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Minister Rauch sicherte Pensionslösung bereits zuvor zu Schon in der Fragestunde am Beginn der heutigen Nationalratssitzung kündigte Sozialminister Johannes Rauch eine gemeinsame Lösung für die Themen Anpassung, Aliquotierung und Schutzklausel bei Pensionen an, um die Inflation abzufedern. Die Sozialdemokrat:innen schlossen am Nachmittag im Rahmen einer Kurzen Debatte daran an und erneuerten ihre Forderung, die Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung wieder abzuschaffen. Weil die erste Pensionserhöhung…

Zustimmung zu Übereinkommen zur Aufwertung digitaler Frachtbriefe, Entschließung zu Recht von Pannenhilfe auf Datenzugang Eine Novellierung des Kraftfahrgesetz wurde vom Nationalrat in seiner heutigen Sitzung mit breiter Mehrheit beschlossen. Mit einer Verordnungsermächtigung soll ein gesetzliches Schlupfloch zur Umgehung des Verbots von rechtsextremen Codes auf Wunschkennzeichen geschlossen werden. Die Polizei soll mehr Flexibilität bei der Verwendung von Deckkennzeichen erhalten, die bei Ermittlungen…

ÖVP, Grüne und NEOS dafür, SPÖ bleibt bei ihrer Kritik Die Einführung einer Grün-Gas-Quote, zu der Gasversorger künftig verpflichtet werden sollten, ist heute im Nationalrat an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit gescheitert. Die FPÖ hatte schon zuvor abgewunken, auch die SPÖ blieb bei ihrer Kritik. So befürchten die Sozialdemokrat:innen unter anderem Mehrkosten für Haushalte und Kleinbetriebe. Mit dem Erneuerbaren-Gas-Gesetz (EGG) sollte der Anteil an fossilem Erdgas durch im Inland produziertes…

Medikamente: Regelungen gegen Engpässe beschlossen und Rotes Kreuz darf Arzneimittel ausgeben Die Sicherung der Versorgung mit Medikamenten stand auf der heutigen Tagesordnung im Nationalrat. In einem von den Koalitionsparteien vorgelegten Gesetzesantrag ging es um die Verlängerung des von der Regierung gewährten Infrastruktursicherungsbeitrags für Arzneimittel-Großhändler bis 2025 und darum, rechtlich zu verankert, dass das Rote Kreuz Medikamente an "bedürftige Personen" abgeben darf. Der Antrag fand mit…

Abgeordnete debattieren im Nationalrat auf Verlangen der Freiheitlichen über Renaturierung und das Agieren der Koalition Mit 28 Ja-Stimmen zu 143 Nein-Stimmen sprach sich der Nationalrat heute gegen einen Antrag der FPÖ aus, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler das Misstrauen auszusprechen. Die Freiheitlichen hatten den Misstrauensantrag im Zuge der Debatte über ihre Dringliche Anfrage an Gewessler zu deren Abstimmungsverhalten beim EU-Renaturierungsgesetz eingebracht und eine namentliche Abstimmung…

Erhöhung des Kilometergeldes ab 2025 auf 50 Cent pro Kilometer! Die AK-Fraktion der FCG ÖAAB begrüßt die heute beschlossene Erhöhung des Kilometergeldes auf 50 Cent pro Kilometer. Dieser Beschluss stellt einen bedeutenden Erfolg für die Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dar und ist das Ergebnis der jahrelangen konsequenten Forderungen und Verhandlungen. ENTLASTUNG „Wir freuen uns sehr, dass unsere langjährige Forderung nach einer Anpassung des Kilometergeldes endlich Gehör…

Eduard Müller, Vorstandsmitglied der österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), wurde in der jüngsten Sitzung des Aufsichtsgremiums der in Paris ansässigen europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) zum zweiten Mal in deren Verwaltungsrat (Management Board) gewählt. Dieses Kontrollgremium setzt sich aus der ESMA-Vorsitzenden sowie sechs weiteren stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertretern der 27 nationalen Aufsichtsbehörden zusammen; weiters nehmen…

Außerdem: Dvořák von der Styriarte, „zeit.geschichte“-Schwerpunkt „Der Preis des Krieges“, 65. Geburtstag von Tobias Moretti u. v. m. – von 8. bis 14. Juli Wien (OTS) - „ORF III Kabarettsommer“ mit u. a. „Kabarettstars unter Sternen“ in Güssing Am Montag, dem 8. Juli, präsentiert ORF III mit „Kabarettstars unter Sternen: Andreas Vitásek & Friends“ (20.15 Uhr) glanzvolle Kleinkunst aus dem Burgenland. Vor der wunderschönen Kulisse der Burg Güssing begrüßt Intendant Andreas Vitásek bei der…

557 betroffenen Familien und Haushalten konnte rasch und unbürokratisch geholfen werden Wien (OTS) - Die ORF-Initiative ÖSTERREICH HILFT ÖSTERREICH hat Anfang Juni 2024 nach den schweren Unwettern in der Steiermark und im Burgenland gemeinsam mit ihren Partnerorganisationen (Österreichisches Rotes Kreuz, Caritas, Diakonie, Hilfswerk und Volkshilfe) sofort Mittel aus dem Akuthilfefonds freigemacht und startete mit einer Überbrückungshilfe für Betroffene. Die Hilfe soll Personen unterstützen, deren Häuser…

ES GEHT LOS MIT DEM BAU DER STRASSENBAHNLINIE 12! AB HERBST 2025 WIRD DER 12ER VON DER U6 JOSEFSTÄDTER STRASSE ÜBER DIE U4 FRIEDENSBRÜCKE UND DIE S-BAHN-STATION TRAISENGASSE BIS ZUR HILLERSTRASSE IM ZWEITEN BEZIRK FAHREN. HEUTE ERFOLGTE DER SPATENSTICH UND OFFIZIELLE BAUSTART IN DER LEOPOLDSTADT. Die Linie 12 ist eine neue attraktive Öffi-Verbindung zwischen der Leopoldstadt und der Brigittenau und verbindet vier Wiener Bezirke (8., 9., 20., 2.), die in Summe rund 250.000 Einwohner*innen haben. Von der neuen…