAUSTART FÜR WOHNGEBÄUDE AN DER EYBNERSTRASSE 14 IM „QUARTIER MITTE“ * ÖGNI GOLD ZERTIFIZIERUNG DURCH HOHE NACHHALTIGKEITSSTANDARDS * FERTIGSTELLUNG DER 40 MODERNEN, LEISTBAREN MIETWOHNUNGEN FÜR ENDE 2026 GEPLANT, VORMERKUNGEN WERDEN BEREITS ENTGEGENGENOMMEN * ENTWICKLUNG & TOTALUNTERNEHMER: NOE IMMOBILIEN DEVELOPMENT GMBH (NID) * ÖGNI GOLD ZERTIFIZIERUNG DURCH HOHE NACHHALTIGKEITSSTANDARDS * BAUHERRIN DES PROJEKTS: WIENER STÄDTISCHE VERSICHERUNG Die NOE Immobilien Development GmbH…

Fragestunde GR Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ) informierte sich in der fünften Anfrage bei Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) über das vor kurzem eröffnete „Foto Arsenal Wien“ und den Einsatz der Förderungen für dieses neue Haus für Fotografie und Lens Based Media. Kaup-Hasler meinte, dass das neue Foto Arsenal europaweit als Neugründung eines Kulturstandorts „Seltenheitswert“ habe. Die Eröffnung im Erdgeschoss des dreistöckigen historischen Ziegelbaus am vergangenen Freitag und das anschließende…