54. Wiener Gemeinderat (6)
Umsetzung der „Gebührenbremse“ im Magistrat
GR Dr. Peter Sittler (ÖVP) zeigte sich „ein wenig überrascht“. Die SPÖ schiebe immer dem Bund die Schuld zu. Nun, wo es Geld vom Bund gebe, komme aber „kein Lob“. Der Zweckzuschuss in der Höhe von 150 Millionen Euro werde, wie erwähnt, über eine Gutschrift bei der Müllgebühr verrechnet, was wohl am geschicktesten sei, stellte Sittler fest. Jedoch setze sich für eine Aussetzung des in Wien bestehenden Valorisierungsgesetzes ein. Er vermutete bei der Wiener SPÖ gar!-->!-->!-->…