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Änderungen vorbehalten * 10.00 Uhr, PK Grüne Wien zum Thema „Wien muss endlich bei Leerstandsabgabe nachziehen“ mit nicht amtsführenden Stadträt*innen Peter Kraus und Judith Pühringer sowie Gemeinderat Georg Prack (1., Grüner Klub im Rathaus, Ecksalon, Stiege 8, HP, Top 104, Friedrich-Schmidt-Platz 1) * 10.30 Uhr, Foto- und Filmtermin zum Baustart „Vollausbau Wiental Kanal“ mit Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky und den Bezirksvorsteher*innen Silvia Jankovic, Markus Rumelhart, Wilfried Zankl, Friedrich…

Ausländischen Beschäftigten soll Foto-Beibringung für die E-Card erleichtert werden, SV-Beitragszuschläge bei Schwarzarbeit neu geregelt Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung auch eine Anpassung verschiedener Arbeitsgesetze an eine neue EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen beschlossen. Dabei geht es etwa um präzise Angaben am Dienstzettel und die Verankerung eines Rechts auf Mehrfachbeschäftigung. Überdies soll eine ASVG-Novelle ausländischen Beschäftigten die…

Berufsbezeichnungen im Bereich der Sozialarbeit werden gesetzlich geschützt Auch Sozialhilfebezieher:innen, die an längeren Schulungsmaßnahmen des AMS teilnehmen, werden künftig einen Bildungsbonus erhalten. Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung grünes Licht für eine entsprechende Novelle zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz gegeben, wobei zuvor noch Adaptierungen in Bezug auf die Höhe des Bonus vorgenommen wurden. Demnach soll nun - angelehnt an eine ähnliche Regelung für Bezieher:innen von…

Breite Mehrheit auch für Finanzierung von HIV-Prophylaxe und Veterinärrechtsnovelle Einstimmig beschlossen hat der Nationalrat heute eine Ausweitung der Öffnungszeiten von Apotheken. Auch einfache Gesundheitstests sollen künftig in Apotheken möglich sein. Jährlich 5 Mio. € wird der Bund außerdem für Medikamente zur HIV-Prophylaxe zur Verfügung stellen. Die entsprechende Novelle wurde ebenso mehrheitlich beschlossen wie ein ergänzender Entschließungsantrag. Mit breiter Mehrheit waren die Abgeordneten für…

„Seit Jahren ist der vorherrschende Tierärztemangel in Österreich bekannt, geschehen ist allerdings nichts, um diesen Umstand zu verbessern. Schwarz-Grün schaut zu, wie es vor allem im Großtierbereich immer weniger Tierärzte gibt. Obendrauf sollen nun auch noch mehr Überwachungen und noch mehr Dokumentationspflichten kommen. Alles wird erschwert und die Bürokratie überbordend“, berichtete heute der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner in seinem Debattenbeitrag.  „Ein Satz im vorgestellten Gesetzestext…

Beratungen zu drei weiteren Volksbegehren heute abgeschlossen Wien (PK) -Die Abgeordneten befassten sich in der heutigen Nationalratssitzung mit weiteren Volksbegehren. Bei der Debatte zum Volksbegehren "Untersuchungsausschüsse live übertragen" signalisierten Vertreter:innen aller fünf Parlamentsfraktionen ihre grundsätzliche Zustimmung für eine Liveübertragung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. ÖVP und Grüne verwiesen diesbezüglich auf derzeit laufende "konstruktive Gespräche auf…

Staatssekretärin Plakolm: SPÖ-Forderung nach Arbeitszeitverkürzung verstärkt Personalmangel im Pflegebereich Die Situation in Österreichs Gesundheits- und Pflegesystem werde für Patientinnen und Patienten, Pflegebedürftige sowie für das gesamte Gesundheits- und insbesondere das Pflegepersonal deutlich schlechter, warnt die SPÖ in einem Dringliche Antrag mit dem Titel "Pflegenotstand beenden, Ausbildungsoffensive starten, Arbeitsbedingungen verbessern: Handeln Sie endlich, Herr Bundeskanzler!", der heute im…

Bei Lebensmittelherkunftskennzeichnung kündigt ÖVP draußen groß an, steht aber seit Jahrzehnten auf der Bremse Im Zuge der heutigen Nationalratssitzung wurde das Volksbegehren zur Kennzeichnung von Lebensmitteln debattiert, welches mit knapp 150.000 Unterschriften große Zustimmung der Österreicher fand. „Ich danke den Initiatoren dieses Volksbegehrens und allen Menschen, welche dieses Volksbegehren unterschrieben haben. Diese breite Unterstützung zeigt die enorme Wichtigkeit einer…

EQS-Media / 28.02.2024 / 18:00 CET/CEST Wien, 28.02.2024 - Heute wurde in der Kohlgasse 51 in 1050 Wien ein bedeutender Meilenstein im Wohnungsbauprojekt erreicht. Mit der heutigen Gleichenfeier feierten die Projektbeteiligten, darunter die ViennaEstate Immobilien AG als Projektentwickler und Asset Manager für den Immobilien-Eigentümer BMK Zwei Real Estate GmbH, die Firma Mandlbauer Bau GmbH als Generalunternehmer, chociwski architekten und die APHELION Baumanagement GmbH als örtliche Bauaufsicht, zusammen mit…

Änderungen vorbehalten * 10.00 Uhr, PK Grüne Wien zum Thema „Wien muss endlich bei Leerstandsabgabe nachziehen“ mit nicht amtsführenden Stadträt*innen Peter Kraus und Judith Pühringer sowie Gemeinderat Georg Prack (1., Grüner Klub im Rathaus, Ecksalon, Stiege 8, HP, Top 104, Friedrich-Schmidt-Platz 1) * 10.30 Uhr, Foto- und Filmtermin zum Baustart „Vollausbau Wiental Kanal“ mit Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky und den Bezirksvorsteher*innen Silvia Jankovic, Markus Rumelhart, Wilfried Zankl, Friedrich…