54. Gemeinderat (9)

Dringliche Anfrage der ÖVP an Bürgermeister Ludwig

GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) hielt einleitend fest, dass wenn man über Antisemitismus-Bekämpfung rede, man über „wirkliche Menschen und wirkliche Gefühle“ spreche. Damit setzte Florianschütz einen Appell in Richtung der Diskussionskultur im Gemeinderat. Er dankte Bürgermeister Michael Ludwig für seinen Einsatz gegen Antisemitismus und betonte die Wichtigkeit der Geste, dass dieser sich mit israelischen Überlebenden des Hamas-Terrorangriffs traf. Diese Geste sei ein Beitrag zur Bekämpfung des Antisemitismus gewesen. „Wer ein Leben rettet, rettet eine ganze Welt“ – das sei eine Aufforderung für alle. Es gehe nicht um statistische Größen, sondern um die Auseinandersetzung mit wirklichen Menschen. Florianschütz hielt fest, dass Wien im Kulturbereich nicht versagt und man unbequeme Positionen in der Öffentlichkeit zugelassen habe. Denn die Verantwortung für differenzierte Diskussionen zu übernehmen, sei wichtig. Florianschütz definierte Antisemitismus als eine „bestimmte Form von Alltags- und Normalrassismus – aber mehr“. Antisemitismus sei „the rumor about the jews” – das erlebe man derzeit massiv, betonte Florianschütz. Antisemitismus sei in Europa ein „Normalfall“, es gebe ihn schon lange und gebe ihn immer noch und er nehme zu. Das sei besorgniserregend und frustrierend. „Powidl“ sei von welcher politischen Seiten Antisemitismus getätigt werde. „Antisemitismus ist ein Verbrechen und keine Meinung und dafür stehe die Stadt Wien. Dafür bin ich dankbar“, betonte Florianschütz. Er erklärte, dass eine besondere Form des Antisemitismus – der Vernichtungsantisemitismus – nicht nur vom NS-Regime angewendet wurde, sondern heutzutage auch von der Hamas und vom iranischen Regime genutzt werde – „nicht von der palästinischen oder der iranischen Bevölkerung“, betonte Florianschütz. In diesem Sinne verwies er auf die Mitverantwortung jedes Einzelnen an gesellschaftlichen Strömungen und Entwicklungen. Aufgabe sei es, Menschen, die zu Antisemitismus neigen, da herauszubekommen. Florianschütz schilderte persönliche Erlebnisse und Anfeindungen im Zuge seines Einsatzes gegen Antisemitismus. Abschließend hielt Florianschütz fest, dass Kritik an der Regierung des Staates Israels in Ordnung, jedoch Kritik an der Existenz Israels ein Verbrechen sei, „das müssen wir bekämpfen“. Er schloss seine Rede mit den Worten „Die Hoffnung ist ins Gelingen verliebt, nicht ins Scheitern“ – er habe die Hoffnung, dass „wir gemeinsamen einen wichtigen Beitrag leisten können, den Antisemitismus in dieser Stadt zu bekämpfen“.

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